26.11.2018 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

SPD-Fraktion: "Ein Stück aus dem Tollhaus"

 

Weiterhin keine Entwicklung des Standortes der Berliner Wasserbetriebe am Südkreuz


Mit erneut harscher Kritik reagiert die SPD-Fraktion darauf, dass nun auch die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe den Verbleib der Serviceeinheiten der Berliner Wasserbetriebe (BWB) auf ihrem weitläufigen Grundstück am Werner-Voß-Damm, direkt am Bahnhof Südkreuz, unterstützt. Eine städtebauliche Entwicklung des Grundstücks soll weiterhin nicht erfolgen. Diese Linie wurde nun durch die zuständige Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe bestätigt. Lediglich Optimierungsmöglichkeiten der Grundstücksnutzung würden nun geprüft. 

Rund um das Südkreuz als drittgrößtem Bahnhof der Stadt entwickelt sich aktuell ein einzigartiges Kompetenz-Cluster rund um das Thema Energie und Versorgung: Vattenfall lässt sich ihre neue Zentrale am Hildegard-Knef-Platz bauen, die BSR zieht ihre Hauptverwaltung auf einem eigenen Grundstück vis-a-vis des Bahnhofs zusammen, das Europäische Energieforum EUREF mit einer Vielzahl von Unternehmen aus dem Bereich Energie, Nachhaltigkeit und Mobilität liegt in Fußweite. Dort siedelt sich die GASAG an und die Netzgesellschaft drängt ebenfalls in das Areal. Aus Sicht der SPD-Fraktion werden mit dem Beharren der BWB auf den Status quo große Chancen vertan. 

Christoph Götz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Das ist ein Stück aus dem Tollhaus! Die öffentliche Hand hat in den letzten Jahren 28 Millionen Euro investiert, um die positive Standortentwicklung am Südkreuz zu befördern. Viele Firmen haben das begriffen und nutzen die Dynamik für sich. Die BWB wollen dort nun ernsthaft weiterhin ihre Wartungshallen betreiben und technische Fahrzeuge abstellen: In einer Premium-Lage soll Hinterhofnutzung stattfinden. Wir hatten die Hoffnung, dass die Chefetage der Wirtschaftsverwaltung korrigierend eingreift. Hier werden wir jetzt enttäuscht. Unser Fazit: Wenn die BWB und Senatorin Pop das Grundstück nun tatsächlich nicht hergeben wollen, sollten die BWB mit ihrer Hauptverwaltung zum Südkreuz kommen und Teil werden des neuen Kompetenz-Clusters. Motto: Raus aus dem Hexenhaus am Molkenmarkt und herzlich willkommen im frischen Wind am Südkreuz!"

 

 

 

 

 

26.11.2018 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Ampel Sachsendamm / Werdauer Weg beschlossen

 

Auf Antrag der SPD-Fraktion soll an der Kreuzung Sachsendamm / Werdauer Weg / Tempelhofer Weg eine Lichtsignalanlage errichtet werden. In dem Zusammenhang soll auch die Einmündung des Werdauer Weges enger gefasst werden. Dies beschloss die BVV im Rahmen ihrer November-Sitzung.

 

Im Bereich der Kreuzung ereignen sich häufig Unfälle, die aus der hohen Dynamik des Hauptverkehrs auf dem Sachsendamm vor der Autobahnzufahrt der „Westtangente“, zu geringer Lückenbildung zwischen den Grün-Phasen und der und unklaren Verkehrsführung des Querverkehrs am Werdauer Weg resultieren. 

 

Christoph Götz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD Tempelhof-Schöneberg: „Wir freuen uns über diesen Beschluss und hoffen nun, dass die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz das Anliegen teilt und das Projekt möglichst bereits im Zuge des  ohnehin anstehenden Ausbau des Tempelhofer Weges realisieren kann.“

 

 

 

 

 

 

22.11.2018 in Ankündigung von SPD Friedenau

Einladung zur Veranstaltung: Pflege geht uns alle an!

 

Die SPD Friedenau lädt ein zur Veranstaltung mit Senatorin Dilek Kolat:

Pflege geht uns alle an!

Vorstellung des Berliner Pflege-Manifestes

Wann: Dienstag, 27.11.2018, um 19:30 Uhr

Wo: Stierstraße 20a, 12159 Berlin

(Veranstaltungsort ist barrierefrei)

 

22.11.2018 in Allgemein von SPD Mariendorf

Mitgliederversammlung am 20.11.2018

 

 

Bei unserer Mitgliederversammlung am vergangenen Dienstag in der Adlermühle besprachen wir den vergangenen Landesparteitag sowie den UN-Migrationspakt. Unser Abgeordnete Frank Zimmermann ordnete diesen für uns sehr kompetent ein

 

 

 

 

 

15.11.2018 in Ankündigung

Mitgliederforum #SPDerneuern mit Lars Klingbeil

 

Wir laden ein zum Mitgliederforum #SPDerneuern mit SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil:

Wann: am Mittwoch, 21. November 2018, um 20.00 Uhr

Wo: Rathaus Schöneberg, Raum 195 John-F.-Kennedy-Platz 1, 10825 Berlin

nicht erst seit dem letzten verheerenden Bundestagswahlergebnis versucht die SPD einen Weg der Erneuerung zu gehen. Viele von uns können noch nicht erkennen, wohin die Reise gehen soll. Das Debattencamp  konnte sicherlich etwas Orientierung geben. Wie sich die SPD „radikal ändern“ kann, welche Themen dabei eine Rolle spielen sollten und mit wem das überhaupt geht, wollen wir mit unserem Generalsekretär Lars Klingbeil gemeinsam diskutieren. 

 

14.11.2018 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

SPD-Fraktion: Schöneberger Straßenbahndepot als Zentrum gegen Wohnungslosigkeit

 

Die SPD-Fraktion beantragt, im ehemaligen Straßenbahndepot in der Belziger Straße in Schöneberg ein Zentrum gegen Wohnungsnot einzurichten.

Derzeit wird das Straßenbahndepot noch vom Fuhrpark des Landes Berlin sowie von der Polizei als Halle für sichergestellte Fahrzeuge genutzt. Diese Nutzungen sollen jedoch verlagert werden. Bereits 2013 beschloss die BVV auf Antrag der SPD das Gebäude anschließend für kulturelle und soziale Zwecke nutzbar zu machen.

Im vergangenen Jahr beteiligte das Bezirksamt die Bürgerinnen und Bürger der Umgebung an der Ideenfindung zur zukünftigen Entwicklung. Heraus kam eine Vielzahl von Vorschlägen. Ein Schwerpunkt war, dass der Nutzen für das Gemeinwesen im Vordergrund steht. Man wolle keinen Ort wie die Kulturbrauerei oder die Markthalle IX in Kreuzberg, die zum einen noch mehr Verkehr anlockt und zum anderen eine weitere Aufwertung (“Hippisierung”) des Kiezes nach sich zieht und zur Verdrängung beiträgt.

Die SPD-Fraktion teilt diesen Leitgedanken. “Eine große Immobilie in innerstädtischer Lage und im Eigentum des Landes Berlin, ohne dass die künftige Nutzung bereits feststeht, ist ein seltener Glücksfall.”, so der Bezirksverordnete und Sprecher für Facility Management der SPD-Fraktion, Axel Seltz. “Hier stehen demnächst 10.000 Quadratmeter Nutzfläche leer. Wir wollen, dass auch die Schwächsten der Gesellschaft und die von Verdrängung und Obdachlosigkeit Bedrohten hier einen Platz finden.”, so Seltz weiter.

Eine offizielle Statistik zur Wohnungslosigkeit gibt es nicht, wie Sozialverbände zu Recht beklagen. Aber alle in diesem Bereich tätigen Stellen bestätigen, dass mit dem Wachstum Berlins auch das Problem der Wohnungslosigkeit wächst.

Wir wollen, dass hier in Zusammenarbeit mit weiteren Bezirken, den zuständigen Senatsverwaltungen sowie frei-gemeinnützigen Trägern ein Ort entsteht, an dem Beratung und Hilfe für Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit Bedrohte gebündelt angeboten wird. Denkbar sind Angebote mit Tagesstättencharakter, der allgemeinen Beratung, insbesondere zur Beratung und Unterstützung bei drohendem Wohnungsverlust (Angebote des Integrierten Sozialprogramm (ISP)), der unmittelbaren Nothilfe, der psycho-sozialen Unterstützung, der Wohnraumvermittlung und der Selbstorganisation Wohnungsloser.

Wichtig ist der SPD-Fraktion weiterhin, dass das Zentrum ein erkennbares und separates Angebot für wohnungslose bzw. davon bedrohte Frauen bietet.

Sorgen, ein solches Zentrum würde sich nicht rechnen oder andere Nutzungen verhindern, erteilt der Bezirksverordnete Seltz eine Absage: “Bei einer Fläche von einem Hektar ist neben einem Zentrum gegen Wohnungslosigkeit ausreichend Platz für weitere Nutzungen. Ich bin darüber hinaus sicher, dass seitens des Senats das Bewusstsein vorhanden ist, dass auch das Problem der Wohnungslosigkeit zur wachsenden Stadt gehört und auch hier Investitionen notwendig und sinnvoll sind.“

 

 

Straßenbahndepot Belziger Straße

 

 

 

 

14.11.2018 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Meinungsfreiheit gilt auch im Lehrer*innenzimmer

 

 

Die Senatsschulverwaltung muss die Schulleitungen daran erinnern, dass die Meinungs- und Gewerkschaftsfreiheit auch in den Lehrer*innenzimmern gilt. Dafür soll sich nach dem Willen von SPD und Grünen das Bezirksamt gegenüber dem Senat einsetzen. Außerdem fordern die beiden Fraktionen der rot-grünen Zählgemeinschaft in einem gemeinsamen Antrag an die Bezirksverordnetenversammlung: Das Bezirksamt soll sich dem Aufruf des Grundschulverbandes anschließen, der Lehrer*innen, Eltern und Schüler*innen ermutigt, sich nicht von rechtsradikalen Aktivitäten einschüchtern zu lassen und am Prinzip der Demokratieerziehung festzuhalten. Die Schule soll Jugendliche befähigen, den Ideen des Nationalsozialismus und anderer Gewaltideologien entgegenzutreten.

Anlass des rot-grünen Vorstoßes: In einer bezirklichen Grundschule hat die Schulleitung den Lehrer*innen untersagt, im Lehrer*innenzimmer den offenen Brief der Initiative „Berlin bildet“ aufzuhängen. In diesem offenen Brief wendet sich die Initiative gegen die von der AfD gestartete Internet-Plattform für die namentliche Denunziation engagierterer Lehrer*innen, die sich in der Schule rassistischer und antidemokratischer Hetze entgegenstellen. Die Schulleitung sah dagegen durch diesen offenen Brief die Neutralitätspflicht verletzt.

Offensichtlich sei nicht allen Schulleitungen klar, dass die Verpflichtung zur parteipolitischen Neutralität im Unterricht keine Einschränkung der Meinungsfreiheit im Lehrerzimmer bedeutet, meinten dazu Martina Zander-Rade, schulpolitische Sprecherin der Grünen, und Kevin Kühnert, schulpolitischer Sprecher der SPD. Erschwerend käme im konkreten Fall hinzu, dass der offene Brief auch hätte am Schwarzen Brett der Gewerkschaft hängen können. Die Freiheit der gewerkschaftlichen Betätigung habe aber unangetastet zu bleiben und dürfe nicht von Vorgesetzten untersagt werden.

Martina Zander-Rade und Kevin Kühnert: „Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Lehrerinnen und Lehrer gerade nicht vor rechtsradikalen Einschüchterungsversuchen einknicken. Wer die ihm anvertrauten Schülerinnen und Schüler auch gegen Widerstände zu weltoffenen Staatsbürgern heranbilden will, der handelt im Geiste unseres Schulgesetzes. Dafür verdienen Lehrerinnen und Lehrer Respekt, Anerkennung und Unterstützung. Da sollte auch das Bezirksamt klar sagen, auf welcher Seite es in diesem Konflikt steht.“

 

 

 

 

10.11.2018 in Geschichte

Judenpogrom 1938 – eine Etappe auf dem Weg zum Völkermord

 

In der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 brannten in Deutschland fast alle Synagogen, 7.500 Geschäfte jüdischer Mitbürger wurden demoliert und teilweise geplündert. 30.000 meist wohlhabende Juden wurden aus ihren Wohnungen geprügelt und in Konzentrationslager verschleppt.

 

Ausgelöst durch das Attentat eines 17-Jährigen in der deutschen Botschaft in Paris an einem Botschaftsmitarbeiter, fand das Nazi-Regime einen Vorwand, mit Mord, Totschlag, Brandstiftung und Plünderung gegen „Nicht-Arier“ vorzugehen, ein Begriff einer pseudowissenschaftlichen Rassentheorie, mit dem schon im 19. Jahrhundert der Antisemitismus untermauert wurde, den die Nationalsozialisten übernommen und fortgesetzt haben. Sie erweiterten ihre politische Programmatik noch um das Dogma von der Verschwörung des internationalen Judentums zur Vernichtung der „arischen“ Rasse.

 

 

Die Kreisdelegierten- versammlung

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Termine

Alle Termine öffnen.

21.11. 10:00 Uhr FrieAbteilung FriedenauInfostand
24.11. 19:00 Uhr Schbrg-CityAbteilung Schöneberg-CityKeksebacken bei Sven
24.11. 19:30 Uhr FrieAbteilung FriedenauMitgliederversammlung
25.11. 15:00 Uhr AG60 plusArbeitsgemeinschaft 60 plusMitgliederversammlung
25.11. 18:00 Uhr AfAArbeitsgemeinschaft für ArbeitLesung mit Siegfried Heimann - Jahresabschlussveranstaltung

Aktiv in der Bezirkspolitik

Zur Fraktion in der BVV TS

Unsere Abgeordneten und ihre Bürgerbüros

Melanie Kühnemann-Grunow MdA 

John-Locke-Str. 19,  12305 Berlin-Lichtenrade
Bitte anmelden: 
Tel: 030 470 50 270
melanie-kuehnemann.de
buero@melanie-kuehnemann.de

Orkan Özdemir, MdA

Schmiljanstr. 17 12161 Berlin-Friedenau
Bitte anmelden:
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Lars Rauchfuß, MdA

Markgrafenstraße 16,  12105 Berlin-Mariendorf
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Wiebke Neumann, MdA

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