24.02.2022 in Politik von SPD Mariendorf

Solidarität mit der Ukraine

Der russische Präsident Putin hat heute mit seinem Überfall der Ukraine das Völkerrecht eklatant gebrochen. Das ist ein Angriff auf die Menschen in der Ukraine und auf Demokratie und Freiheit in ganz Europa. Wir teilen Deine ernsten Sorgen. Heute ist ein schwarzer Tag für die Ukraine und für uns alle.

Das ist Putins Krieg. Für diese militärische Eskalation und die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine gibt es keine Rechtfertigung.

Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine. Wir stehen an ihrer Seite und der ihrer Regierung um Präsident Selenskyj. Wir sind in enger Abstimmung mit unseren europäischen Partnern, der G7 und der NATO. Wir werden gemeinsam entschieden antworten und ein hartes Sanktionspaket vorlegen. Dafür ist alles vorbereitet.

Unser Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner heutigen Pressekonferenz deutlich gemacht, dass der russische Präsident Putin den militärischen Angriff sofort stoppen, dem Blutvergießen Einhalt gebieten und seine Truppen vom Territorium der Ukraine vollständig zurückziehen soll. Die Bundesregierung hat unsere volle Unterstützung.

Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern verteidigen wir unsere Werte, Freiheit und Demokratie in Europa.

Mit solidarischen Grüßen
Saskia Esken & Lars Klingbeil

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17.02.2022 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Bessere Beteiligung von Menschen mit Behinderungen - SPD-Fraktion begrüßt Änderung der Geschäftsordnung

Die Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg hat gestern beschlossen, ein formales Verfahren für die Empfehlungen des Beirats von und für Menschen mit Behinderungen an die BVV einzuführen und damit dem Landesgleichberechtigungsgesetz (LGBG) Rechnung zu tragen.

Dazu erklärt Janis Hantke, SPD-Bezirksverordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Frauen-, Queer- und Inklusionspolitik: „Ich begrüße ausdrücklich den einstimmigen Beschluss der BVV zur Ergänzung der Geschäftsordnung um den Paragraphen 29a, da er einen kleinen weiteren Schritt Richtung Inklusion bedeutet.“

Die ursprüngliche Initiative der SPD-Fraktion, dem Beirat ein Antragsrecht in der BVV analog zur Seniorenvertretung einzuräumen, war leider nicht mehrheitsfähig, da der Beirat im Gegensatz zur Seniorenvertretung oder dem Kinder- und Jugendparlament kein demokratisch gewähltes Gremium ist und daher nicht gleichrangig behandelt werden kann.

„Gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde ein Kompromiss ausgearbeitet, der dem Beirat von und für Menschen mit Behinderungen ein eigenständiges Rede- und Initiativrecht im Ausschuss einräumt und damit in Zukunft Unabhängigkeit von der Gutwilligkeit und dem Engagement von einzelnen Bezirksverordneten und Ausschussvorsitzenden sicherstellt“, so Hantke abschließend.

 

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08.02.2022 in Allgemein von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Anträge im Februar

Die SPD Fraktion Tempelhof-Schöneberg stellt folgende Anträge & Anfragen zur nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung:

Anträge:

• Hitzehilfe für Tempelhof-Schöneberg (Gemeinsam mit GRÜNE)
• Bürger*innen über ihre Sportmöglichkeiten im Bezirk informieren
• Flächendeckende Anbringung von Pfandflaschenhalterungen – für ein würdevolles Miteinander und sauberes Straßenbild
• Winterschäden beseitigen
• Radzählstellen für neue Radwege (Gemeinsam mit GRÜNE)
• Frauen im Bezirk sichtbar machen! – Namensliste aktualisieren!
• Angebot an Duschmobilen ausweiten (Gemeinsam mit GRÜNE)
• Verkehrssicherheit auf dem Innsbrucker Platz nach schwerem Unfall herstellen (Gemeinsam mit GRÜNE)
• Umweltverbund stärken - Bussonderspuren und auch Radspuren an der Hauptstraße und Rheinstraße einrichten (Gemeinsam mit GRÜNE)
• Radwegeausbau gemeinsam mit SenUMVK angehen und beschleunigen (Gemeinsam mit GRÜNE)

28.01.2022 in Abteilung von SPD Mariendorf

Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust

Anlässlich des Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2022 haben wir die Mariendorfer Stolpersteine gereinigt und gepflegt.

Mehr zu allen Berliner Stolpersteinen finden Sie hier: https://www.stolpersteine-berlin.de/

#Mariendorf #Stolpersteine #Gedenken #WeRemember

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25.01.2022 in Ankündigung

Gedenken an die rund 300.000 Opfer der „Euthanasie“-Morde

Gedenken an die rund 300.000 Opfer der „Euthanasie“-Morde während des Nationalsozialismus

Wann: 27. Januar 2022 (Holocaust-Gedenktag), 13.00 Uhr; für alle ganztägig

Wo: Gedenk- und Informationsort für die Opfer der nationalsozialistischen „Euthanasie“-Morde, Tiergartenstraße 4, 10785 Berlin-Tiergarten

Mitglieder des Landesvorstandes der „AG Selbst Aktiv - Menschen mit Behinderungen in der SPD Berlin“ legen einen Kranz mit der Schleife „Wir gedenken, trauern und mahnen“ nieder und gedenken der Opfer. Erinnert wird auch an aus Berlin stammende ermordete Kinder und Erwachsene.

„Lange wurden die NS-„Euthanasie"-Verbrechen an Kindern und Erwachsenen mit Beeinträchtigungen oder unheilbaren Krankheiten an verschiedenen Orten Deutschlands und Europas verharmlost und verschwiegen. Die Ermordung von Menschen mit Behinderungen gehört mit zu den dunkelsten Geschichten Deutschlands. Es ist unser aller Aufgabe, zu gedenken, zu erinnern und zu mahnen“, erklärt die Landesvorsitzende der AG Selbst Aktiv, Mechthild Rawert (MdB a.D). „Wir rufen alle Berliner*innen auf, im Laufe des Tages individuell Blumen niederzulegen und zu gedenken.“

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25.01.2022 in Ankündigung

Erinnerung braucht einen Ort

Der 27. Januar ist der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Das Datum erinnert an die Befreiung des KZ Auschwitz-Birkenau im Jahr 1945 durch die Rote Armee und wird international als Shoah-Gedenktag begangen.

Ich möchte die Tradition meiner Vorgängerin als SPD-Abgeordnete in Tempelhof-Schöneberg, Mechthild Rawert, weiterführen und jedes Jahr der Opfer der NS-Gewaltherrschaft mit einer Veranstaltung im Bezirk gedenken. In diesem Winter treffen wir uns in kleinerer Runde für Gedenkworte und Kranzniederlegung unter freiem Himmel, um die Ansteckungsgefahr mit Covid19 zu verringern.

Ich lade Euch herzlich ein zu:

Erinnerung braucht einen Ort

Wann: Am Sonntag, 30. Januar 2022, um 14 Uhr

Treffpunkt: vor der Bezirkszentralbibliothek im Eva-Maria-Buch-Haus (Nähe Rathaus Tempelhof), Götzstr. 8|10|12, 12099 Berlin

ÖPNV: Bus 140, S4 Tempelhof, U6 Tempelhof

Ablauf:

• Begrüßung - Kevin Kühnert, MdB
• Erinnerung braucht einen Ort - Mechthild Rawert, MdB a.D.
• Zum Leben von Eva Maria Buch - Lars Rauchfuß, Initiative Stolpersteine an der B96, Gedenkworte - Kevin Kühnert Kranz und Blumenniederlegung

Vorkehrungen für unser aller Gesundheit: Damit wir gesund diesen Winter überstehen, haltet bitte während der Veranstaltung die allgemeinen Gesundheits- und Hygieneregeln ein. Bitte haltet Abstand, tragt Maske und zeigt euren 2G-Nachweis auf Nachfrage vor. Zur besseren Planung und bitte ich euch um Anmeldung bis Donnerstag, 27. Januar unter kevin.kuehnert.wk@bundestag.de.

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25.01.2022 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Erneut rechtsradikale Schmierereien an SPD-Fraktionsbüro

Die Räume der SPD-Fraktion wurden in den letzten Tagen erneut mit rechten Parolen beschmiert. Nach dem bereits im Mai 2021 ein Spruch der rechtsextremen AfD an die Tür geschrieben wurde, fanden sich im Januar 2022 weitere rechtsradikale Schmierereien an der Tür, die auf die sogenannte Identitäre Bewegung hinweisen. Die Handschrift scheint dabei stets dieselbe zu sein. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt in den vorliegenden Fällen. Informiert sind zudem die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) und die Registerstelle zur Erfassung rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle.

Dazu Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion: „Die SPD-Fraktion vertritt eine klare Haltung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Heterosexismus. Antifaschistische Politik ist Teil unserer politischen sozialdemokratischen DNA. Kritzeleien an unseren Bürotüren schüchtern uns nicht ein. Sie zeigen, wie wichtig es ist, Haltung zu zeigen und sich politisch gegen Rechts zu engagieren.“

Noch in diesem Monat am 27. Januar jährt sich der Tag der Befreiung von Auschwitz. Viele bezirklichen Initiativen und Vereine putzen im Vorfeld Stolpersteine und Erinnern an das Leben der durch die Nazis ermordeten Jüdinnen und Juden.

„Wir möchten die Chance nutzen alle Tempelhof-Schöneberger*innen aufzurufen, sich an diesem Gedenken zu beteiligen und sich derer zu erinnern, die in der Shoah gestorben sind. Genau wie viele andere haben wir Lehren aus der schweren deutschen Geschichte gezogen. Wir wissen, wie wichtig es ist, dass wir Menschen uns untereinander akzeptieren und solidarisch miteinander umgehen, damit Neid und Ausgrenzung Einhalt geboten wird “, so Höppner.

16.01.2022 in Geschichte von SPD Friedenau

Gedenken an Rosa Luxemburg

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