Der SPD Kreisvorstand Tempelhof-Schöneberg hat am 20.5.2020 folgenden Beschluss gefasst:
Die SPD Tempelhof-Schöneberg fordert die SPD-Bundestagsfraktion und die der SPD angehörenden Mitglieder der Bundesregierung auf, eine erneute Kfz-Abwrackprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren zu verhindern.
Im Rahmen des geplanten Investitionsprogramms der Bundesregierung erwarten wir, dass finanzielle Förderungen im Mobilitätssektor nachhaltig und nicht einseitig auf einzelne Mobilitätsträger ausgerichtet werden. Das umfasst Anreize für die Nutzung alternativer Antriebstechniken ebenso wie Umrüstungen in den kommunalen Mobilitätsflotten, Investitionen in das Bahnnetz oder auch Unterstützungen für den Rad- und Fußverkehr.
John-Locke-Str. 19, 12305 Berlin
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