18.04.2023 in Topartikel Allgemein

Vereinbarung mit Bündnis90/Die Grünen und Die Linke in Tempelhof-Schöneberg unterzeichnet

Tempelhof-Schöneberg bleibt sozial und ökologisch
 
Am 17. April haben die Vorsitzenden der Parteien und Fraktionen von Die Bündnis90/ Die Grünen, SPD und Die Linke Tempelhof-Schöneberg die Vereinbarung für die gemeinsame Zusammenarbeit für eine progressive Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung und im Bezirksamt unterschrieben.
Vorher hatten die Gremien der drei Parteien der Vereinbarung zugestimmt. Die Vereinbarung ist eine Zusatzvereinbarung, der Zählgemeinschaftsvertrag aus 2021 gilt für Grüne und SPD weiter.
 
Die Vereinbarung findet sich hier: PDF anzeigen

05.06.2023 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Eine öffentliche Toilette für den Nahariya-Kiez

Die SPD-Fraktion möchte, dass der Nahariya-Kiez in der Weiterentwicklung des Toilettenkonzeptes für das Land Berlin berücksichtigt wird und eine öffentliche Toilette erhält. Ein entsprechender Antrag ist in der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen worden.

“Ich freue mich, dass unsere Initiative Zustimmung gefunden hat, da an diesem Standort eine öffentliche Toilette dringend gebraucht wird”, kommentiert Jürgen Swobodzinski, Bezirksverordneter in Lichtenrade, den aktuellen Beschluss. “Besonders ältere Bürgerinnen und Bürger und Menschen mit Kindern brauchen die Möglichkeit spontan eine Toilette aufsuchen zu können. Dies ist aufgrund der fehlenden Infrastruktur in der Nahariya Siedlung bisher aber nicht möglich. Ich hoffe daher sehr, dass der BVV-Beschluss an diesem Umstand schnell etwas ändern wird.”

31.05.2023 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

SPD-Fraktion will "wildes" Plakatieren im Bezirk beenden

Mit ihrem aktuellen Beschluss will die SPD-Fraktion prüfen lassen, wie koordiniert gegen das „wilde“ Plakatieren an Einfriedungen bezirkseigener Grundstücke vorgegangen werden kann.

“Ich möchte, dass das unerlaubte Plakatieren kommerzieller Anbieter an Zäunen, die zu bezirkseigenen Grundstücken gehören, beendet wird”, erklärt Manuela Harling, Bezirksverordnete in Mariendorf, den Grund für ihre Initiative. “Es kann nicht angehen, dass hier bewusst gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen wird, um die eigenen Gewinne zu maximieren. Diese Plakate dienen Werbezwecken und brauchen eine kostenpflichtige Sondernutzungserlaubnis.”

24.05.2023 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

SPD-Initiative für mehr Sichtbarkeit von Orten deutscher Kolonialgeschichte umgesetzt

Um Orte der deutschen Kolonialgeschichte im Bezirk sichtbarer zu machen, hatte die SPD-Fraktion Anfang des Jahres einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht, der nun seine Umsetzung gefunden hat. Ab sofort sind alle bisher identifizierten Standorte deutscher Kolonialgeschichte in Tempelhof-Schöneberg auch auf den bezirklichen Webseiten einsehbar. Hier finden sich Informationen zu folgenden Bereichen:

     - Orte des Kolonialismus und Kolonialrevisionismus

     - Wohnorte von Migrant*innen aus den Kolonien

     - Orte Schwarzer Geschichte

     - Koloniale Spuren im Stadtraum heute

“Wir begrüßen diese transparente Auflistung und freuen uns, dass das Bezirksamt so proaktiv an der Aufarbeitung der Kolonialgeschichte mitwirkt”, kommentiert Corinna Volkmann, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion die Umsetzung des BVV-Beschlusses. “Die bewegenden Biografien schwarzer Menschen, die durch den transatlantischen Sklavenhandel auch nach Tempelhof-Schöneberg gelangten, sind Teil der Geschichte Berlins und müssen erzählt werden. Ebenso wichtig ist es, die Profiteure dieser systematischen Entrechtung und Ausbeutung schwarzer Menschen zu benennen und die Orte ihres Handelns zu kennzeichnen. Wir sehen hier zudem auch den Bedarf an öffentlichen Hinweisen wie Informations- und Gedenktafeln im Stadtbild.”

Mehr Informationen finden Sie hier:

https://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/ueber-den-bezirk/gedenken/artikel.1314073.php

22.05.2023 in Abteilung von SPD Mariendorf

Gedenken an Friedrich Küter im Volkspark Mariendorf

In diesem Jahr feiern wir den 144. Geburtstag von Friedrich Küter. Zu diesem Anlaß haben wir ihm am 20. Mai gedacht und ein Blumengesteck an seinem Stein im Volkspark niedergelegt.

Friedrich Küter (1879-1945) war ein überzeugter Sozialdemokrat und hat sich in den 1920er und 30er Jahren um Mariendorf und besonders den Volkspark hohe Verdienste erworben. Später wurde er Opfer des Nationalsozialismus. 

Fotos: DS

22.05.2023 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Große Anfrage offenbart unzureichende Planung zur Klimaneutralität bezirkseigener Fahrzeuge

Das Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz sieht vor, dass alle bezirklichen Fuhrparks bis zum Jahr 2030 auf CO2-freie Fahrzeuge umgestellt werden müssen. Diese verpflichtende Maßnahme ist durch die Berliner Verwaltung umzusetzen. Eine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus kam zum Ergebnis, dass bisher nur zwei von zwölf Bezirken das Planungsziel erfüllten und ein Konzept zur Umstellung auf Klimaneutralität vorlegen konnten. Im Rahmen einer Großen Anfrage erfragte die SPD-Fraktion den aktuellen Planungsstand des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg.

Die Antworten des Bezirksamtes, vertreten durch Bezirksbürgermeister Oltmann, machten deutlich, dass die Verwaltung bisher keinen ressortübergreifenden Masterplan für die Energiewende erstellt hat. Auch die Budgetierung der finanziellen Mittel, die die Umstellung des kompletten bezirklichen Fuhrparks auf CO2-freie Fahrzeuge erfordert, konnte nicht ausreichend dargelegt werden. Zwar seien in Teilen der Verwaltung bereits klimaneutrale Fahrzeuge angeschafft oder die zeitnahe Anschaffung in Vorbereitung, eine Umstellung des gesamten Fuhrparkes aber noch nicht konkret terminiert, da es viele Ausnahmen zu berücksichtigen gäbe, die eine einheitliche Planung erschweren würden.

Dazu Axel Seltz, Sprecher für Facility Management der SPD-Fraktion: „Die vielen Ausnahmen, die das Bezirksamt hier erwähnt, erscheinen mir eher als Ausreden. Hier hat jemand seine Hausaufgaben nicht gemacht. Ich hoffe, das Bezirksamt nimmt die Ergebnisse dieser Großen Anfrage zum Anlass, hier zügig nachzuarbeiten und ein entsprechendes Konzept zu erstellen, um im Bedarfsfall dann auch im Sondervermögen Energie- und Klimafonds berücksichtigt zu werden.“

[17.05.2023]

SPD-Fraktion will mehr Packstationen für Klimaschutz und Verkehrsberuhigung im Bezirk.

[15.05.2023]

Erweiterte Öffnungszeiten für die Stadtteilbibliotheken im bezirklichen Süden.

[12.05.2023]

Stolpersteine putzen zum 8. Mai.

[12.05.2023]

SPD-Fraktion will Zahlungsmöglichkeiten in den Bürgerämtern erweitern.

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.