Die Senatsschulverwaltung muss die Schulleitungen daran erinnern, dass die Meinungs- und Gewerkschaftsfreiheit auch in den Lehrer*innenzimmern gilt. Dafür soll sich nach dem Willen von SPD und Grünen das Bezirksamt gegenüber dem Senat einsetzen. Außerdem fordern die beiden Fraktionen der rot-grünen Zählgemeinschaft in einem gemeinsamen Antrag an die Bezirksverordnetenversammlung: Das Bezirksamt soll sich dem Aufruf des Grundschulverbandes anschließen, der Lehrer*innen, Eltern und Schüler*innen ermutigt, sich nicht von rechtsradikalen Aktivitäten einschüchtern zu lassen und am Prinzip der Demokratieerziehung festzuhalten. Die Schule soll Jugendliche befähigen, den Ideen des Nationalsozialismus und anderer Gewaltideologien entgegenzutreten.

Anlass des rot-grünen Vorstoßes: In einer bezirklichen Grundschule hat die Schulleitung den Lehrer*innen untersagt, im Lehrer*innenzimmer den offenen Brief der Initiative „Berlin bildet“ aufzuhängen. In diesem offenen Brief wendet sich die Initiative gegen die von der AfD gestartete Internet-Plattform für die namentliche Denunziation engagierterer Lehrer*innen, die sich in der Schule rassistischer und antidemokratischer Hetze entgegenstellen. Die Schulleitung sah dagegen durch diesen offenen Brief die Neutralitätspflicht verletzt.

Offensichtlich sei nicht allen Schulleitungen klar, dass die Verpflichtung zur parteipolitischen Neutralität im Unterricht keine Einschränkung der Meinungsfreiheit im Lehrerzimmer bedeutet, meinten dazu Martina Zander-Rade, schulpolitische Sprecherin der Grünen, und Kevin Kühnert, schulpolitischer Sprecher der SPD. Erschwerend käme im konkreten Fall hinzu, dass der offene Brief auch hätte am Schwarzen Brett der Gewerkschaft hängen können. Die Freiheit der gewerkschaftlichen Betätigung habe aber unangetastet zu bleiben und dürfe nicht von Vorgesetzten untersagt werden.

Martina Zander-Rade und Kevin Kühnert: „Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Lehrerinnen und Lehrer gerade nicht vor rechtsradikalen Einschüchterungsversuchen einknicken. Wer die ihm anvertrauten Schülerinnen und Schüler auch gegen Widerstände zu weltoffenen Staatsbürgern heranbilden will, der handelt im Geiste unseres Schulgesetzes. Dafür verdienen Lehrerinnen und Lehrer Respekt, Anerkennung und Unterstützung. Da sollte auch das Bezirksamt klar sagen, auf welcher Seite es in diesem Konflikt steht.“