20.05.2019 in Europa

AM SONNTAG SPD WÄHLEN

 

Die europäische Idee bleibt der bedeutendste politische und zivilisatorische Fortschritt  des  vergangenen  Jahrhunderts:  Freiheit,  Demokratie  und  Menschenrechte, wirtschaftliche Zusammenarbeit und politische Partnerschaft über nationale Grenzen hinweg. Aber Populisten, Rechte und neue Nationalisten stellen sich frontal gegen ein geeintes Europa. Sie stehen im Widerspruch zu den freiheitlichen und demokratischen Grundprinzipien. Europa muss sich darum kümmern, dass alle Generationen in Würde leben und alt werden können. Dazu gehören ein Leben ohne Armut, gute Pflege und  Gesundheitsvorsorge,  bezahlbarer  Wohnraum,  eine  verlässliche  Infrastruktur sowie der Zugang zu lebenslanger Bildung. Wir wollen ein soziales und gerechtes Europa der Gemeinsamkeit und des gegenseitigen Respekts. Denn ein starkes Europa ist ein Garant für Frieden und Freiheit!

 

20.05.2019 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Radverkehr: Keine Umsetzung von Senats-Projekten in Tempelhof-Schöneberg in 2019 - SPD-Fraktion kritisiert Stadträtin

 

In Tempelhof-Schöneberg wird es in 2019 keine Umsetzung durch die Senats-verwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz finanzierter Radverkehrsprojekte geben. Dies geht aus einer aktuellen Liste der stadtweiten Radverkehrsprojekte hervor, die der SPD-Fraktion vorliegt und über die die Berliner Zeitung Ende April berichtete. In der Beantwortung einer entsprechenden Mündlichen Anfrage der SPD-Fraktion führte die verantwortliche Stadträtin Christiane Heiß (Grüne) zwar einige angemeldete Projekte an, gab aber zu, dass diese bisher noch nicht den Planungsstand erreicht hätten, die eine Umsetzung in 2019 ermögliche.
Die SPD-Fraktion übt Kritik an Stadträtin Christiane Heiß (Grüne), die den Verkehrsbereich im Bezirk zu verantworten hat.

Oliver Fey, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Tempelhof-Schöneberg hält beim Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur die rote Laterne. Schon in den letzten Jahren konnte die grüne Stadträtin kaum nennenswerte Projekte umsetzen. Die derzeitige Situation ist nicht akzeptabel! Wir brauchen endlich auch sichtbare Zeichen der Verkehrswende in unserem Bezirk! Es reicht eben nicht, immer nur darüber zu reden. Das Bezirksamt und Frau Heiß müssen endlich handeln. Alles andere käme einem radverkehrspolitischen Offenbarungseid gleich!"

 

15.05.2019 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Kein geregeltes Konzept für Altkleiderverwertung - Stadträtin Heiß (Grüne) ignoriert BVV-Beschluss

 

Auch in Zukunft soll es in Berlin kein geregeltes dezentrales Recyclingsystem für Altkleider geben. Das teilte Stadträtin Heiß (Grüne) den Verordneten der BVV mit. Die beschlossene Initiative in der Sache gegenüber den zuständigen Landesstellen wurde von Heiß gar nicht erst ergriffen.


Auf Initiative der SPD-Fraktion hatte die BVV bereits im bereits im Dezember 2017 beschlossen, dass sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen des Landes für die Erarbeitung eines Verwertungskonzeptes für Altkleider durch einen öffentlich-rechtlichen Entsorger einsetzen möge. Hintergrund des Engagements ist, dass in Tempelhof-Schöneberg praktisch alle illegalen Container meist dubioser Aufsteller durch das Bezirksamt abgeräumt wurden. Damit hat sich der Bezirk erfolgreich gegen die frühere Flut von Containern gewehrt, die ohne Genehmigung im öffentlichen Land aufgestellt wurden und zu vielfachem Ärger führten. In der Kritik stehen auch die teils kriminellen Strukturen der Firmen im Hintergrund. Verblieben im Bezirk sind nun wenige Container caritativer Organisationen, die aber dem Bedarf nicht entsprechen. In der Folge wird Kleidung neben den wenigen übervollen Containern abgelegt, was dann schnell andere Müllablagerungen nach sich zieht. Diese Situation war für die SPD-Fraktion Anlass, ein geregeltes Recyclingsystem in kommunaler Hand zu fordern, das natürlich stadtweit zu organisieren wäre. Auf Landesebene wäre das Kreislaufwirtschaftsgesetz anzupassen. 

Christoph Götz-Geene, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg: "Die Mitteilung der grünen Stadträtin ist im Grunde eine Unverschämtheit. Sie ist gar nicht erst im Sinne des BVV-Beschlusses tätig geworden. Ihr Verweis auf die gerade einmal 9 Containerstandorte des DRK in Tempelhof-Schöneberg hilft herzlich wenig in einem Bezirk mit 350.000 Einwohnern. Der Hinweis auf die BSR-Recyclinghöfe geht ebenfalls weitgehend ins Leere, schließlich wird der letzte Standort im Bezirk am Tempelhofer Weg im kommenden Jahr geschlossen. Es muss auch in Berlin möglich sein, ein geregeltes und engmaschiges System zur Altkleiderverwertung aufzubauen, so wie es in anderen Kommunen selbstverständlich ist. Üblicherweise finden sich dort Altkleidercontainer zusammengefasst mit den Glascontainern an dezentralen Standorten, was auch dem Bedarf entspricht. Dazu haben wir einen Anstoß geben wollen. Sollte ein geregeltes Verwertungssystem in Berlin allerdings nicht möglich oder gewollt sein, wird die illegale Struktur ja geradezu bestätigt. Wenn Heiß nun offenlegt, dass sie sich in der Sache noch nicht einmal an die zuständige Parteifreundin und Wirtschaftssenatorin Pop gewendet hat, ist das schon eine herbe Missachtung und Abwatschung der BVV-Arbeit". 

 

14.05.2019 in Wohnen

Debattenbeitrag: Bauen – Kaufen – Deckeln. Für soziale Gerechtigkeit am Wohnungsmarkt

 

Die SPD Berlin steht mit ihrem Konzept aus Wohnungsneubau, gezieltem Ankauf und dem Berliner Mietendeckel dafür, mit konkreten Maßnahmen die Menschen vor überhöhten Mieten zu schützen. Zum Umgang mit den vom Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" vorgeschlagenen Enteignungen hat die Partei einen breit aufgestellten Diskussionsprozess aufgesetzt.

Zu diesem Prozess hat der Kreisvorsitzende der SPD Tempelhof-Schöneberg, Lars Rauchfuß, zusammen mit den SPD-Kreischefs Christian Gaebler (Charlottenburg-Wilmersdorf), Harald Georgii (Friedrichshain-Kreuzberg) und Oliver Igel (Treptow-Köpenick) einen gemeinsamen Debattenbeitrag eingebracht.

 

13.05.2019 in Europa

SPD-Infotruck in Schöneberg

 

Kommt zusammen! Zum SPD-Infotruck in Schöneberg!

Wann: am Freitag, 17.05.2019

Wo: 13 - 14:30 Uhr am Crellemarkt

Wir laden alle ein, mit uns für ein Europa des Friedens, der Freiheit, der Gerechtigkeit, der Solidarität und der Demokratie zu streiten.

Unter dem Motto „Kommt zusammen. Europa ist die Antwort“ informieren wir über unsere Ideen für ein soziales Europa. Es gibt kostenlose belgische Waffeln.

Wir freuen uns auf Euch!

Stellen wir uns gemeinsam nationalistischen und egoistischen Kräften entgegen.

 

13.05.2019 in Europa

Demo am 19. Mai - Ein Europa für Alle: Deine Stimme gegen Nationalismus!

 

Ein breites Bündnis aus mehr als 60 Organisationen und Initiativen ruft für den 19. Mai 2019 zu Großdemonstrationen in sieben deutschen Städten. In Berlin startet die Demo um 12 Uhr auf dem Alexanderplatz. Eine Woche vor der Europawahl wollen Zehntausende Menschen für eine EU der Menschenrechte, Demokratie, sozialen Gerechtigkeit und des ökologischen Wandels auf die Straße gehen. Die Berliner SPD unterstützt die Demo und ruft zur Teilnahme auf.

Weitere Informationen gibt es auf der Webseite "Ein Europa für alle".

 

10.05.2019 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Neugestaltung des Nollendorfplatzes wegen Personalnot gestoppt

 

SPD-Fraktion TS: Platz ist völlig runtergerockt - Senat muss aus gesamtstädtischem Interesse handeln!

Am Nollendorfplatz wird es vorläufig keine Neugestaltung geben, obwohl von der BVV seit langem gefordert und sie städtebaulich dringend geboten ist. Dem Bezirk fehlen die personellen Ressourcen, um das Projekt zu begleiten. Dies teilte Stadtrat Oltmann (Grüne) den Verordneten im Stadtentwicklungsausschuss mit. 

Bereits 2015 wurde auf Initiative der SPD-Fraktion für den Nollendorfplatz ein planerisches Leitbild beschlossen, das den Platz aufwertet und zukünftig als "Tor zur City-West" sieht. Ein Architekturbüro wurde mit ersten Planungen beauftragt. 

Seit rund zwei Jahren stockt das Verfahren, weil eine Verkehrsuntersuchung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz fehlt. Sie soll belegen, dass der heute noch vorhandene Nord-Süd-Fahrbahndurchstich der Mittelinsel des Platzes entbehrlich ist und die Insel als große zusammenhängende Fläche für Fußgänger gestaltet werden kann. Die BVV hatte erst im Januar mit einem Beschluss das dringende Interesse des Bezirks an der zügigen Erarbeitung der Untersuchung und einem Planungsfortschritt unterstrichen. 

Ein zeitlicher Zwangspunkt im weiteren Projektverlauf ist die Tunneldeckensanierung der BVG, nach der die Platzoberfläche ohnehin neu anzulegen sein wird. Zwar verschieben sich diese Arbeiten der BVG immer wieder, werden aber zugleich immer dringlicher. Genau hier besteht ein erhebliches Einsparpotential bei der anschließenden Wiederherstellung der Oberflächen: Vorausgesetzt es gibt bei Fertigstellung durch die BVG Planungssicherheit zur neuen Oberflächengestaltung, könnte diese dann schon in der neuen Form hergestellt werden und idealerweise auch die weiteren Flächen im gleichen Zuge umgebaut werden. Genau diese Hoffnung wird nun zerschlagen. Ein doppelter Umbau mit enormen Mehrkosten wird erforderlich. Zudem rückt der Umbau des Platzes damit in nicht absehbare Ferne. 

Christoph Götz-Geene, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion: "Das vorläufige Aus für die Sanierung des Nollendorfplatzes ist nicht akzeptabel! Der Platz ist völlig runtergerockt. Die Situation ist desolat und wirkt sich auf das gesamte Umfeld aus. So kann es nicht weitergehen. Das muss auch im Land gesehen werden. Die Sanierung des Platzes bietet eine riesige Chance für nachhaltige Strukturverbesserungen in dem ganzen Straßenzug. Zugleich würde der Platz ganz unmittelbar eine völlig neue Aufenthaltsqualität gewinnen. Aufgrund des Entwicklungsdrucks in der City-West sehen wir eine stadtweite Relevanz des Projekts und fordern eine Unterstützung durch das Land, insbesondere durch die zuständige Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (Linke). Der Anschluss an die BVG-Arbeiten muss zu machen sein!". 

 


 

 

10.05.2019 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Autobahnkreuz Schöneberg soll Platz machen für neues Stadtquartier

 

Gemeinsame Pressemitteilung

der Fraktionen der SPD und der Grünen Tempelhof-Schöneberg:

 

Unter dem Titel "Deckel drauf: Kleeblatt Schöneberg als urbanes Quartier entwickeln" fordern SPD und Grüne in einem gemeinsamen Antrag zur BVV die Urbanisierung des Autobahnkreuzes Schöneberg. Dazu soll der Stadtring A100 im Bereich des Kreuzes überdeckelt werden, die Westtangente (ehem. A103) zur Stadtstraße rückgestuft und die die raumgreifenden Verbindungsschleifen des Autobahnkreuzes zurückgebaut werden. Die Anbindung der Westtangente an die A100 soll statt dessen zukünftig platzsparend über eine leistungsfähige Autobahnauffahrt erfolgen. Die damit frei werdenden Flächen sollen für Wohnungsbau, Infrastruktur und Gewerbe genutzt werden. 

 

Damit tragen SPD und Grüne ein Thema in die Bezirkspolitik, das auch im Abgeordnetenhaus für Diskussion sorgt: Dort hatten SPD, Linke und Grüne unter dem Titel "Deckel drauf: Infrastrukturflächen mehrfach nutzen", einen Antrag zur Überdeckelung von Autobahnabschnitten eingebracht, der derzeit in den Ausschüssen beraten wird und vorrangig auf eine Überdeckelung der Autobahn im Bereich Halensee zielt. Ein aktuelles Projekt der Stadt Hamburg zur Überdeckelung der A7 auf eine Länge von mehr als dreieinhalb Kilometern hatte die Berliner Diskussion angefacht. 

 

Die 6-spurige Westtangente zwischen Steglitzer Kreisel und Sachsendamm gilt als Torso einer in den 1960er- / 1970er-Jahren verfolgten weitläufigen Autobahnverbindung, die im Norden an die A111 nach Hamburg anschließen sollte. Die Planung ist seit langem verworfen, die dafür vorgehaltenen Flächen werden mittlerweile anders genutzt, z.B. durch den Gleisdreieck-Park oder den EUREF-Campus. Die Verkehrsbelastung auf dem realisierten Teilstück der Autobahn entspricht mit unter 30.000 Fahrzeugen pro Tag eher einer 4-spurigen Stadtstraße mittlerer Belastung. 

 

Christoph Götz-Geene, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion: "Mit der von uns vorgestellten Überdeckelung kann am Schöneberger Kreuz nicht nur eine deutliche Verbesserung des Lärmschutzes der Umgebung erreicht werden sondern in erheblichem Umfang Fläche für ein ganzes neues Stadtquartier gewonnen werden. Die Verkehrsdichte auf der Westtangente ist leicht über die verbleibende vierspurige Stadtstraße abzuwickeln. Die Planungsidee eröffnet natürlich auch Perspektiven für den Umgang mit den Flächen im weiteren Verlauf dieses Autobahnstummels". 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Termine

Alle Termine öffnen.

22.05.2019, 07:30 Uhr , SPD Friedenau: Frühverteilung zur Europawahl

22.05.2019, 15:00 Uhr , AG 60plus: Mitgliederversammlung

22.05.2019, 19:30 Uhr , Lesung aus "Osteuropaexpress"

23.05.2019, 19:00 Uhr , Jusos Tempelberg: Mitgliederversammlung

24.05.2019, 07:30 Uhr , SPD Friedenau: Frühverteilung zur Europawahl

24.05.2019, 17:00 Uhr , Kommt zusammen! Macht Europa stark

25.05.2019, 10:00 Uhr , SPD Friedenau: Infostand zur Europawahl

25.05.2019, 10:00 Uhr , Mobile Sprechstunde

25.05.2019, 11:00 Uhr , SPD Schöneberg: Europa-AnsprechBar

25.05.2019, 16:30 Uhr - 17:30 Uhr, Teilnahme am Langen Tag der Stadtnatur

Unsere Abgeordneten und ihre Bürgerbüros

Dilek Kalayci, MdA

Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung
Schmiljanstr. 17 12161 Berlin-Friedenau
Bitte anmelden: Mail: wahlkreisbuero@ dilek-kolat.com

 

Michael Müller MdA

Regierender Bürgermeister
Manfred-von-Richthofen-Straße 19, 12101 Berlin-Tempelhof
Bitte anmelden:
Tel: 81 82 83 30 Mail: buero@michael-mueller-spd.de

 

Melanie Kühnemann-Grunow MdA 

John-Locke-Str. 19,  12305 Berlin
Bitte anmelden: 
Tel: 470 50 270 Mail: buero@melanie-kuehnemann.de

 

 

Frank Zimmermann MdA

Markgrafenstraße 16,  12105 Berlin-Mariendorf
Bitte anmelden:
Tel: 030 7078 1714 Mail: frank.zimmermann@ spd.parlament-berlin.de