19.10.2023 in Topartikel Ankündigung

Gemeinsam gegen Terror und Antisemitismus!

Komm am Sonntag, 22. Oktober, um 14 Uhr zur Kundgebung am Brandenburger Tor. Setze ein Zeichen der Solidarität und des Mitgefühls mit Israel!

Der Angriff der Hamas auf Israel ist barbarisch. Terroristen, die hunderte feiernde Menschen auf einem Festival niederschießen, die in einem Kibbuz von Haus zu Haus gehen und Männer, Frauen und Kinder hinrichten oder als Geiseln in den Gazastreifen verschleppen – nie zuvor erfuhr Israel eine solch menschenverachtende Gewalt und Brutalität. Seit der Shoa wurden an einem Tag noch nie so viele Jüdinnen und Juden ermordet.

Diese terroristischen Angriffe gegen Israel sind durch nichts zu rechtfertigen.

Wir stellen uns am kommenden Sonntag vor dem Brandenburger Tor mit einem breiten Bündnis aus demokratischen Parteien, Verbänden und zivilgesellschaftlichen Initiativen an die Seite der Menschen in Israel und an alle weiteren Opfer der Hamas. Ihnen gegenüber wollen wir unser Mitgefühl und unsere uneingeschränkte Solidarität ausdrücken.

Zeigen wir, dass die große Mehrheit der Menschen in unserem Land gegen Antisemitismus, Terror und Hass aufsteht und solidarisch mit Israel ist. Wir unterstützen eine zwischen Israel und den Palästinensern im Einvernehmen beschlossene Grundlage für ein friedliches Zusammenleben.

Lasst uns am Sonntag gemeinsam gegen den Terror aufstehen. Komm vorbei.

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29.11.2023 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Für Solidarität mit Flüchtenden - BVV beschließt Teilnahme an Kunstprojekt "100 Boote - 100 Millionen Menschen"

Die SPD-Fraktion möchte sich dem Projekt des AWO Landesverbandes Sachsen-Anhalt „100 Boote – 100 Millionen Menschen“ anschließen und eines der zu diesem Zweck gestalteten Papier-Boote im Rathaus Schöneberg aufstellen lassen. Der entsprechende Antrag ist in der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen worden.

“Mit dieser Aktion wollen wir auch in Tempelhof-Schöneberg ein Zeichen der Solidarität für die weltweit mehr als 100 Millionen sich auf der Flucht befindenden Menschen setzen”, erläutert Corinna Volkmann, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, die Ideen hinter dem Antrag.  „Und da das Rathaus ein offener und für jeden zugänglicher Ort ist, bietet es sich an, das Projekt auch hier im Bezirk aufzunehmen.”

Weitere Informationen zu „100 Boote – 100 Millionen Menschen“:

Im Sommer 2023 wurden in Kooperation mit der Arbeiterwohlfahrt Sachsen-Anhalt und unter Anleitung des Künstlers Frank Bölter einhundert Papierboote von jeweils fünf Metern Länge hergestellt, die an neue Heimathäfen wie z.B. Rathäuser, Kirchen oder Schulen ausgeliehen werden sollen, um dort ausgestellt zu werden. Nach einem Zeitraum von ca. sechs Monaten werden diese papierenen Boote wieder zusammengeführt und kollektiv am 20. Juni 2024, dem Weltflüchtlingstag, der Politik und Öffentlichkeit in Berlin am Brandenburger Tor präsentiert.

Link zur Webseite: https://www.awo-sachsenanhalt.de/100Boote

24.11.2023 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Bezirke handlungsfähig halten - wichtige Personalgruppen schützen

Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen in den Bezirksverordnetenversammlungen richten sich mit einer Stellungnahme an die Vertreter*innen der Berliner Regierungskoalition. In der Stellungnahme wird die Sorge formuliert, dass die zwischen den Koalitionspartnerinnen beschlossene Regelung, die Pauschale Minderausgabe (PMA) nicht mit Personal belegen zu können, zu einem massiven Einschnitt in den Angeboten der Bezirke führen würde. Die PMA stellt pauschal dar, in welcher Höhe ein Bezirk in der Haushaltswirtschaft noch Einsparungen erbringen muss. Häufig werden dafür die eingesparten Kosten für Personal hinzugezogen.

Die einseitige Veränderung der Spielregeln nach Beschluss der Haushalte in den Bezirken ist ein ungewöhnlicher und unfairer Vorgang. Stattdessen wünschen sich die Vorsitzenden eine verlässliche Zusammenarbeit zwischen Land und Bezirken. Im Interesse der gemeinsam angestrebten Verwaltungsmodernisierung und guter Bürgerdienstleistungen durch die Bezirke, müssen alle an einem Strang ziehen.

Für den Fall, dass diese neue Regelung tatsächlich greift, formulieren die Vorsitzenden folgende Forderung:

- eine verlässliche Zusammenarbeit zwischen Land und Bezirken,

- Den Schutz der Stellen, die für rechtlich erforderliche Leistungen notwendig sind, wie in den Sozial- und Jugendämtern.

- Ein Angleich der Gehälter in den Bezirken an Landesgehälter, um konkurrenzfähig zu bleiben und Stellen tatsächlich besetzen zu können.

- Die bürgernahe Verwaltung tatsächlich ernst zu nehmen und auszubauen.

- Eine Antwort auf den Fachkräftemangel inklusive Ausbildungsplatzgarantie und ausreichend Fortbildungsangebote.

- Eine echte digitale Verwaltungsreform, um Arbeitsprozesse effizient zu gestalten.

Zur Stellungnahme der sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden in den Bezirksverordnetenversammlungen erklärt Marijke Höppner, Fraktionsvorsitzende in Tempelhof-Schöneberg:

„Natürlich wollen wir die offenen Stellen im Bezirk besetzen. Wir sind ja die, die die bürgernahe Verwaltung, die von der Landespolitik gefordert wird, umsetzen. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass die Bezirke systematisch schlechter gestellt werden als die Hauptverwaltung und die Angestellten bei uns weniger Gehalt bekommen. Uns hinterher dafür zu bestrafen zu wollen, dass wir in einem berechenbaren Spiel verlieren, ist nicht redlich.“

Marijke Höppner ergänzt: „Die Bezirke ihrer Möglichkeit zu berauben auf Sicht zu wirtschaften, wirkt, als würde man uns auf einen Kamikaze-Flug schicken wollen. Natürlich hätten wir anders gewirtschaftet und unsere Haushaltspläne anders aufgestellt, wenn wir gewusst hätten, dass das Land Berlin anders keinen ordentlichen Haushalt hätte aufstellen können.“

Stellungnahme der SPD-Fraktionsvorsitzenden in den Bezirksverordnetenversammlungen Berlins

Bezirke handlungsfähig halten - wichtige Personalgruppen schützen

Infolge der Corona-Pandemie, des Angriffskrieges Putins auf die Ukraine, der Aufnahme Geflüchteter und des Energiepreisschocks hat sich das Haushaltsvolumen Berlins aufgrund der notwendigen und richtigen Maßnahmen zur Krisenbewältigung auf zeitweise über 40 Mrd. EUR gesteigert. Trotz dieser zusätzlichen Mittel ist die finanzielle Decke im Land kleiner geworden und führt absehbar auch in den Bezirkshaushalten zu deutlichen Einsparungen. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen auf Landesebene wurden zwischen den Koalitionsspitzen etliche Sparvorgaben ins Auge gefasst, die unterschiedlichen Einfluss auf die Arbeit der Bezirke haben. Kritisch sehen wir das Vorhaben, dass die Pauschale Minderausgabe (PMA) nicht mehr aus unbesetzten Personalstellen belegt werden soll.

Die Pauschale Minderausgabe (PMA) stellt pauschal dar, in welcher Höhe ein Bezirk in der Haushaltswirtschaft noch Einsparungen erbringen muss. Die Ausweisung von Finanzierungsdefiziten durch eine PMA ist in Berlin geübte Praxis, schon weil zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung nicht alle Veränderungen im dann laufenden Haushaltsjahr absehbar sind – etwa durch Verzögerungen oder Beschleunigung von Vorhaben oder bei der notwendigen Einstellung qualifizierter Mitarbeitenden.  Die PMA ist damit ein notwendiges Instrument, um vor Ort im Bezirk flexibel auf konkrete Umstände reagieren zu können. In der Praxis führt dies auch dazu, dass zur Erbringung der Einsparvorgabe nötige, aber nicht besetzte Stellen herangezogen werden. Ein nachträgliches – zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung in den Bezirken nicht absehbares – Ausschließen der Heranziehung unbesetzter Stellen würde einige Bezirke nun zusätzlich in akute Bedrängnis bringen.

Die Folge wäre, dass bei konkreten Projekten eingespart werden müsste, beispielsweise bei kommunalen Einrichtungen wie Bibliotheken und Senioren- oder Jugendfreizeiteinrichtungen. Auch die vielen kleinen Nachbarschaftsfeste, Weihnachtsmärkte, Ehrungen von Ehrenamtlichen und Sportler*innen gerieten bei weiteren Einsparerfordernissen in den Fokus. Alle beispielhaft aufgeführten Maßnahmen bedeuten einen staatlichen Rückzug aus dem öffentlichen Raum. Es werden vielen Menschen wichtige Anlaufstellen des Alltags genommen. Der soziale Kit fehlt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Es entstünde der Eindruck, dass wir die Menschen in ihren Anliegen nicht ernst nehmen, ihnen ihre Räume nehmen oder Orte des öffentlichen Lebens verwahrlosen lassen.

Der haushaltspolitische Ausdruck dieser Kürzungen wäre allein aufgrund der Unklarheiten bereits zu Beginn des Haushaltsjahres 2024 eine Haushaltssperre in einigen Bezirken.

Gleichzeitig ist davon auszugehen, dass das Augenmerk deutlich stärker auf das bezirkseigene Personal gerichtet wird und mit einem massiven Stellenabbau bzw. der Nichtbesetzung offener Stellen einhergehen wird, wie zu Beginn der 2000er Jahre. Damals mussten Einsparvorgaben erfüllt werden und es wurde breit am Personal gespart. Folge davon war nicht nur die Überlastung der übriggebliebenen Mitarbeitenden, sondern auch eine in weiten Teilen nicht funktionierende Verwaltung. Berlin braucht jedoch eine funktionierende und moderne Verwaltung, so wie es die Fraktionen auch im Koalitionsvertrag festgehalten haben.  Dazu gehört gut ausgebildetes, motiviertes und zufriedenes Personal genauso wie eine adäquate Infrastruktur und technische Ausstattung.

Damit es nicht so weit kommt, fordern wir:

• Eine verlässliche Zusammenarbeit zwischen Land und Bezirken. Im Interesse der gemeinsam angestrebten Verwaltungsmodernisierung und guter Bürgerdienstleistungen durch die Bezirke müssen alle an einem Strang ziehen. Dies bedeutet auch, sich kooperativ auf gemeinsame Anstrengungen zu verständigen und nicht einseitig nach Beschluss der Haushalte in den Bezirken die Regeln zu ändern.

• Eine Garantie die Stellen zu schützen, die für rechtlich erforderliche Leistungen notwendig sind, wie in den Sozial- und Jugendämtern. Die Bearbeitung von Grundsicherungsanträgen, Wohngeld, der Kinderschutz und die Familienhilfen darf nicht dem Spiel mit den Zahlen zum Opfer fallen.

• Ein Angleich der Gehälter in den Bezirken an Landesgehälter. Denn nur, wenn wir in den Bezirken adäquat bezahlen können, sind wir konkurrenzfähig und können offene Stellen zügig besetzen. Eine unterschiedliche Bezahlung darf sich nur aus der ausgeübten Tätigkeit ergeben, nicht aber aufgrund des Arbeitsortes Land oder Bezirk.

• Die Bürgernahe Verwaltung ernst nehmen und ausbauen. Lange Wartezeiten auf Termine oder lange Bearbeitungszeiten von Passangelegenheiten, Geburtsurkunden sowie Eheschließung oder Sterbeurkunden sind nicht hinnehmbar. Einsparungen bei den Bürger- und Standesämtern sind damit auszuschließen.

• Eine Antwort auf den Fachkräftemangel. Wir brauchen nachhaltige Investitionen in Ausbildung und eine Übernahmegarantie in den öffentlichen Dienst. Um vorhandene Mitarbeitende und besonders Quereinsteigende zu unterstützen, ist auch nötig ausreichend Angebote an der Verwaltungsakademie Berlin vorzuhalten. Monate- oder jahrelange Wartezeiten auf eine dringend notwendige Schulung sind eine Verschwendung von Arbeitskraft.

• Ein Blick auf die Fachkräfteentwicklung der Freien Träger im Jugend- und Senior*innenbereich. Diese benötigen verbindliche Zusagen über ein Jahr hinaus, um Sozialarbeiter*innen und Erzieher*innen eine Perspektive bieten zu können.

• Eine echte digitale Verwaltungsreform. Es ist endlich eine ernstzunehmende digitale Verwaltungsreform erforderlich, die Prozesse effizienter gestaltet und nah an den realen Arbeitsabläufen der Mitarbeitenden der Verwaltung liegt. In diesem Zusammenhang ist der derzeitige Prozess für die Einführung der E-Akte zu hinterfragen.

Unterzeichnende:

Alexander Sempf, SPD-Fraktionsvorsitzender Charlottenburg-Wilmersdorf
SPD-Fraktion, Friedrichshain-Kreuzberg
Roland Schröder, SPD-Fraktionsvorsitzender Pankow
Kevin Einenkel, SPD-Fraktionsvorsitzender Lichtenberg
Günther Krug, Fraktionsvorsitzender Marzahn-Hellersdorf
Susanne Fischer & Dorothea Riedel, Fraktionsvorsitzende Mitte
Cordula Klein, SPD-Fraktionsvorsitzende Neukölln
Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender Reinickendorf
Carolyn Macmillan & Norbert Buchta, SPD-Fraktionsvorsitzende Steglitz-Zehlendorf
Ina Bittroff & Carsten Tuchen, SPD-Fraktionsvorsitzende Spandau
Marijke Höppner, SPD-Fraktionsvorsitzende Tempelhof-Schöneberg
Paul Bahlmann, SPD-Fraktionsvorsitzender Treptow-Köpenick

24.11.2023 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

SPD-Antrag für sichere Querung des Prellerwegs beschlossen

Die SPD-Fraktion möchte den Prellerweg sicherer für den Fuß- und Radverkehr machen und daher auf Höhe des Höhenwegs in der Nähe des Eingangs zu den Kleingärten auf dem Südgelände eine sichere Querungsmöglichkeit schaffen.

“Der Prellerweg ist zwischen Grazer Damm und Priesterweg schlichtweg nicht überquerbar”, kommentiert Axel Seltz, Bezirksverordneter aus Schöneberg, die Lage vor Ort. “Gleichzeitig ist der Höhenweg im Bereich der Kleingärten eine beliebte, weil ruhige Verbindung zum S-Bahnhof Priesterweg.”

Um dort hinzugelangen, nutzen viele Radfahrende wegen des hochgelegenen Mittelstreifens oft Fuß- und Radwege entgegengesetzt der Fahrtrichtung, was sie zu einer Gefahr für sich selbst und andere Verkehrsteilnehmende macht. “Auch Fußgängerinnen und Fußgänger überqueren die Straße an dieser Stelle oft auf geradezu abenteuerliche Art und Weise. Hier muss dringend gehandelt werden, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen und -teilnehmer herzustellen.”

Seltz schlägt daher vor, den Mittelstreifen auf Höhe des Höhenweges zu unterbrechen und als Mindeststandard beidseitig Gehwegvorstreckungen anzulegen, um Sichtbeziehungen zu ermöglichen.

21.11.2023 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

BVV beschließt SPD-Antrag für frühzeitige Bürger*innenbeteiligung bei der Umsetzung von Einwohneranträgen

Da immer mehr Bürger*innen eigene Verkehrs-Konzepte für ihre Wohnviertel wie z.B. Kiezblocks entwickeln, fordert die SPD-Fraktion, dass bei der Umsetzung von Einwohneranträgen alle Anwohner*innen frühzeitig und umfassend unter Einbeziehung des Büros für Bürger*innenbeteiligung in die Planungen eingebunden werden.

“Wir begrüßen das bürgerliche Engagement und unterstützen auch die Errichtung von Kiezblocks. Allerdings müssen besonders Änderungen bestehender Verkehrsführungen gleich zu Anfang auf Konflikte geprüft und gegebenenfalls Kompromisslösungen erarbeitet werden”, erläutert Annette Hertlein, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, den Grund für ihre Initiative. “Daher möchten wir mit diesem Antrag sicherstellen, dass die Anliegen der Anwohnenden umgesetzt werden.“

20.11.2023 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

SPD-Antrag für erneute Prüfung des S-Bahnhofs „Tempelhofer Freiheit“ an der Oberlandstraße beschlossen

Die SPD-Fraktion möchte die Prüfung für die bereits im Jahr 2010 geplante Bahnstation „Tempelhofer Freiheit“ auf dem S-Bahn-Ring zwischen Schaffhauser Straße und Bacharacher Straße wieder aufnehmen. Dem entsprechenden Antrag wurde in der Bezirksverordnetenversammlung zugestimmt.

“Das Gebiet südlich des Tempelhofer Feldes entlang der Oberlandstraße zwischen dem S+U-Bahnhof Hermannstraße und S+U-Bahnhof Tempelhof wird momentan nur durch den Busverkehr erschlossen. Daher nutzen viele Menschen, die hier leben oder im Schichtdienst arbeiten ihren privaten PKW”, erläutert Corinna Volkmann, Bezirks-verordnete aus Schöneberg, die aktuelle Lage vor Ort. “Wir wollen die Oberlandstraße und die angrenzenden Straßen aber langfristig vom Autoverkehr entlasten. Daher ist es dringend notwendig hier eine attraktive Alternative - auch für den Ausflugsverkehr zum Tempelhofer Feld - zu schaffen.”

Für weniger Autoverkehr und eine bessere Anbindung soll ein neuer Halt auf dem S-Bahn-Ring sorgen, der auch den zukünftigen Bedarf des wachsenden Areals miteinschließt.

“Da hier sukzessiv neue Wohnanlagen entstehen und auch die ansässige Filmhochschule ihr Lehr- und Nutzungsangebot stetig erweitert, halten wir einen neuen S-Bahnhof für eine sinnvolle Investition in die Zukunft dieses Gebiets”, fasst Volkmann die Forderung der SPD-Fraktion zusammen.

[02.11.2023]

Wahlkampfauftakt der SPD Berlin.

[31.10.2023]

„Nie wieder“ ist jetzt! Lichterkette am 9. November in Friedenau.

[26.10.2023]

Mehr Sauberkeit durch Mitmach-Elemente: SPD-Fraktion möchte Kronkorken-Sparer aufstellen lassen.

[25.10.2023]

BVV beschließt Einführung queerer Ampelfiguren im Schöneberger Regenbogenkiez.

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