07.11.2018 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Die SPD-Fraktion kritisiert die zunehmende Verwahrlosung des S-Bahnhofs und des engeren Umfeldes: In der Eingangshalle finden aktuell Bauarbeiten statt. Die verbleibenden Wege sind extrem eng, Obdachlose campieren in der Halle und der Unterführung, Trinkergruppen pöbeln Passanten an, Drogen werden gehandelt. Auch die Situation im dichten Umfeld wird immer unangenehmer: Vom ehemals großzügigen Vorplatz ist nur ein schmaler schmuddeliger Durchgang zur Hoeppnerstraße verblieben.
Grundproblem vor dem Bahnhof ist, dass der Vorplatz bereits vor einigen Jahren privatisiert wurde. Für den Eigentümer ist die Vermietung der inzwischen parzellierten Fläche als Schankterrassen für die anliegende Gastronomie sowie an Einzelhändler eine attraktive Einnahmequelle. Flächen für die Öffentlichkeit reduzieren sich damit auf das Dürftigste. Eine Kontrolle durch öffentliche Stellen findet auf dem Privatgrund auch nicht mehr statt. Aber auch die S-Bahn scheint sich kaum mehr für die Situation zu interessieren.
Christoph Götz, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg: „Zeitweise ist es schon schwierig, das Bahnhofsgebäude überhaupt zu verlassen oder zu betreten, weil die Örtlichkeiten zu eingeengt wurden und sich viel zu viele Passanten hier drängen. Am schlimmsten ist es an Wochenenden, wenn tausende Besucher auf das Tempelhofer Feld strömen. Für Tempelhof ist das zum Fremdschämen. Wir fordern, dass die Beteiligten unter Federführung des Ordnungsamtes an einen Tisch geholt werden und kurzfristige Verbesserungen verabredet und umgesetzt werden. So wie es derzeit ist, kann es nicht bleiben“.
05.11.2018 in Allgemein von SPD Mariendorf

Unsere Mitgliederversammlung am vergangenen Freitag konnten wir mit etwas sehr schönem verbinden. Unser Vorsitzender Reinhard Janke feierte seinen 70. Geburtstag mit uns. Herzlichen Glückwunsch!
Außerdem beschäftigten wir uns mit dem Leitantrag für den kommenden Landesparteitag zum Thema urbane Sicherheit sowie weiteren aktuellen politischen Entwicklungen.
30.10.2018 in Abteilung von SPD Mariendorf
Am vergangenen Samstag waren wir wieder am Infostand um Rede und Antwort zu stehen.
29.10.2018 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg
In ihrer Sitzung am 18. Oktober beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion, dass für die Gartenstadt Neu-Tempelhof - das sogenannte Fliegerviertel - ein Verkehrsberuhigungskonzept realisiert werden soll. Das Konzept war von einer örtlichen Anwohnerinitiative vorgelegt worden und fand in der BVV einhellige Zustimmung.
Für Empörung bei der SPD-Fraktion sorgt nun die Aussage der zuständigen Stadträtin Christiane Heiß (Grüne) in der Sitzung des Ausschusses für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt am 22. Oktober, das Konzept nicht umzusetzen. Es fehle an Ressourcen. Außerdem würden verkehrsrechtliche Probleme gesehen. Ferner gebe es das Problem, dass dann auch andere Kieze ähnliche Maßnahmen fordern könnten.
Zur Umfahrung des Dauer-Staus auf dem Tempelhofer Damm nutzen heute Autofahrerinnen und Autofahrer zunehmend die kleinen Straßen des Viertels. Genervt sind vor allem die Anwohnerinnen und Anwohner, von denen viele kleine Kinder haben, die sie durch das Verkehrsgeschehen besonders gefährdet sehen. Kern des Konzeptes ist daher, dass das Gebiet zwischen Tempelhofer Damm und Manfred-von-Richthofen- bzw. Boelckestraße an neun bis zehn Stellen mittels Pollerreihen verkehrstechnisch so in vier „Zonen“ aufgeteilt wird, dass die relevanten Verbindungen für den Durchgangsverkehr gekappt werden. Der Radverkehr ist nicht betroffen.
Christoph Götz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Wir sind empört. Es gibt einen parlamentarischen Beschluss der BVV, über den das Bezirksamt nicht einfach so hinweggehen kann. Der Stadträtin unterstehen alle in dieser Frage relevanten Behörden. Wenn sie die Umsetzung will, dann wird es umgesetzt. Die rechtlichen Bedenken sind ebenfalls vorgeschoben: Die Straßenverkehrsordnung sieht explizit vor, dass verkehrsrechtliche Anordnungen auch zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung möglich sind. Dieser Fall liegt hier vor.
Die Bürgerinitiative hat uns gegenüber bereits angekündigt, sich so nicht abspeisen zu lassen und plant weitere Aktionen. Wir werden sie weiter unterstützen. Auch das Argument, dass dann ja auch andere Quartiere mit ähnlichen Vorstellungen kommen könnten, ist empörend: Die Pendlerströme wachsen an. - Wenn es nun in anderen Quartieren ähnlich Probleme gibt, muss dort natürlich ebenso abgeholfen werden."
18.10.2018 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg
Auf Antrag der SPD-Fraktion soll in der Gartenstadt Neu-Tempelhof eine Verkehrsberuhigung nach den Wünschen der örtlichen Anwohnerinitiative realisiert werden. Dies beschloss die BVV im Rahmen ihrer Sitzung vom 17. Oktober. Kern des Konzeptes ist, dass das Gebiet zwischen Tempelhofer Damm und Manfred-von-Richthofen- bzw. Boelckestraße an neun bis zehn Stellen mittels Pollerreihen verkehrstechnisch in vier „Zonen“ aufgeteilt wird, die als Abkürzungen oder Umfahrungen für den Durchgangsverkehr nicht mehr geeignet sind. Der Radverkehr ist nicht betroffen.
Mit dem Konzept soll dem sogenannten Schleichverkehr, der sich in den kleinen Nebenstraßen zur Umfahrung des Dauerstaus auf dem Tempelhofer Damm entwickelt hat, wirksam begegnet werden. In den letzten Jahren hat sich außerdem zu einem Problem entwickelt, dass die Fahrzeuge zunehmend über Navigationssysteme verfügen und Kraftfahrer von diesen durch die verzwickte Verkehrsführung in der Gartenstadt geleitet werden. Nachmittags sind ganze Kolonnen von Fahrzeugen - auch mit entlegenen Kennzeichen - zu beobachten, die sich den Weg durch die kleinen Straßen suchen, nur um sich vor der Autobahn-Anschlussstelle „vorzudrängeln“ und damit auch noch die Kraftfahrer mit längeren Wartezeiten zu bestrafen, die sich auf dem Tempelhofer Damm angestellt haben. Genervt sind die Anwohner in den kleinen Wohnstraßen, von denen viele kleine Kinder haben, die sie durch das Verkehrsgeschehen besonders gefährdet sehen.
Christoph Götz, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg: „Die Vorschläge der Initiative sind hervorragend geeignet, das Problem nachhaltig zu beheben und die Wohnqualität in den Seitenstraßen zu verbessern. Wir freuen uns über diesen Beschluss der BVV und hoffen nun auf eine zügige Umsetzung durch Verkehrsstadträtin Heiß (Grüne), der die dafür zuständigen Stellen unterstehen. Die Umsetzung ist nun nur noch eine Frage des politischen Gestaltungswillens der Stadträtin und dem guten Willen der weiteren Beteiligten, wie Polizei und Feuerwehr.“

17.10.2018 in Berlin von SPD Mariendorf
Am vergangenen Samstag rief ein breites Bündnis, darunter die Berliner SPD, zur #unteilbar-Demo auf, um sich für eine offene, freie und solidarische Gesellschaft einzusetzen und für ein Europa der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit einzustehen. Dem Aufruf folgten mehr als 240.000 Menschen. Der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller dankte allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern: „240.000 Menschen demonstrierten friedlich für ein tolerantes, weltoffenes, vielfältiges Berlin und Deutschland. Sie setzen ein Zeichen gegen Rassismus, Ausgrenzung und Spaltung und für unsere liberale und demokratische Gesellschaft. Danke!“
15.10.2018 in Ankündigung von SPD Friedenau
Die SPD Friedenau lädt ein zur Veranstaltung:
"Kinderarmut in Deutschland - Was Kinder brauchen"
(Der Veranstaltungsort ist barrierefrei)
Kinderarmut hat zugenommen, während der allgemeine Wohlstand in Deutschland gestiegen ist. Armut steht immer in Relation zum sozialen Umfeld eines Menschen und hat Auswirkungen weit über die materiellen Einschränkungen hinaus. Dies gilt in besonderem Maße für Kinder in Armut.
Sind die bestehenden und angekündigten Maßnahmen wirklich sinnvoll? Erreichen sie tatsächlich die Kinder oder stabilisieren sie sogar soziale Ausgrenzungen? Was brauchen Kinder?
Gemeinsam wollen wir erarbeiten, wie Kinderarmut sich zeigt, welche Maßnahmen es bereits gibt und wie wir sie mit sozialdemokratischer Politik verändern können.
15.10.2018 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg
Bezirksamt stellt Wohnungsbauprognose bis 2029 vor: Nur weniger als die Hälfte des Bedarfs kann gedeckt werden – SPD-Fraktion: „Stadtrat Oltmann (Grüne) muss endlich gestaltend eingreifen!“
Kritisch reagiert die SPD-Fraktion auf die Vorstellung des Wohnungsmarktberichts und der Prognose bis 2029 für den Bezirk durch Stadtrat Oltmann (Grüne): Die Prognose stellt einen Bedarf von rund 15.100 Wohnungen in Aussicht, dem aber nur eine erwartete Neubautätigkeit rund 6.300 Wohnungen entgegensteht. Es werden damit rechnerisch rund 8.800 Wohnungen bis 2029 fehlen, real vermutlich mehr.
Anlässlich der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 9. Oktober stellte Oltmann die Untersuchung des Forschungsinstituts Empirica sowie eigene Projektunterlagen des Bezirksamtes vor. Erwartet werden demnach bis 2029 weitere bauliche Verdichtungen im Bestand sowie 31 einzeln benannte Entwicklungsmaßnahmen. Deutlich wurde, dass die Nachfrage durch die tatsächlich erwartete Bautätigkeit bei Weitem nicht gedeckt wird. Stadtrat Oltmann (Grüne) verwies rechtfertigend auf die nur noch begrenzten Flächenreserven und den hohen Anteil gewerblicher Nutzungen im Bezirk. Empfohlen werden durch die Gutachter jedoch unter anderem der Aufbau eines bezirklichen Flächenmanagements, der Abbau bürokratischer Hemmnisse und eine verbesserte Bauherrenberatung.
Christoph Götz, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg: „Die in Aussicht gestellte Wohnungszahl deckt zwar das mit dem Land im Bündnis für Wohnungsneubau vereinbarte Ziel von 5.675 Wohnungen bis 2029 ab. Angesichts des weiter dynamischen Wachstums der Stadt kann das Ergebnis aber natürlich nicht zufrieden stellen. Stadtrat Oltmann muss endlich gestaltend eingreifen: Der Bezirk braucht nicht wenige handverlesene Vorhaben sondern einfach mehr Projekte und mehr Baugenehmigungen. Jeder sieht, dass kaum genutzte Flächen vorhanden sind, die aktiviert werden könnten. Hier ist politisches Handeln gefragt. Ein Planungshindernis ist auch der im Bezirk überwiegend geltende Baunutzungsplan von 1958, der innerstädtische Vorhaben unnötig verkompliziert und Verwaltungskapazitäten unnötig bindet. Die Vorschläge der Gutachter gehen damit in die richtige Richtung und wir werden darauf reagieren. Gerade wegen der spezifischen Situation im Bezirk müssen darüber hinaus auch innovative Konzepte für Wohnungsbau entwickelt werden: Diese könnten in Kombinationen aus Wohnen und Arbeiten bestehen, wie neue Wohn- und Arbeitsformen in Handwerkerhöfen oder für junge Kreative im Innenstadtbereich. Zur Gewinnung von Bauland muss auch die teils stark überdimensionierte Verkehrsinfrastruktur hinterfragt werden. Beispiele sind das flächenfressende Autobahnkreuz in Schöneberg mit dem Torso der sogenannten Westtangente oder der überdimensionale Straßenraum An der Urania / Lietzenburger Straße: In beiden Fällen ginge es vom tatsächlichen Verkehrsbedarf her auch mit deutlich weniger Fläche. In städtebaulich geeigneten Situationen gewinnen Hochhäuser an Bedeutung. Stadtrat Oltmann ist jetzt klar gefordert.“

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