17.03.2022 in Allgemein von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Grün-Rote Zählgemeinschaft stärkt den Bezirk und setzt zukunftsorientierte Politik fort

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg

Grün-Rote Zählgemeinschaft stärkt den Bezirk und setzt zukunftsorientierte Politik fort

Die Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg hat mit den Stimmen der Zählgemeinschaft aus den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD den Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen. Der Doppelhaushalt hat ein Gesamtvolumen von knapp zwei Milliarden Euro, wovon der größte Teil für Personalkosten sowie in Transferleistungen gebunden ist.

 

Mit den frei verfügbaren Mitteln setzt die Zählgemeinschaft ihre erfolgreiche Politik der letzten Jahre fort und sorgt auch in den kommenden zwei Jahren für eine Reihe von wichtigen Maßnahmen.

 

Die wichtigsten Maßnahmen des Doppelhaushalts 2022/2023 sind:

 

• 200.000 Euro jährlich sind reserviert für den Ausbau der Fahrradinfrastruktur. Wir sichern damit die Umsetzung des bezirklichen Fahrradnebenroutenkonzepts.

• 60.000 Euro jährlich sind reserviert für die Erhöhung der Verkehrssicherheit. Wir werden mit zusätzlichen Fahrbahnkissen vor Schulen und Kitas den Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen voranbringen.

• 90.000 Euro mehr für „Gute Arbeit“: Wir schaffen die Stelle einer*eines Beauftragten für „Gute Arbeit“.

• 120.000 Euro mehr für den besseren Schulbau: Wir schaffen die Stelle einer*eines Schulbaukoordinators*in, damit Schulen zügig gebaut und geplant werden.

• 40.000 Euro mehr für Kunst und Gedenken: Wir verstärken die Mittel für unsere Kunstwerke, Denkmäler und Gedenktafeln im Bezirk für die Begutachtung, Pflege und Reinigung.

• 30.000 Euro mehr im Sport: Wir senden ein Signal der Anerkennung und Wertschätzung an die Sportvereine, zeichnen Sportler*innen für außergewöhnliche Leistung aus und ehren das Engagement der Sportvereine, Mädchen und Frauen im Sport mit einem Fest und Preisgeld zu fördern.

• 83.000 Euro mehr in die Jugendarbeit: Um junge Menschen von der Straße zu holen, wird ein Angebot der sportbezogenen Jugendsozialarbeit in den Abendstunden (Mitternachtssport) eingeführt und die Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen Fresh30 in Schöneberg und der Lortzingclub in Lichtenrade adäquat mit Personal ausgestattet.

• 40.000 Euro mehr für die Inklusion: Davon wird in einem Modellvorhaben die Übersetzung der Sitzungen der BVV und der Ausschüsse durch Gebärdendolmetscher*innen ermöglicht. Darüber hinaus qualifizieren wir unser Rettungsequipment für Menschen mit Mobilitätseinschränkung (Evakuierungsstühle).

• Weitere 100.000 Euro jährlich sind im Haushalt für inklusive Spielgeräte auf Spielplätzen und 150.000 Euro jährlich für Baumaßnahmen der Barrierefreiheit in den bezirkseigenen Gebäuden reserviert.

 

„Die Grün-Rote Zählgemeinschaft setzt mit diesem Haushalt ihre zukunftsorientierte Kommunalpolitik fort und hat einen ausgeglichenen sowie ausgewogenen Haushalt beschlossen. Gemeinsam haben wir sinnvolle Akzente gesetzt, haben die Weichen gestellt, die vor uns liegenden Herausforderungen anzugehen und zu bestehen“, unterstreichen die beiden Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Catherine Müller-Wenk und Rainer Penk, und die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Marijke Höppner.

08.03.2022 in Abteilung von SPD Mariendorf

Rosenverteilung zum Frauentag

Zum Internationalen Frauentag gab es in diesem Jahr wieder Rosen von der Abteilung Mariendorf und den aktuellen Vorwärts zum Schwerpunktthema Gleichstellung. 

 

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07.03.2022 in Frauen von SPD Friedenau

Die SPD Friedenau gratuliert zum Internationalen Frauentag 2022!

Der internationale Frauentag würdigt die Leistungen, die Frauen täglich für unsere Gesellschaft erbringen und erinnert zugleich an das Ziel, eine vollständige Gleichberechtigung zu erreichen.

Unsere Kernforderungen dabei sind:

Sorgearbeit gerecht verteilen
Die Pandemie hat uns drastisch gezeigt, dass die Sorgearbeit für die Familien in Deutschland immer noch zu Lasten der Frauen geht, sowohl bei der Kinderbetreuung als auch bei der Pflege von Angehörigen. Wir wollen, dass sich das ändert durch gute Betreuungsangebote, durch Pflegegeld analog dem Erziehungsgeld und durch ein Umdenken bei der Arbeitszeitgestaltung hin zu einer familienfreundlichen 35-Stunden-Woche.

Entgeltlücke und Rentenlücke schließen
Immer noch verdienen viele Frauen für dieselbe Arbeit weniger als männliche Kollegen und immer noch verzichten Frauen zugunsten der Familie auf eine eigene berufliche Karriere, die sie bis in Alter auch finanziell absichern würde.
Minijobs und Teilzeitbeschäftigungen, oft unter dem individuellen Ausbildungsniveau, führen häufig insbesondere Mütter in Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen nach Trennungen und sie führen zu Altersarmut.

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07.03.2022 in Abteilung von SPD Mariendorf

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Der EqualPayDay steht symbolisch für den Tag, bis zu dem Frauen umsonst gearbeitet haben. Denn im Schnitt sind es 18%, die Frauen weniger als ihre männlichen Kolleg:innen verdienen.

Ein Teil dieser Lohnlücke lässt sich auf sogenannte strukturelle Unterschiede zurückführen. Viele Frauen erlernen Berufe, die schlechter bezahlt sind, arbeiten seltener in Führungspositionen und häufiger in Teilzeit oder in Minijobs. Aber auch beim Vergleich von gleichqualifizierten Frauen und Männern, die in der gleichen Branche und gleichen Position gleich viel arbeiten, ergibt sich in Deutschland immer noch eine Lohnlücke von sechs Prozent.

Weitere Informationen: https://www.equalpayday.de/informieren/

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04.03.2022 in Allgemein von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Anträge im März

Die SPD Fraktion Tempelhof-Schöneberg stellt folgende Anträge & Anfragen zur nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung:

Anträge:

• Jugendverkehrsschulen in Marienfelde und Lichtenrade etablieren (Gemeinsam mit GRÜNE)
• Digitale Parkraumüberwachung in Tempelhof (Gemeinsam mit GRÜNE)
• Frauen öffentlich sichtbar machen – auch bei privaten Bauprojekten (Gemeinsam mit GRÜNE)
• Ein Ehrengrab für Helga Goetze (Gemeinsam mit GRÜNE)
• Benennung eines stimmberechtigten Mitglieds im Verwaltungsrat des Eigenbetriebs Kindertagesstätten Süd-West (Gemeinsam mit GRÜNE)
• Gewerbeentwicklungsplan für den Bezirk (Gemeinsam mit GRÜNE)
• Reaktivierung des Förderpreises für Frauen und Mädchensport (Gemeinsam mit GRÜNE)
• Projekt „Mitternachtssport“ verstetigen
• Prioritätenlisten abarbeiten
• Umsetzung des Berliner Straßengesetzes

28.02.2022 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Gemeinsame Erklärung zur Situation in der Ukraine

Die Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU, die Linke und FDP in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg erklären angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine ihre volle Solidarität mit der Ukraine und ihren Bürgerinnen und Bürgern.

In unserem Bezirk leben viele Menschen aus der ehemaligen Sowjetunion und deren Nachfolgestaaten. Uns eint, dass wir diesen Bruch des Völkerrechts nicht tolerieren und die sofortige Einstellung der Kampfhandlungen Russlands sowie den Rückzug der russischen Truppen fordern.
Wir begrüßen, dass die Landes- und Bundesregierung Maßnahmen eingeleitet hat, um den Schutzsuchenden zu helfen. Menschen, die vor Krieg und Zerstörung fliehen, sind in Tempelhof-Schöneberg ausdrücklich willkommen!

Erklärung herunterladen (PDF)

26.02.2022 in Ankündigung

Sei dabei! Kundgebung für den Frieden in Europa

Wladimir Putin führt in der Ukraine Krieg. Es ist sein Krieg und er hat das unnötige Leid unzähliger Menschen zu verantworten. In Partei und Regierung arbeiten wir rund um die Uhr daran, ihm und seinem Feldzug Einhalt zu gebieten.

Die ukrainische Bevölkerung verdient jetzt unseren vollen Einsatz für Frieden und Selbstbestimmung. Dafür ist entschiedenes Regierungshandeln ebenso notwendig, wie die demonstrative Solidarität mit den Opfern dieses Krieges.

Deshalb lass uns am Sonntag gemeinsam ein Zeichen für Frieden und gegen den Krieg in der Ukraine setzen! Denn das ist gleichermaßen ein Angriff auf die dortige Bevölkerung, auf Demokratie und Freiheit in ganz Europa sowie auf das Völkerrecht.

Komm am Sonntag um 13 Uhr zur Großdemo auf die Straße des 17. Juni nach Berlin! Zeige Gesicht!

Die Berliner SPD trifft sich bereits kurz vor Demobeginn: um 12.30 Uhr, Straße des 17. Juni/Ecke Yitzhak-Rabin-Straße.

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26.02.2022 in Ankündigung von SPD Friedenau

Kundgebung gegen den Krieg und für Solidarität mit der Ukraine

Kundgebung gegen den Krieg und für Solidarität mit der Ukraine

Montag, 28. Februar 2022 18:00 - 18:30 Uhr
Breslauer Platz, Friedenau

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine erschüttert uns sehr. Es gibt unzählige Tote und sehr viele Menschen sind auf der Flucht. Dieser Angriff bedroht Europa, bedroht die Demokratie.

Wir wollen uns am Montag treffen, um zu fordern, dass dieser Krieg sofort beendet wird und die russischen Truppen abgezogen werden. Wir wollen ein Zeichen für den Frieden in Europa und für unsere Demokratie setzen. Wir wollen zeigen, dass wir in enger Solidarität mit den Menschen in der Ukraine zusammenstehen.

Seid dabei und lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen setzen!

Wir bitten um Abstand und FFP2 Masken. Die Versammlung ist polizeilich angemeldet.

Der Aufruf erfolgt durch:
Evang. Kirchengemeinde Zum Guten Hirten; Bernhard Kessel (Initiative Friedrich-Wilhelm-Platz e. V.); Uta Claus (NUR MUT!); Bündnis 90/Die Grünen Tempelhof-Schöneberg; SPD Friedenau

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