15.05.2019 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg
Auch in Zukunft soll es in Berlin kein geregeltes dezentrales Recyclingsystem für Altkleider geben. Das teilte Stadträtin Heiß (Grüne) den Verordneten der BVV mit. Die beschlossene Initiative in der Sache gegenüber den zuständigen Landesstellen wurde von Heiß gar nicht erst ergriffen.
Auf Initiative der SPD-Fraktion hatte die BVV bereits im bereits im Dezember 2017 beschlossen, dass sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen des Landes für die Erarbeitung eines Verwertungskonzeptes für Altkleider durch einen öffentlich-rechtlichen Entsorger einsetzen möge. Hintergrund des Engagements ist, dass in Tempelhof-Schöneberg praktisch alle illegalen Container meist dubioser Aufsteller durch das Bezirksamt abgeräumt wurden. Damit hat sich der Bezirk erfolgreich gegen die frühere Flut von Containern gewehrt, die ohne Genehmigung im öffentlichen Land aufgestellt wurden und zu vielfachem Ärger führten. In der Kritik stehen auch die teils kriminellen Strukturen der Firmen im Hintergrund. Verblieben im Bezirk sind nun wenige Container caritativer Organisationen, die aber dem Bedarf nicht entsprechen. In der Folge wird Kleidung neben den wenigen übervollen Containern abgelegt, was dann schnell andere Müllablagerungen nach sich zieht. Diese Situation war für die SPD-Fraktion Anlass, ein geregeltes Recyclingsystem in kommunaler Hand zu fordern, das natürlich stadtweit zu organisieren wäre. Auf Landesebene wäre das Kreislaufwirtschaftsgesetz anzupassen.
Christoph Götz-Geene, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg: "Die Mitteilung der grünen Stadträtin ist im Grunde eine Unverschämtheit. Sie ist gar nicht erst im Sinne des BVV-Beschlusses tätig geworden. Ihr Verweis auf die gerade einmal 9 Containerstandorte des DRK in Tempelhof-Schöneberg hilft herzlich wenig in einem Bezirk mit 350.000 Einwohnern. Der Hinweis auf die BSR-Recyclinghöfe geht ebenfalls weitgehend ins Leere, schließlich wird der letzte Standort im Bezirk am Tempelhofer Weg im kommenden Jahr geschlossen. Es muss auch in Berlin möglich sein, ein geregeltes und engmaschiges System zur Altkleiderverwertung aufzubauen, so wie es in anderen Kommunen selbstverständlich ist. Üblicherweise finden sich dort Altkleidercontainer zusammengefasst mit den Glascontainern an dezentralen Standorten, was auch dem Bedarf entspricht. Dazu haben wir einen Anstoß geben wollen. Sollte ein geregeltes Verwertungssystem in Berlin allerdings nicht möglich oder gewollt sein, wird die illegale Struktur ja geradezu bestätigt. Wenn Heiß nun offenlegt, dass sie sich in der Sache noch nicht einmal an die zuständige Parteifreundin und Wirtschaftssenatorin Pop gewendet hat, ist das schon eine herbe Missachtung und Abwatschung der BVV-Arbeit".
14.05.2019 in Wohnen
Die SPD Berlin steht mit ihrem Konzept aus Wohnungsneubau, gezieltem Ankauf und dem Berliner Mietendeckel dafür, mit konkreten Maßnahmen die Menschen vor überhöhten Mieten zu schützen. Zum Umgang mit den vom Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" vorgeschlagenen Enteignungen hat die Partei einen breit aufgestellten Diskussionsprozess aufgesetzt.
Zu diesem Prozess hat der Kreisvorsitzende der SPD Tempelhof-Schöneberg, Lars Rauchfuß, zusammen mit den SPD-Kreischefs Christian Gaebler (Charlottenburg-Wilmersdorf), Harald Georgii (Friedrichshain-Kreuzberg) und Oliver Igel (Treptow-Köpenick) einen gemeinsamen Debattenbeitrag eingebracht.
13.05.2019 in Europa
Kommt zusammen! Zum SPD-Infotruck in Schöneberg!
Wann: am Freitag, 17.05.2019
Wo: 13 - 14:30 Uhr am Crellemarkt
Wir laden alle ein, mit uns für ein Europa des Friedens, der Freiheit, der Gerechtigkeit, der Solidarität und der Demokratie zu streiten.
Unter dem Motto „Kommt zusammen. Europa ist die Antwort“ informieren wir über unsere Ideen für ein soziales Europa. Es gibt kostenlose belgische Waffeln.
Wir freuen uns auf Euch!
Stellen wir uns gemeinsam nationalistischen und egoistischen Kräften entgegen.
13.05.2019 in Europa
Ein breites Bündnis aus mehr als 60 Organisationen und Initiativen ruft für den 19. Mai 2019 zu Großdemonstrationen in sieben deutschen Städten. In Berlin startet die Demo um 12 Uhr auf dem Alexanderplatz. Eine Woche vor der Europawahl wollen Zehntausende Menschen für eine EU der Menschenrechte, Demokratie, sozialen Gerechtigkeit und des ökologischen Wandels auf die Straße gehen. Die Berliner SPD unterstützt die Demo und ruft zur Teilnahme auf.
Weitere Informationen gibt es auf der Webseite "Ein Europa für alle".
10.05.2019 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg
SPD-Fraktion TS: Platz ist völlig runtergerockt - Senat muss aus gesamtstädtischem Interesse handeln!
10.05.2019 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg
Gemeinsame Pressemitteilung
der Fraktionen der SPD und der Grünen Tempelhof-Schöneberg:
Unter dem Titel "Deckel drauf: Kleeblatt Schöneberg als urbanes Quartier entwickeln" fordern SPD und Grüne in einem gemeinsamen Antrag zur BVV die Urbanisierung des Autobahnkreuzes Schöneberg. Dazu soll der Stadtring A100 im Bereich des Kreuzes überdeckelt werden, die Westtangente (ehem. A103) zur Stadtstraße rückgestuft und die die raumgreifenden Verbindungsschleifen des Autobahnkreuzes zurückgebaut werden. Die Anbindung der Westtangente an die A100 soll statt dessen zukünftig platzsparend über eine leistungsfähige Autobahnauffahrt erfolgen. Die damit frei werdenden Flächen sollen für Wohnungsbau, Infrastruktur und Gewerbe genutzt werden.
Damit tragen SPD und Grüne ein Thema in die Bezirkspolitik, das auch im Abgeordnetenhaus für Diskussion sorgt: Dort hatten SPD, Linke und Grüne unter dem Titel "Deckel drauf: Infrastrukturflächen mehrfach nutzen", einen Antrag zur Überdeckelung von Autobahnabschnitten eingebracht, der derzeit in den Ausschüssen beraten wird und vorrangig auf eine Überdeckelung der Autobahn im Bereich Halensee zielt. Ein aktuelles Projekt der Stadt Hamburg zur Überdeckelung der A7 auf eine Länge von mehr als dreieinhalb Kilometern hatte die Berliner Diskussion angefacht.
Die 6-spurige Westtangente zwischen Steglitzer Kreisel und Sachsendamm gilt als Torso einer in den 1960er- / 1970er-Jahren verfolgten weitläufigen Autobahnverbindung, die im Norden an die A111 nach Hamburg anschließen sollte. Die Planung ist seit langem verworfen, die dafür vorgehaltenen Flächen werden mittlerweile anders genutzt, z.B. durch den Gleisdreieck-Park oder den EUREF-Campus. Die Verkehrsbelastung auf dem realisierten Teilstück der Autobahn entspricht mit unter 30.000 Fahrzeugen pro Tag eher einer 4-spurigen Stadtstraße mittlerer Belastung.
Christoph Götz-Geene, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion: "Mit der von uns vorgestellten Überdeckelung kann am Schöneberger Kreuz nicht nur eine deutliche Verbesserung des Lärmschutzes der Umgebung erreicht werden sondern in erheblichem Umfang Fläche für ein ganzes neues Stadtquartier gewonnen werden. Die Verkehrsdichte auf der Westtangente ist leicht über die verbleibende vierspurige Stadtstraße abzuwickeln. Die Planungsidee eröffnet natürlich auch Perspektiven für den Umgang mit den Flächen im weiteren Verlauf dieses Autobahnstummels".
10.05.2019 in Bezirks-SPD
Die neue Ausgabe der »TS aktuell« ist da! Ab sofort zu haben bei allen Aktionen der SPD Tempelhof-Schöneberg.
Außerdem ist die Zeitung als PDF zum Download verfügbar.
Die SPD Tempelhof-Schöneberg und die Redaktion der »TS aktuell« wünschen viel Spaß beim Lesen!
Mit den Themen Europawahl, Mieten und viel Wissenswertes aus dem Bezirk.
05.05.2019 in Europa
Die ASF Tempelhof-Schöneberg lädt ein:
Nachhaltig einkaufen im Kiez: Upcycling, selber machen, aus alt mach neu
Nachhaltigkeit und ein selbstbestimmtes Einkaufen sind in aller Munde. Es geht darum mit wenig oder ganz ohne Plastik auszukommen, regionale Produkte zu kaufen und fair produzierte Arbeitsbedingungen zu unterstützen und den Laden um die Ecke zu fördern. Und davon gibt es rund um die Goltzstraße ein großes Angebot. Es geht um Upcycling und Bis es mir vom Leibe fällt, fair gehandelte Seife aus Syrien, selbstgefärbte ökologische wertvolle Wolle und Naturkosmetik zum selber machen. Es geht um kleine Reparaturen und die Hilfe zur Selbsthilfe. Und natürlich geht es auch um uns selbst und eine aktive Nachbarschaft und eine Unterstützung über die Generationen hinweg. Begonnen wird aber mit einem kleinen Rückblick auf den Kiez in der Goltzstr. 49 vor der Geschichtswerkstatt.
Mit dabei sind Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler und Huckepack-Kandidatin für das Europaparlament Mélanie Reuter.
Die Teilnahme ist kostenfrei. Anmeldungen erwünscht an: kreis.tempelhof-schoeneberg@spd.de

John-Locke-Str. 19, 12305 Berlin-Lichtenrade
Bitte anmelden:
Tel: 030 470 50 270
melanie-kuehnemann.de
buero@melanie-kuehnemann.de

Schmiljanstr. 17 12161 Berlin-Friedenau
Bitte anmelden:
mail@orkan-oezdemir.de
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Markgrafenstraße 16, 12105 Berlin-Mariendorf
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Tel: 030 7078 1714
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