Die SPD-Fraktion stellt in der 46. BVV-Sitzung am 29. September 2010 eine Große Anfrage zum Thema "Planungsrechtliche Situation der Kleingartenkolonie in der Säntisstraße".
Wir fragen das Bezirksamt:

• 1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass das Grundstück der Kleingartenkolonie der Eisenbahn-Landwirtschaft in der Säntisstraße 95-127 ( Flurstück 1164 ) ein Grundstück ist, das planungsrechtlich unter das Allgemeine Eisenbahngesetz fällt? Und wenn ja, seit wann ist dies dem Bezirksamt bekannt?
• 2. Welche Verwaltung, das Eisenbahn-Bundesamt oder das Bezirksamt, ist die für das Grundstück planungsrechtlich zuständige Verwaltung?
• 3. Welche Auswirkungen hat dies für den Bezirk und für die auf dem Grundstück befindliche Kleingartenkolonie?
• 4. Sind durch den Eigentümer des Grundstücks Anträge auf Bauvorbescheide gestellt worden? Und wenn ja, welche Nutzung wurde beantragt und wie sind diese entschieden worden?
• 5. Inwieweit ist das Eisenbahn-Bundesamt an dem Verwaltungsverfahren bezüglich der beantragten Bauvorbescheide beteiligt worden? Und inwieweit ist das Eisenbahn-Bundesamt an etwaige Bescheide anderer Behörden bzgl. des konkreten Baurechts auf den genannten Flurstück gebunden?
• 6. Hat es planungsrechtliche oder baurechtlichen Absprachen, in Bezug auf das Grundstück der Kleingartenkolonie, zwischen dem Bezirksamt und dem Eisenbahn-Bundesamt gegeben?
• 7. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, gemäß des beschlossenen Dringlichkeitsantrages der BVV zum Erhalt der Kleingartenkolonie in der Säntisstraße, im Rahmen des geltenden Rechts, auf eine langfristige Sicherung der Kleingartenanlage hinzuwirken?