24.06.2011 in Informationen von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg
Leider kennen viele Menschen im Bezirk nicht die zwei bezirklichen Pflegestützpunkte in der Pallasstr. 25 in Schöneberg (0800 265080 27228 ) und in der Reinhardtstr. 7 in Tempelhof (030-755 07 03 ). Ihre Aufgabe ist nicht die dortige direkte Pflege sondern die Beratung alter und pflegebedürftiger Menschen und deren Angehöriger aber auch jüngerer Familien und Einzelpersonen zu allen Fragen der Pflege. Hierzu zählen die Leistungen der Pflege- und Krankenkassen, die Sozialleistungen vom Staat und weitere mögliche Hilfsangebote. Wichtig ist, dass die Beratung auch zu Hause durchgeführt werden kann.
24.06.2011 in Berlin von SPD Mariendorf
Die Koalition hat heute auf Initiative der SPD einen Antrag zur Verschärfung der Managerhaftung ins Abgeordnetenhaus eingebracht.
„Insbesondere die Landowsky-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat gezeigt, dass die Haftung für ruinöses Finanzgebaren von Managern großer Banken und Unternehmen neu geregelt werden muss. Denn der Untreue-Tatbestand im Strafgesetzbuch ist für diese Fälle kaum noch anwendbar. Aber einen Freibrief für unseriöses Finanzvorstände darf es nicht geben“, so der SPD Abgeordnete und ehemalige Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Bankenskandal, Frank Zimmermann.
Die SPD-Fraktion fordert daher eine Bundesratsinitiative, die darauf abzielt, das Wirtschaftsstrafrecht zu verschärfen. Insbesondere soll die Haftung von Managern erweitert und präzisiert werden. Dazu kann zählen, dass die Sorgfaltspflichten um eine Strafbarkeitsnorm ergänzt werden oder dass ein Gefährdungstatbestand geschaffen wird, der öffentliches Vermögen besser vor Risikogeschäften schützt. Daneben will die SPD-Fraktion die Verlagerung von Risikogeschäften der Finanzinstitute in Zweckgesellschaften außerhalb der eigenen Bilanz einschränken.
Schließlich soll auch die zivilrechtliche Haftung von Managern so verschärft werden, dass die Geschädigten ihren Schaden effektiver durchsetzen können. „Wir wollen nicht hinnehmen, dass diese Personen einen großen Schaden anrichten und dafür nicht belangt werden können. Deshalb müssen diese Regelungen so schnell wie möglich verschärft werden“, so Zimmermann abschließend.
Den Antrag im Volltext können Sie hier einsehen.
Die Pressemitteilung der SPD-Fraktion finden Sie hier zum Download.
23.06.2011 in Bezirk von SPD Mariendorf
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat in der Plenarsitzung am 23.Juni 2011 auf Initiative der rot-roten Koalition einen Antrag zur Schaffung eines Gedenk- und Informationsortes am Columbiadamm beschlossen:
Schaffung eines Gedenk- und Informationsortes am Columbiadamm bei der Entwicklung des Tempelhofer Feldes berücksichtigen
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Der Senat wird aufgefordert, bei der Entwicklung des Tempelhofer Feldes
- an das Konzentrationslager im Columbia-Haus, eines der ersten nationalsozialistischen Konzentrationslager in Berlin,
- die Zwangsarbeiterlager für die Rüstungsproduktion,
- die Nutzung des bei Kriegsbeginn fast fertiggestellten Flughafenbaus als Fliegerhorst der Luftwaffe
durch die Schaffung eines Gedenk- und Informationsortes am Columbiadamm dauerhaft zu erinnern und diese Aspekte angemessen in das Gesamtkonzept zur Darstellung der historischen Entwicklung des Tempelhofer Feldes einzubeziehen.
23.06.2011 in Wohnen von SPD Friedenau
Einladung zur offenen Mitgliederversammlung der SPD-Friedenau am Dienstag, 28. Juni 2011, 19:30 Uhr in der Seniorenfreizeitstätte Stierstraße 20a, 12159 Berlin
Anfang des Monats wurde der neue Mietspiegel für Berlin vorgestellt. Er macht deutlich, was viele in Berlin wahrnehmen: die Hauptstadt ist höchst attraktiv, immer mehr Menschen wollen hier wohnen, die Wirtschaft wächst, viele Unternehmen kommen nach Berlin. Das lässt die Mieten – gerade in den Innenstadtbezirken – steigen.
22.06.2011 in Informationen von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg
Der Niedergang der Hauptstraße zwischen Innsbrucker Platz und Dominicusstraße als Einzelhandels-Standort hat gewiss mehrere Ursachen. Von den dortigen Einzelhändlern wird als ein wichtiger Faktor immer wieder die Parkplatzsituation genannt. Die SPD hat dies aufgegriffen und die Verlegung der Busspur in die Mittellage beantragt. Der dann freie rechte Fahrstreifen soll zum Parken genutzt werden können. Während der Geschäftszeiten soll eine Parkscheibenregelung gelten, damit die Parkplätze den potenziellen Kunden auch tatsächlich zur Verfügung stehen.
21.06.2011 in Ankündigung
Sie war schon mehrfach bei internationalen Wettkämpfen sehr erfolgreich - die deutsche Nationalmannschaft der Frauen im Fußball. Und auch dieses Jahr heißt es wieder kräftig Daumen drücken, wenn die Frauen-Equipe in Deutschland um den Titel kämpft.
21.06.2011 in Informationen
Die AfA Tempelhof-Schöneberg hat am 04. Juni 2011 zu einer Führung durch die Ausstellung “Gewerkschafter in Konzentrationslagern 1933-1945” im DGB-Haus am Hackeschen Markt eingeladen. Die Wanderausstellung wurde vom Otto-Suhr-Institut,
der Gedenkstätte Sachsenhausen und der Hans-Böckler-Stiftung realisiert.
21.06.2011 in Informationen
Am Dienstag, 14. Juni 2011 hat die AfA Tempelhof-Schöneberg ihre Gesprächsreihe
fortgesetzt und Direktkandidaten der SPD für die Abgeordnetenhauswahlen 2011 ein-
geladen. Manuela Harling und Frank Zimmermann, MdA informierten und diskutierten mit dem Publikum in der Mediengalerie im Haus der Buchdrucker. Eine breite Palette von Themen wurde angesprochen: Prekäre Beschäftigungsverhältnisse, die Haushalts-lage, Sozialkosten, die Ausbildung von Jugendlichen und die Reformen auf dem Arbeitsmarkt.

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