Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg hat in ihrer vergangenen Sitzung den SPD-Antrag „Mieter*innen bei der An- oder Ummeldung über die Mietpreisbremse informieren“ beschlossen. Die Fraktion möchte mit diesem Ersuchen sicherstellen, dass jeder Bürger rechtzeitig und umfassend über die Mietpreisbremse, die bis zum 31. Mai 2025 verlängert wurde, Kenntnis erhält.
„Wir möchten, dass alle Informationen über den Regelungsgehalt, die Instrumente, Ansprechpartner*innen und Anlaufstellen im Bezirk erstellt und online auf der Website des Bürgeramtes zugänglich gemacht werden“, fasst Sarah Walter, Sprecherin für Bürgerdienste und Sozialpolitik der SPD-Fraktion die Forderung zusammen.
„Im Rahmen der An- und Ummeldung im Bürgeramt, soll zusätzlich Informationsmaterial durch die Sachbearbeiter ausgehändigt werden, damit jeder, der umzieht persönlich über die Möglichkeiten zur Mietpreisregulierung informiert wird.“
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