21.12.2022 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

SPD-Fraktion will schneller über Hilfsangebote in der Energiekrise informieren

Um Unterstützungsmöglichkeiten für in existentielle Notlagen geratene Bürger*innen besser zu kommunizieren, haben die Fraktionen der SPD und B90/Die Grünen einen entsprechenden Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg eingebracht. Der aktuelle Beschluss sieht vor, Informationen zum Thema Energiesparen und Energiekrise zukünftig prominenter auf der Webseite des Bezirksamtes zu platzieren und mit vorhandenen Hilfsangeboten zu verlinken.

"Zur Bewältigung der Mehrkosten, die die Energiekrise verursacht hat, sind viele Bürger*innen auf finanzielle Unterstützung angewiesen oder suchen nach Beratungsangeboten", erläutert Sarah Walter, Sprecherin für Bürgerdienste und Soziales der SPD-Fraktion, die Initiative ihrer Partei. "Daher müssen diese Informationen und insbesondere Antragsmöglichkeiten schnell und einfach zu finden sein. Dies gelingt aber nur, wenn die Navigation der bezirklichen Webseite entsprechend angepasst wird".

20.12.2022 in Verkehr von SPD Friedenau

BVV stellt Schutz vulnerabler Verkehrsteilnehmer*innen in der Handjerystraße sicher

In der aktuellen Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg wurde der Beschlussempfehlung „Schutz für Kinder und Schüler*innen sicherstellen“ mehrheitlich zugestimmt.

Die Initiative der SPD sieht vor, sowohl die Fahrradstraße zu ermöglichen als auch die Berücksichtigung besonders schutzbedürftiger Verkehrsteilnehmer*innen zu gewährleisten. „Es dürfen bei der Umsetzung der Fahrradstraße nicht die Menschen vergessen werden, die keine eigene lautstarke Lobby haben“, so Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg. „Daher freuen wir uns, dass die Bezirksverordnetenversammlung unsere Ansicht teilt, dass es unerlässlich ist, die schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen in der Handjerystraße zu schützen.“

Auch Annette Hertlein, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion begrüßt den Beschluss: „Es ist uns gelungen alle Fraktionen – mit Ausnahme der Grünen – hinter der Fahrradstraße zu vereinen. Wir alle wollen die Fahrradstraße – aber mit Augenmaß! Es muss ein rücksichtsvolles Miteinander aller Verkehrsteilnehmer*innen geben.“

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20.12.2022 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

SPD-Fraktion begrüßt Bundestagsbeschluss zur Sanierung des Kombibads Mariendorf

Die SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg begrüßt den Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, 6 Mio. Euro für die Sanierung des Kombibades Mariendorf im Ankogelweg bereitzustellen.

"Der Beschluss des Deutschen Bundestages ist ein wichtiges Signal für die Nutzer*innen des Kombibades, die örtlichen Schwimmvereine und den Sport in Tempelhof-Schöneberg“, kommentiert Oliver Fey, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die Entscheidung des Bundes. „Das Kombibad Mariendorf wird dringend gebraucht. Nachdem die Berliner Bäderbetriebe den Neubau zugunsten eines Bades in Pankow gestrichen hatten, besteht nun die Hoffnung, dass das Bad - auch durch Ergänzungsmittel des Landes - zeitnah saniert wird."

19.12.2022 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

SPD-Fraktion fordert umfassende Information zur Mietpreisbremse bereits bei An- oder Ummeldung

Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg hat in ihrer vergangenen Sitzung den SPD-Antrag „Mieter*innen bei der An- oder Ummeldung über die Mietpreisbremse informieren“ beschlossen. Die Fraktion möchte mit diesem Ersuchen sicherstellen, dass jeder Bürger rechtzeitig und umfassend über die Mietpreisbremse, die bis zum 31. Mai 2025 verlängert wurde, Kenntnis erhält.

„Wir möchten, dass alle Informationen über den Regelungsgehalt, die Instrumente, Ansprechpartner*innen und Anlaufstellen im Bezirk erstellt und online auf der Website des Bürgeramtes zugänglich gemacht werden“, fasst Sarah Walter, Sprecherin für Bürgerdienste und Sozialpolitik der SPD-Fraktion die Forderung zusammen.

„Im Rahmen der An- und Ummeldung im Bürgeramt, soll zusätzlich Informationsmaterial durch die Sachbearbeiter ausgehändigt werden, damit jeder, der umzieht persönlich über die Möglichkeiten zur Mietpreisregulierung informiert wird.“

19.12.2022 in Geschichte von SPD Friedenau

Gedenken zum 90. Todestag von Eduard Bernstein

Am 18. Dezember 2022 jährte sich der Todestag des großen sozialdemokratischen Vordenkers zum neunzigsten Mal. Eduard Bernstein hat auf die programmatische Entwicklung der deutschen Sozialdemokratie einen großen Einfluss ausgeübt. Insgesamt neunzehn Jahre lang war Bernstein Mitglied des deutschen Reichstages.

1932 wurde er auf dem Schöneberger Friedhof an der Eisackstraße beigesetzt. Er war in seinem Schöneberger Wohnhaus in der Bozener Straße 18 gestorben, ganz nah an einer seiner vielen Wirkungsstätten, dem Rathaus Schöneberg, wo er als Stadtverordneter und Stadtrat von 1910 bis 1921 tätig war. In der Bozener Straße 18 erinnert eine Gedenktafel daran, dass Bernstein hier von 1918 bis 1932 wohnte. Seit 2016 ist das Grab von Bernstein wieder eine Ehrengrabstätte des Landes Berlin (Grabnummer Abt. 12-231). Das Grab wird von den Bernstein-Pat:innen der SPD Friedenau seit vielen Jahren gepflegt.

Die Gedenkrede für Eduard Bernstein hielt Dr. Klaus-Jürgen Scherer (ehem. Geschäftsführer des SPD-Kulturforums und Redaktionsleiter der Perspektiven ds-Zeitschrift für Gesellschaftsanalyse und Reformpolitik). 

Gudrun Blankenburg (Autorin, Stadtführerin und ehemalige Bezirksverordnete) verlas den Nachruf auf Bernstein aus der Vossischen Zeitung vom 19. Dezember 1932.

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19.12.2022 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Grazer Platz bekommt erste "Panchina Rossa" in Berlin

Nachdem bereits im September der Antrag der SPD-Fraktion, eine "Panchina Rossa" im Bezirk aufzustellen, mehrheitlich Zustimmung gefunden hatte, folgt nun die Umsetzung des Beschlusses durch das Bezirksamt. Der Fachbereich Grünflächen des Straßen- und Grünflächenamtes teilt dazu mit, dass noch in diesem Jahr eine rote Bank nach italienischem Vorbild auf dem Grazer Platz in Schöneberg entstehen wird, "um ein leuchtend rotes Zeichen gegen Gewalt an Frauen zu setzen".

"Ich freue mich sehr, dass unser Anliegen, Menschen durch eine "Panchina Rossa" für das Thema geschlechtsspezifische Gewalt zu sensibilisieren, so positiv aufgenommen wurde und auch fraktionsübergreifend Unterstützung gefunden hat", kommentiert Manuela Harling, Sprecherin für Frauen-, Queer- und Inklusionspolitik der SPD-Fraktion die Umsetzung ihrer Initiative. "Mit dem Aufstellen der roten Bank zeigen wir als Bezirk, dass Gewalt gegen Frauen in Tempelhof-Schöneberg und dem Rest der Welt keinen Platz hat“.

Die SPD-Initiative hat bereits in anderen Bezirken Nachahmer gefunden. Auch die Bezirksverordnetenversammlung von Charlottenburg-Wilmersdorf stimmte einem entsprechenden Antrag zur Standortsuche für eine "Panchina Rossa" zu.

Weitere Informationen:

„La Panchina Rossa” ist ein Projekt aus Italien und startete im Jahr 2016, um im öffentlichen Raum auf das Thema geschlechtsspezifische Gewalt aufmerksam zu machen. Diese individuell gestalteten Bänke finden sich bereits in anderen deutschen Städten wie Speyer, Freiburg, Weimar und Potsdam.

15.12.2022 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

SPD-Fraktion will Teilbereiche des Viktoria-Luise-Platz entsiegeln

In der Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg wurde dem SPD-Antrag "Entsiegelung rund um den Viktoria-Luise-Platz" mehrheitlich zugestimmt.

Der Antrag verfolgt das Ziel, die verkehrsberuhigten Flächen rund um die Grünfläche am Viktoria-Luise-Platz teilweise zu entsiegeln. Hierbei soll ein ca. 1m bis 2m breiter Streifen der verkehrsberuhigten Bereiche zwischen Winterfeldtstraße und Motzstraße (östlicher Bereich) und zwischen Motzstraße und Münchener Straße (westlicher Bereich) entsiegelt und die Oberfläche mit geeigneten Mitteln gestaltet werden. Die benötigten Stellflächen für Rettungsdienste, die tagsüber häufig von spielenden Kindern und Jugendlichen genutzt werden, sollen dabei erhalten bleiben.

"Besonders der dicht bebaute Teil im Norden Schönebergs braucht mehr entsiegelte Flächen, um das Stadtklima zu verbessern", erläutert Annette Hertlein, Bezirksverordnete in Schönberg ihr Anliegen. "Daher sollten im Bezirk so viele Flächen wie möglich zur Entsiegelung identifiziert und neu gestaltet werden. Denn auch kleine Flächen zwischen Straßenbäumen und in verkehrsberuhigten Bereichen helfen weiter, zukünftige heiße Sommer erträglicher zu machen und das Leben in der Stadt zu verbessern.“

14.12.2022 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

BVV stellt Schutz vulnerabler Verkehrsteilnehmer*innen in der Handjerystraße sicher

In der aktuellen Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg wurde der Beschlussempfehlung „Schutz für Kinder und Schüler*innen sicherstellen“ mehrheitlich zugestimmt.

Die Initiative der SPD sieht vor, sowohl die Fahrradstraße zu ermöglichen als auch die Berücksichtigung besonders schutzbedürftiger Verkehrsteilnehmer*innen zu gewährleisten. „Es dürfen bei der Umsetzung der Fahrradstraße nicht die Menschen vergessen werden, die keine eigene lautstarke Lobby haben“, so Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg. „Daher freuen wir uns, dass die Bezirksverordnetenversammlung unsere Ansicht teilt, dass es unerlässlich ist, die schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen in der Handjerystraße zu schützen.“

Auch Annette Hertlein, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion begrüßt den Beschluss: „Es ist uns gelungen alle Fraktionen – mit Ausnahme der Grünen – hinter der Fahrradstraße zu vereinen. Wir alle wollen die Fahrradstraße – aber mit Augenmaß! Es muss ein rücksichtsvolles Miteinander aller Verkehrsteilnehmer*innen geben.“

Dafür sollen folgende Maßnahmen sorgen:               

• zwischen Perelsplatz und Isoldestraße muss ein gleichwertiger und adäquater Schutzstatus für Kinder auf dem Weg zum Spielplatz bzw. Schüler*innen auf dem Weg zur Schule zu garantiert werden - entsprechend der aktuell vorhandenen Spielstraße. Dies soll durch bauliche Maßnahmen oder verkehrsrechtliche Anordnungen für die Fahrradstraße umgesetzt werden. 
• vom Reneé-Sintenis-Platz bis zur Bundesallee sollen die Parkplätze erhalten bleiben und die Fahrgassenbreite entsprechend angepasst werden, da sich dort ein Ein- und Aussteigebereich für eine Einrichtung für Senior*innen befindet und es einen Behindertenparkplatz gibt. Besonders der Behindertenparkplatz muss in seiner Form erhalten bleiben, da nur so die Teilhabe der berechtigten Nutzer*innen sichergestellt werden kann.
• An der Kreuzung Schmiljanstraße/Handjerystraße muss eine Radverkehrsampel errichtet werden. Hier kreuzt die Fahrradstraße eine Hauptverkehrsstraße. Die Querung ist aktuell für Radfahrende nicht sicher.

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