30.03.2022 in Abteilung von SPD Mariendorf
Nicht vergessen: Am 1. April finden ab 19:30 Uhr die Abteilungswahlen statt. Gewählt wird nicht nur der Abteilungsvorstand sondern auch Beisitzer/innen und Delegierte. Zusätzlich werden Beauftragte ernannt und Nominierungen ausgesprochen.
Wir treffen uns:
Am Freitag, den 01.04.2022 ab 19:30 Uhr,
SFS Sorgenfrei, Markgrafenstr 10
Bitte bringt euren Personalausweis/euer Parteibuch mit und tragt euch bei der Mandatsprüfung ein.
Bitte führt am Sitzungstag einen freiwilligen Corona-Test/Corona-Selbsttest durch und tragt außerhalb des eigenen Platzes eine Maske.
29.03.2022 in Allgemein von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg
Die SPD Fraktion Tempelhof-Schöneberg stellt folgende Anträge & Anfragen zur nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung:
Anträge:
23.03.2022 in Allgemein von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg
Die Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg hat auf Initiative der SPD-Fraktion einhellig beschlossen, dass das Bezirksamt eine geeignete Fläche für die Ansiedlung einer Jugendverkehrsschule in Marienfelde oder Lichtenrade suchen soll.
Dazu erklärt Ayten Dogan, SPD-Bezirksverordnete und Sprecherin für Schulpolitik: „Ich begrüße es sehr, dass in den südlichen Ortsteilen des Bezirks nach geeigneten Standorten für eine Jugendverkehrsschule geschaut wird, da die bestehenden Verkehrsschulen zu weit entfernt sind. Es ist wichtig, dass die Schüler*innen die Gelegenheit erhalten, in einem geschützten Bereich ohne Risiko für die Fahrradprüfung üben zu können. Verkehrserziehung ist sehr wichtig, da sie Kinder und Jugendliche auf die Herausforderungen des Straßenverkehrs vorbereitet.“
Derzeitig ist die Jugendverkehrsschule in der Mariendorfer Friedenstraße fußläufig weder von Marienfelde noch von Lichtenrade gut zu erreichen. Auch mit dem Fahrrad ist dieser Weg insbesondere für jüngere Schüler*innen eine Herausforderung. Deshalb muss laut SPD-Fraktion der Fokus erweitert werden und natürlich auch in Marienfelde nach einer geeigneten Fläche gesucht werden.
23.03.2022 in Allgemein von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg
Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg beschlossen, dass das Bezirksamt sich für die flächendeckende Anbringung von Pfandflaschenhalterungen an Abfalleimern im öffentlichen Straßenland einsetzen soll. Der Beschluss will die Berliner Stadtreinigung (BSR) dazu zu bewegen, ihre orangefarbigen Abfalleimer mit ringförmigen Halterungen zu versehen. In den Halterungen können Mehrwegflaschen abgestellt werden, so dass Menschen, die Flaschen sammeln, nicht in die Abfallbehälter greifen müssen.
Der SPD-Bezirksverordnete Kubilay Yalçın erklärte dazu: „Rund eine Million Menschen in Deutschland sammeln aktiv Pfandflaschen, um sie im Einzelhandel gegen Geld einzulösen. Wir haben auf der Bezirksebene nicht die nötigen Instrumente, um die sozialen Ungerechtigkeiten zu lösen. Aber wir können dafür sorgen, dass Menschen in Not nicht in entwürdigender Weise im Abfall wühlen müssen und sich verletzen können.“ Wir fordern die BSR auf einen Beitrag für ein würdevolles Miteinander und auch sauberes Straßenbild zu leisten. „Die Pfandflaschenhalterungen werden auch dafür sorgen, dass insbesondere Glasflaschen, die mit guten Absichten unter den Abfalleimern auf dem Boden abgestellt werden, keine Gefahr mehr für Fußgänger*innen und vor allem Kinder darstellen können“, so Yalçın.
Darüberhinaus wird mit dem bezirklichen Doppelhaushalt 2022/2023 die probeweise Anbringung von Flaschenhalterungen im Heinrich-Lassen-Park in Schöneberg finanziell abgesichert.
23.03.2022 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg
Mit dem Haushaltsbeschluss der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg vom 16.03.2022 steht fest: Als dritter Bezirk in Berlin schafft Tempelhof-Schöneberg eine*n Beauftragte*n für Gute Arbeit.
Durch die bzw. den "Beauftragten für Gute Arbeit" etabliert der Bezirk auf Beschluss der Zählgemeinschaftsfraktionen von SPD und Grünen ein neues Beratungsangebot für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Stellenausschreibung und Stellenbesetzung können damit im laufenden Jahr 2022 erfolgen, der bzw. die Beauftragte soll die Arbeit zum Jahreswechsel 2022/23 aufnehmen. Nach Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg wird Tempelhof-Schöneberg der dritte Berliner Bezirk sein, der ein solches Angebot schafft.
Der bzw. die Beauftragte für Gute Arbeit soll ein Netzwerk für gute Arbeit im Bezirk aufbauen sowie bezirkliche Handlungsmöglichkeiten zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen aufzeigen und steht als Ansprechperson zum Beschäftigungsverhältnis, zur Entlohnung, zu Arbeitsbedingungen und zur Mitbestimmung am Arbeitsplatz zur Verfügung. Damit soll auch die Tarifbindung im Bezirk erhöht, die Einhaltung der Tariftreue gewährleistet und drohender Arbeitsausbeutung vorgebeugt werden.
Der SPD-Bezirksverordnete und Vorsitzende des Hauptausschusses, Jan Rauchfuß, erklärt dazu: "Es war uns ein wichtiges Anliegen in den Haushaltsberatungen, das Engagement des Bezirkes für "Gute Arbeit" und "Gute Ausbildung" zu verstärken. Tempelhof-Schöneberg ist ein wirtschaftsstarker Bezirk, der stets erfolgreich Unternehmen und Arbeitsplätze ansiedelt. Nun geht es darum, auch den Belegschaften ein Angebot der Unterstützung zu machen. Wiederkehrende Berichte aus Branchen wie dem Online-Versandhandel oder bei Lieferdiensten zeigen deutlich, dass Arbeitnehmer*innen mehr Schutz vor Ausbeutung und mehr Mitbestimmung in den Betrieben brauchen."
Die schon aktiven Beauftragten in Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg sowie ihre bisherigen Veröffentlichungen wurden in den Haushaltsberatungen als erfolgreiche Beispiele genannt und bewertet.
Jan Rauchfuß erklärt abschließend: "Als wir den Vorschlag einer bzw. eines Beauftragten in die Haushaltsberatungen eingebracht haben, war Putins Angriffskrieg auf die Ukraine noch nicht absehbar. Umso mehr muss es jetzt auch darum gehen, die zu uns kommenden Menschen aus der Ukraine vor Arbeitsausbeutung in Deutschland zu schützen und sie in der Wahrnehmung ihrer Arbeitnehmer*innenrechte zu unterstützen. Unsere Initiative ist damit dringender denn je."
17.03.2022 in Allgemein von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg
Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg
Grün-Rote Zählgemeinschaft stärkt den Bezirk und setzt zukunftsorientierte Politik fort
Die Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg hat mit den Stimmen der Zählgemeinschaft aus den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD den Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen. Der Doppelhaushalt hat ein Gesamtvolumen von knapp zwei Milliarden Euro, wovon der größte Teil für Personalkosten sowie in Transferleistungen gebunden ist.
Mit den frei verfügbaren Mitteln setzt die Zählgemeinschaft ihre erfolgreiche Politik der letzten Jahre fort und sorgt auch in den kommenden zwei Jahren für eine Reihe von wichtigen Maßnahmen.
Die wichtigsten Maßnahmen des Doppelhaushalts 2022/2023 sind:
„Die Grün-Rote Zählgemeinschaft setzt mit diesem Haushalt ihre zukunftsorientierte Kommunalpolitik fort und hat einen ausgeglichenen sowie ausgewogenen Haushalt beschlossen. Gemeinsam haben wir sinnvolle Akzente gesetzt, haben die Weichen gestellt, die vor uns liegenden Herausforderungen anzugehen und zu bestehen“, unterstreichen die beiden Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Catherine Müller-Wenk und Rainer Penk, und die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Marijke Höppner.
08.03.2022 in Abteilung von SPD Mariendorf
Zum Internationalen Frauentag gab es in diesem Jahr wieder Rosen von der Abteilung Mariendorf und den aktuellen Vorwärts zum Schwerpunktthema Gleichstellung.

07.03.2022 in Frauen von SPD Friedenau
Der internationale Frauentag würdigt die Leistungen, die Frauen täglich für unsere Gesellschaft erbringen und erinnert zugleich an das Ziel, eine vollständige Gleichberechtigung zu erreichen.
Unsere Kernforderungen dabei sind:
Sorgearbeit gerecht verteilen
Die Pandemie hat uns drastisch gezeigt, dass die Sorgearbeit für die Familien in Deutschland immer noch zu Lasten der Frauen geht, sowohl bei der Kinderbetreuung als auch bei der Pflege von Angehörigen. Wir wollen, dass sich das ändert durch gute Betreuungsangebote, durch Pflegegeld analog dem Erziehungsgeld und durch ein Umdenken bei der Arbeitszeitgestaltung hin zu einer familienfreundlichen 35-Stunden-Woche.
Entgeltlücke und Rentenlücke schließen
Immer noch verdienen viele Frauen für dieselbe Arbeit weniger als männliche Kollegen und immer noch verzichten Frauen zugunsten der Familie auf eine eigene berufliche Karriere, die sie bis in Alter auch finanziell absichern würde.
Minijobs und Teilzeitbeschäftigungen, oft unter dem individuellen Ausbildungsniveau, führen häufig insbesondere Mütter in Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen nach Trennungen und sie führen zu Altersarmut.

John-Locke-Str. 19, 12305 Berlin-Lichtenrade
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Schmiljanstr. 17 12161 Berlin-Friedenau
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Markgrafenstraße 16, 12105 Berlin-Mariendorf
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