Mit dem Haushaltsbeschluss der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg vom 16.03.2022 steht fest: Als dritter Bezirk in Berlin schafft Tempelhof-Schöneberg eine*n Beauftragte*n für Gute Arbeit.
Durch die bzw. den "Beauftragten für Gute Arbeit" etabliert der Bezirk auf Beschluss der Zählgemeinschaftsfraktionen von SPD und Grünen ein neues Beratungsangebot für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Stellenausschreibung und Stellenbesetzung können damit im laufenden Jahr 2022 erfolgen, der bzw. die Beauftragte soll die Arbeit zum Jahreswechsel 2022/23 aufnehmen. Nach Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg wird Tempelhof-Schöneberg der dritte Berliner Bezirk sein, der ein solches Angebot schafft.
Der bzw. die Beauftragte für Gute Arbeit soll ein Netzwerk für gute Arbeit im Bezirk aufbauen sowie bezirkliche Handlungsmöglichkeiten zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen aufzeigen und steht als Ansprechperson zum Beschäftigungsverhältnis, zur Entlohnung, zu Arbeitsbedingungen und zur Mitbestimmung am Arbeitsplatz zur Verfügung. Damit soll auch die Tarifbindung im Bezirk erhöht, die Einhaltung der Tariftreue gewährleistet und drohender Arbeitsausbeutung vorgebeugt werden.
Der SPD-Bezirksverordnete und Vorsitzende des Hauptausschusses, Jan Rauchfuß, erklärt dazu: "Es war uns ein wichtiges Anliegen in den Haushaltsberatungen, das Engagement des Bezirkes für "Gute Arbeit" und "Gute Ausbildung" zu verstärken. Tempelhof-Schöneberg ist ein wirtschaftsstarker Bezirk, der stets erfolgreich Unternehmen und Arbeitsplätze ansiedelt. Nun geht es darum, auch den Belegschaften ein Angebot der Unterstützung zu machen. Wiederkehrende Berichte aus Branchen wie dem Online-Versandhandel oder bei Lieferdiensten zeigen deutlich, dass Arbeitnehmer*innen mehr Schutz vor Ausbeutung und mehr Mitbestimmung in den Betrieben brauchen."
Die schon aktiven Beauftragten in Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg sowie ihre bisherigen Veröffentlichungen wurden in den Haushaltsberatungen als erfolgreiche Beispiele genannt und bewertet.
Jan Rauchfuß erklärt abschließend: "Als wir den Vorschlag einer bzw. eines Beauftragten in die Haushaltsberatungen eingebracht haben, war Putins Angriffskrieg auf die Ukraine noch nicht absehbar. Umso mehr muss es jetzt auch darum gehen, die zu uns kommenden Menschen aus der Ukraine vor Arbeitsausbeutung in Deutschland zu schützen und sie in der Wahrnehmung ihrer Arbeitnehmer*innenrechte zu unterstützen. Unsere Initiative ist damit dringender denn je."
