24.10.2022 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg
In der vergangenen Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg wurde der Beschlussempfehlung der SPD-Fraktion zur Einführung eines Verfahrens, das es potenziellen Bewerberinnen und Bewerbern auf bezirkliche Stellen ermöglicht, sich online initiativ zu bewerben, ohne dass bereits konkrete Stellenausschreibungen vorliegen, mehrheitlich zugestimmt. Hintergrund dieses Antrages ist die Vielzahl offener Stellen im Bezirksamt, die trotz Ausschreibungen bisher nicht besetzt werden konnten.
„Initiativbewerbungen zuzulassen eröffnet die Möglichkeit einen Pool zu erstellen, der qualifizierte Menschen erfasst, bevor ein akuter Bedarf besteht“, erläutert Axel Seltz, SPD-Mitglied des Hauptausschusses, den Grund für die Initiative. „So können auch unvorhergesehene Mitarbeitendenengpässe zeitnah mit passenden Bewerberprofilen besetzt werden, wenn diese rechtzeitig ausgewertet und im Rahmen der dezentralen Ressourcenverantwortung an die jeweiligen Fachabteilung weitergeleitet werden.“
20.10.2022 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg
In der aktuellen Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg wurde dem gemeinsamen Antrag „Wohngeldbeantragung in Tempelhof-Schöneberg“ der Fraktionen von SPD, Grüne, CDU und FDP mehrheitlich zugestimmt. In dem durch die SPD-Fraktion initiierten Beschluss wird das Bezirksamt ersucht, rechtzeitig ausreichend Personal einzuplanen, um den zu erwartenden starken Anstieg an Wohngeldanträgen bewältigen und zeitnah bearbeiten zu können. Zudem soll geprüft werden, inwieweit Bearbeitungsprozesse durch zusätzliche digitale Schritte beschleunigt werden könnten.
„Ab dem 1. Januar 2023 tritt die Reform des Wohngeldes in Kraft und die Zahl der Wohngeldberechtigten wird sich dadurch wahrscheinlich verdreifachen“, erläutert Sarah Walter, Sprecherin für Bürgerdienste und Sozialpolitik der SPD-Fraktion die Dringlichkeit des Antrages. „Zurzeit sind für die Bearbeitung der Wohngeldanträge neun Vollzeitstellen eingerichtet, was aller Voraussicht nach nicht ausreichend sein wird, um das Antragsaufkommen abzuarbeiten. Hier muss rechtzeitig gehandelt werden, um eine zeitnahe Bewilligung des Wohngeldes gewährleisten zu können.“
15.10.2022 in Abteilung von SPD Friedenau
In der Sitzung des Ausschusses für Straßen und Verkehr am 13.10.2022 wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und CDU die Drucksache 0305/XXI „Schutz für Kinder und Schüler*innen schwächere Verkehrsteilnehmer*innen in der Handjerystraße sicherstellen“ die sich mit der Ausgestaltung der Fahrradstraße in der Handjerystraße beschäftigt, verabschiedet. Ziel ist es sowohl die Fahrradstraße zu ermöglichen als auch besonders schutzbedürftigen Gruppen wie Kinder und Jugendliche, als auch Menschen mit Behinderung Sicherheit im Straßenverkehr zu bieten. „Es dürfen nicht die unter die Räder kommen, die keine eigene lautstarke Lobby haben“, so Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg. „An verschiedenen Standorten in der Planung haben wir die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen sowie die Teilhabe von Menschen mit Behinderung den Interessen des Radverkehrs untergeordnet gesehen. Unser Wunsch ist es aber, die Schwächsten im Verkehr zu schützen.“
Deshalb entschied sich die SPD-Fraktion nach langen Verhandlungen mit den Grünen, auch die Unterstützung von FDP und CDU zu suchen.
In der Handjerystraße zwischen Perelsplatz und Isoldestraße muss sichergestellt werden, dass es einen gleichwertigen und adäquaten Schutzstatus für Kinder auf dem Weg zum Spielplatz bzw. Schüler*innen auf dem Weg zur Schule gibt, wie ihn aktuell die Spielstraße bietet.
Hier soll das Bezirksamt bauliche Maßnahmen oder verkehrsrechtliche Anordnungen für die Fahrradstraße umsetzen, damit kein Kind auf der Fahrradautobahn unter die Räder kommt.
Vom Reneé-Sintenis-Platz bis zur Bundesallee sollen die Parkplätze erhalten bleiben und die Fahrgassenbreite entsprechend angepasst werden. Dies ist erforderlich, da es dort einen Ein- und Aussteigebereich für eine Einrichtung für Senior*innen und Menschen mit Demenz sowie einen Behindertenparkplatz gibt. Besonders der Behindertenparkplatz muss so erhalten bleiben, dass für die berechtigten Nutzer*innen keine Straßenquerung notwendig wird. Nur so kann die Teilhabe im Alltag gesichert werden.
An der Kreuzung Schmiljanstraße/Handjerystraße muss eine Radverkehrsampel errichtet werden. Hier kreuzt die Fahrradstraße eine Hauptverkehrsstraße. Die Querung ist aktuell für Radfahrende nicht sicher.
„Als Verkehrspolitikerin ist es mir wichtig, dass wir die Fehler der Vergangenheit -als Berlin zur autogerechten Stadt umgebaut wurde und sich alle anderen Verkehrsarten unterordnen mussten- nun nicht unter neuen Vorzeichen erneut begehen. Mit den Maßnahmen aus der Beschlussempfehlung kann es gelingen eine Fahrradstraße zu etablieren, die für alle Verkehrsteilnehmenden gleich sicher ist. Nur so kann Akzeptanz für weitere Fahrradstraßen generiert werden“, fügt Annette Hertlein, Sprecherin für Verkehr, abschließend zu.
13.10.2022 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Straßen und Verkehr wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und CDU die Drucksache 0305/XXI „Schutz für schwächere Verkehrsteil-nehmer*innen in der Handjerystraße sicherstellen“, die sich mit der Ausgestaltung der bereits beschlossenen Fahrradstraße in der Handjerystraße beschäftigt, verabschiedet.
Ziel ist es sowohl die Fahrradstraße zu ermöglichen, als auch besonders schutzbedürftigen Gruppen wie Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit Behinderung Sicherheit im Straßenverkehr zu bieten. „Es dürfen nicht die unter die Räder kommen, die keine eigene lautstarke Lobby haben“, so Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg. „An verschiedenen Standorten in der Planung haben wir die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen sowie die Teilhabe von Menschen mit Behinderung den Interessen des Radverkehrs untergeordnet gesehen. Unser Wunsch ist es aber, die Schwächsten im Verkehr zu schützen.“
Deshalb entschied sich die SPD-Fraktion nach langen Verhandlungen mit den Grünen, auch die Unterstützung von FDP und CDU zu suchen.
In der Handjerystraße zwischen Perelsplatz und Isoldestraße muss sichergestellt werden, dass es einen gleichwertigen und adäquaten Schutzstatus für Kinder auf dem Weg zum Spielplatz bzw. Schüler*innen auf dem Weg zur Schule gibt, wie ihn aktuell die Spielstraße bietet. Hier soll das Bezirksamt bauliche Maßnahmen oder verkehrsrechtliche Anordnungen für die Fahrradstraße umsetzen, damit Kinder nicht gefährtdet werden.
Vom Reneé-Sintenis-Platz bis zur Bundesallee sollen die Parkplätze erhalten bleiben und die Fahrgassenbreite entsprechend angepasst werden. Dies ist erforderlich, da es dort einen Ein- und Aussteigebereich für eine Einrichtung für Senior*innen und Menschen mit Demenz sowie einen Behindertenparkplatz gibt. Besonders der Behindertenparkplatz muss so erhalten bleiben, dass für die berechtigten Nutzer*innen keine Straßenquerung notwendig wird. Nur so kann die Teilhabe im Alltag gesichert werden.
An der Kreuzung Schmiljanstraße/Handjerystraße muss eine Radverkehrsampel errichtet werden. Hier kreuzt die Fahrradstraße eine Hauptverkehrsstraße. Die Querung ist aktuell für Radfahrende nicht sicher.
„Als Verkehrspolitikerin ist es mir wichtig, dass wir die Fehler der Vergangenheit - als Berlin zur autogerechten Stadt umgebaut wurde und sich alle anderen Verkehrsarten unterordnen mussten - nun nicht unter neuen Vorzeichen erneut begehen. Mit den Maßnahmen aus der Beschlussempfehlung kann es gelingen eine Fahrradstraße zu etablieren, die für alle Verkehrsteilnehmenden gleich sicher ist. Nur so kann Akzeptanz für weitere Fahrradstraßen generiert werden“, fügt Annette Hertlein, Sprecherin für Verkehr, abschließend zu.
13.10.2022 in Allgemein
Mehr bezahlbarer Wohnraum für Tempelhof-Schöneberg
Kevin Kühnert ist SPD-Generalsekretär und Bundestagsabgeordneter für Tempelhof-Schöneberg
In vielen deutschen Städten explodieren die Mieten. Besonders betroffen sind Großstädte wie Berlin – und somit auch Tempelhof-Schöneberg. Bezahlbarer Wohnraum wird hier immer knapper, wir alle kennen das Problem.
Wenn man sich die Frage stellt, was wir dem entgegensetzen können, lohnt ein Blick in unser Grundgesetz. Dort heißt es in Artikel 14: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen. “ Unsere Verfassung schafft damit das Fundament für einen Wohnungsmarkt, bei dem das Gemeinwohl im Mittelpunkt steht. Die SPD teilt diesen Ansatz. Deshalb setzen wir uns im Bundestag mit konkreten Vorschlägen für einen sozialeren Wohnungsmarkt ein. Wir wollen Wohnraum fördern und schaffen, der nicht der Gewinnmaximierung, sondern einem guten nachbarschaftlichen Miteinander dient.
Unser Konzept dafür ist die neue Wohngemeinnützigkeit. Diese wird ermöglichen, dass Bauherren auf der Grundlage sozialer Regeln neuen Wohnraum schaffen oder existierenden Wohnraum erschwinglich anbieten, sodass dieser für breite Schichten der Bevölkerung gut bezahlbar ist. Eine Voraussetzung für die Gemeinnützigkeit könnte sein, dass die zur Verfügung gestellten Wohnungen dauerhaft mindestens zehn Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete vermietet und insbesondere denen zur Verfügung gestellt werden, die es auf dem Markt besonders schwer haben: Familien, Alleinerziehende, Studierende, Rentnerinnen und Rentner.
Vermieter, die sich der Gemeinnützigkeit rechtsverbindlich verschreiben, haben natürlich auch etwas davon. Etwa durch steuerliche Vorteile oder durch die bevorzugte Vergabe von Bauland. Das bietet Planungssicherheit, macht den Wechsel ins gemeinwohlorientierte Vermietertum attraktiv und verschiebt die Gewichte auf dem Mietmarkt von der Profit- zur Gemeinwohlorientierung - ohne Zwang, sondern schlicht mit bestechenden Argumenten. Die Wohngemeinnützigkeit wird so dauerhaft dafür sorgen, dass sich Mieterinnen und Mieter in Tempelhof-Schöneberg und anderen Kiezen in Deutschland auf die Befriedigung des zentralen Bedürfnisses nach einem bezahlbaren Zuhause verlassen können.
11.10.2022 in Allgemein
Lars Rauchfuß, Mitglied des Abgeordnetenhauses
Wer in Berlin eine Wohnung sucht, beißt auf Granit. Der Markt bietet zu wenig Wohnraum und die Mieten sind hoch. Deshalb sind der Neubau und der Mieter*innenschutz immer noch Top-Thema in der Stadt.
Das Land hat inzwischen alle zur Verfügung stehenden Instrumente für den Mieter*innenschutz genutzt und sogar den "Mietendeckel" ausprobiert, den das Verfassungsgericht wegen fehlender Landeskompetenz kassiert hat. Im Abgeordnetenhaus bemühen wir uns, kreative, neue Maßnahmen in den Blick zu nehmen, um die Mieten zu dämpfen, darunter das Konzept einer sogenannten "Mietensteuer" oder die Einführung von Marktzugangsbeschränkungen. Beides mit dem Ziel, überhöhte Mieten abzuschöpfen oder wuchernde Vermieter*innen gleich ganz aus dem Markt rauszuhalten.
Einfacher wäre es, wenn der Bund seiner Verantwortung nachkäme und eine wirksame Mietpreisbremse einführen oder den Ländern eine Regelungskompetenz zuerkennen würde. Beides scheitert an der FDP! Bleibt der Bund untätig, könnte in Berlin die per erfolgreichem Volksentscheid geforderte Vergesellschaftung das letzte verbleibende Mittel sein, zum Schutz der Mieter*innen politisch einzugreifen.
11.10.2022 in Allgemein von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg
Die SPD Fraktion Tempelhof-Schöneberg stellt folgende Anträge & Anfragen zur nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung:
Große Anfragen:
Anträge:
11.10.2022 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg
Im Rahmen der Weiterentwicklung des Toilettenkonzeptes für das Land Berlin, hat die SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg bereits im September einen Antrag eingereicht, der den Platz an der Apostel-Paulus-Kirche als zusätzlichen Standort für die Errichtung einer öffentlichen Toilette vorschlägt. Diesem Anliegen wurde durch den Beschluss in der vergangenen Bezirksverordnetensammlung nun entsprochen.
„Der Platz an der Kirche hat sich in den letzten Jahren immer mehr zu einem beliebten Treffpunkt entwickelt an dem Menschen gerne länger verweilen,“ erläutert Sarah Walter, Sprecherin für Bürgerdienste und Sozialpolitik den Anlass für ihre Empfehlung. „Da es hier jedoch an öffentlichen Toiletten mangelt, nutzen viele Bürger*innen die von der Initiative Paulusgarten gepflegten Hoch-, Kräuter- und Gemüsebeete. Das ist nicht nur ärgerlich, sondern durch eine City Toilette zukünftig auch vermeidbar.“
