Planungsrechtliche Situation der Kleingartenkolonie in der Säntisstraße

Veröffentlicht am 21.09.2010 in Große Anfrage
Stefan Böltes

Die SPD-Fraktion stellt in der 46. BVV-Sitzung am 29. September 2010 eine Große Anfrage zum Thema "Planungsrechtliche Situation der Kleingartenkolonie in der Säntisstraße".
Wir fragen das Bezirksamt:

  • 1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass das Grundstück der Kleingartenkolonie der Eisenbahn-Landwirtschaft in der Säntisstraße 95-127 ( Flurstück 1164 ) ein Grundstück ist, das planungsrechtlich unter das Allgemeine Eisenbahngesetz fällt? Und wenn ja, seit wann ist dies dem Bezirksamt bekannt?
  • 2. Welche Verwaltung, das Eisenbahn-Bundesamt oder das Bezirksamt, ist die für das Grundstück planungsrechtlich zuständige Verwaltung?
  • 3. Welche Auswirkungen hat dies für den Bezirk und für die auf dem Grundstück befindliche Kleingartenkolonie?
  • 4. Sind durch den Eigentümer des Grundstücks Anträge auf Bauvorbescheide gestellt worden? Und wenn ja, welche Nutzung wurde beantragt und wie sind diese entschieden worden?
  • 5. Inwieweit ist das Eisenbahn-Bundesamt an dem Verwaltungsverfahren bezüglich der beantragten Bauvorbescheide beteiligt worden? Und inwieweit ist das Eisenbahn-Bundesamt an etwaige Bescheide anderer Behörden bzgl. des konkreten Baurechts auf den genannten Flurstück gebunden?
  • 6. Hat es planungsrechtliche oder baurechtlichen Absprachen, in Bezug auf das Grundstück der Kleingartenkolonie, zwischen dem Bezirksamt und dem Eisenbahn-Bundesamt gegeben?
  • 7. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, gemäß des beschlossenen Dringlichkeitsantrages der BVV zum Erhalt der Kleingartenkolonie in der Säntisstraße, im Rahmen des geltenden Rechts, auf eine langfristige Sicherung der Kleingartenanlage hinzuwirken?
Berlin, den 20.09.2010 Stefan Böltes
 
 

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