Durch den Umzug der Abteilung Soziales des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg in das Rathaus Tempelhof ist dieses verstärkt zur Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürgern mit Behinderung geworden. Bauliche Veränderungen, um diesen einen barrierefreien Zugang zu ermöglichen, haben nicht stattgefunden. Immer wieder wurden die notwendigen baulichen Veränderungen in den Ausschüssen der BVV diskutiert. Jetzt brachten die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen entsprechenden Antrag in die Sitzung der BVV am 21.6. ein. In dem Antrag wird das Bezirksamt aufgefordert u. a. die Ausschilderungen im Rathaus Tempelhof zu verbessern und Automatiktüren einzubauen. Die CDU-Fraktion in der BVV verhinderte jedoch die Beratung des Antrags in der Sitzung. Sie wollte diesen erst im August beraten.
„Für uns ist nicht nachvollziehbar, wie eine Fraktion die Belange von Bürgerinnen und Bürgern mit Behinderung so ignorieren kann, dass sie nicht bereit ist, einen entsprechenden Antrag auch bei einer vollen Tagesordnung zu behandeln,“ äußert sich Margrit Zauner, Fraktionsvorsitzende der SPD über den Vorgang.
Am Donnerstag, dem 22.6. verabschiedeten die Mitglieder von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen im Sozialausschuss mehrheitlich den Antrag zur barrierenfreien Umgestaltung des Rathauses Tempelhof. „Leider kann die Beschlussempfehlung erst nach der Sommerpause in der BVV bestätigt werden. Aber es ist uns zu mindest gelungen die Verzögerungstaktik der CDU-Fraktion aufzubrechen. Eine Bürgerfreundliche Politik darf nicht nur in Sonntagsreden ihren Niederschlag finden, sondern muss in der täglichen Arbeit umgesetzt werden,“ erläutert Ingo Nürnberger, der Sprecher für Behindertenpolitik der SPD-Fraktion, die Beschlussempfehlung.