Die SPD Friedenau fordert die SPD-Bundestagsfraktion und die der SPD angehörenden Mitglieder der Bundesregierung auf, eine erneute Kfz-Abwrackprämie zu verhindern.

Begründung:

Anreize für den Kfz-Neuwagenkauf sind wirtschaftlich unsinnig und umweltpolitisch kontraproduktiv.

Die niedrigen Neuzulassungszahlen in Deutschland sind vor allem als Attentismus zu interpretieren. Potentielle Neuwagenkäufer warten im Hinblick auf die Prämiendebatte ab, um ggf. in den Genuss der staatlichen Prämie zu kommen. So werden Käufe in die Zukunft verschoben. Ist die Prämie verfügbar, werden andererseits zukünftige Käufe vorgezogen. Ein erheblicher Absatzschub wird faktisch nicht erzeugt. Der niedrige Auslandsabsatz wird mit einer Prämie für Inländer nicht angekurbelt.

Umweltpolitisch wäre die Prämie schädlich:

• noch brauchbare Fahrzeuge werden verschrottet,
• die Zahl der Verbrenner wird erhöht statt reduziert,
• das politische Signal ist verheerend.