Die Bedeutung des gemeinsamen Ethikunterrichts gerade in Berlin hat der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Michael Müller in der Debatte des Berliner Abgeordnetenhauses betont.

Die Rede von Michael Müller können sie beim rbb abrufen.

Zu Beginn seiner Rede zitierte er einige wesentliche Passagen zu den Menschenrechten aus dem Grundgesetz. Wenn in diesem Jahr der 60. Jahrestag der Gründung der Bundesrepublik begangen werde, feiere man damit auch 60 Jahre Grundgesetz. Die darin enthaltenen Werte seien "richtig und wichtig für unser Zusammenleben". Um eben diese Werte des Zusammenlebens gehe es auch bei der Frage des Ethik-Unterrichts, so Müller. Sie stellten die immer wieder auch von Lehrerinnen und Lehrern geforderte gemeinsame Basis dar. Wenn Schülerinnen und Schüler diese gemeinsame Basis heute nicht mehr wie selbstverständlich von zu Hause mitbekämen, "dann müssen wir doch alles tun, damit es in der Schule organisiert wird." Bis zum Jahr 2006 hätten aber überhaupt nur noch 25 Prozent der Schülerinnen und Schüler eine Wertevermittlung wahrgenommen. Auch in Zeiten von CDU-FDP-Regierungen sei dieser unhaltbare Zustand einfach hingenommen worden, so Müllers Vorwurf.

Erst die rot-rote Koalition habe eine Änderung herbeigeführt. "Man hätte damals auch ein Wahlpflichtfach einführen können, aber es ist aus unserer Sicht nur die zweitbeste Lösung", so Müller. "Wir wollen nämlich mit unserem gemeinsamen verpflichtenden Ethik-Unterricht, dass die Kinder wirklich miteinander und voneinander lernen. Wir wollen es verpflichtend für die Schülerinnen und Schüler, ohne den Kirchen an der Schule etwas wegzunehmen. Wir haben diesen Unterricht eingeführt und erhalten das volle Religionsangebot an den Schulen, so wie es seit Jahrzehnten bekannt ist. " Der Religionsunterricht an den öffentlichen Schulen, so Müller, werde jedes Jahr mit rund 50 Millionen Euro vom Land finanziert. "Da wird nichts abgeschafft vom Religionsunterricht."

Das, was jetzt gemacht werde, sei "eine Bereicherung und Ergänzung zum freiwilligen Religionsangebot". Michale Müller: "Es ist ein Mehr an Möglichkeit. Man hat das gemeinsame, verpflichtende Von- und Miteinanderlernen und dazu noch das freiwillige Religionsangebot. " Pro Reli und die das Volksbegehren unterstützenden Parteien CDU und FDP wollten genau das Gegenteil: "Sie wollen einschränken und sagen, man müsse sich zwischen dem Einen oder Anderen entscheiden. Das beschneidet die Möglichkeiten an der Berliner Schule. Das ist der Punkt."

Betroffen zeigte sich Müller vom Kampagnenmotto "Werte brauchen Gott." "Ich sage es hier ausdrücklich, dass ich als Christ darüber empört bin. Ich finde, dass dieses Kampagnenmotto der Kirchen und der CDU spaltet und trennt." In Berlin gebe es sehr viele Menschen, für die die christlichen Werte, die Kirche und die Religion sehr wichtig seien. Es gebe aber auch viele, die nicht religiös sind, die keiner Kirche oder keiner Religion nahe stehen. "Auch diese Menschen vertreten Werte", betonte Müller. "Sie leben Werte. Sie sind wertvoll. Die Haltung, die sich hinter dem Kampagnenmotto, Werte brauchen Gott, verbindet, ist eine Haltung, die wir überwinden müssen. Wir müssen zusammenführen in unserer Stadt, wir müssen einen und nicht trennen. Darum geht es."

Für die gemeinsame Wertevermittlung habe es auch vor der Einführung des Ethikunterrichts viele Gesprächsangebote gegeben. Die Tür für weitere Gespräche auf Grundlage des gemeinsam verpflichtenden Ethikunterrichts bleibe offen, sagte Müller. "Es geht hier um eine herausragende bildungs- und integrationspolitische Entscheidung, die wir zu treffen haben. Sie rechtfertigt auch einen frühen Wahltermin. Auch das will ich deutlich sagen. Wir wollen Klarheit in dieser Frage, eventuell auch, wenn anderes entschieden wird, um zu einer schnellen Umsetzung an der Schule zu kommen. Ganz klar ist, dass es hier eine Frage ist, die herausgehoben für sich steht, die nichts mit dem Lissabon-Vertrag und nichts mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie zu tun."

Müller verwies darauf, dass drei CDU-Ministerpräsidenten im Saarland, Thüringen und Sachsen sagen, dass sie die Landtagswahl drei Wochen vor der Bundestagswahl machen, weil das nichts mit einem bundespolitischen Thema zu tun habe. Das Volksbegehren zum Ethikunterricht habe mit Sicherheit nichts mit einer Europawahl zu tun. Es dürfe auch nicht von finanziellen Fragen abhängig gemacht werden. "Bis zum jetzigen Zeitpunkt hat es schon Millionen gekostet. Das ist in Ordnung. Wer mehr Demokratie will, muss es eben auch bezahlen."

Müller räumte zudem mit einem Irrtum auf: "FDP und CDU haben in ihrem Antrag formuliert, es sei so wichtig, dass man an einem Wahltermin abstimme, damit das Beteiligungsquorum erreicht werde. Damit Sie es auch noch einmal verstehen: Es gibt gar kein Beteiligungsquorum. Es gibt nur ein Zustimmungsquorum. Auch bei dem Volksentscheid, den wir schon hatten, war nicht das Problem, dass zu wenig Menschen zur Wahl gegangen sind. Das Problem ist, dass sie Ihren Vorstellungen nicht gefolgt sind und mit Nein gestimmt haben. Deswegen ist dieses Volksbegehren gescheitert."

Müller: "Wir reagieren mit unserem Ethikunterricht auf eine besondere Berliner Situation. Wir sind eine internationale Stadt, Christen, Moslems, Juden, Buddhisten, verschiedene Kulturen, Religionen treffen in der Stadt aufeinander und auch in der Schule. Wir wollen, dass man im Klassenverband Unterschiede kennenlernt, aber auch gemeinsame Werte feststellt, miteinander redet, aber nicht über einander redet. " Auch das Bundesverfassungsgericht teile diesen Ansatz durchaus. In der Begründung zur Ablehnung der Verfassungsbeschwerde, die es von Eltern und Schülern gegeben hat, sage das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich, weder die Religionsfreiheit der Schüler noch das Erziehungsrecht werden eingeschränkt. Natürlich könne der Landesgesetzgeber Integrationsmaßnahmen auch für die Schule beschließen. Müller zitierte das Urteil wörtlich: “Im Rahmen des staatlichen Erziehungsauftrags darf der Landesgesetzgeber einen gemeinsamen Ehtikunterricht für alle Schüler ohne Abmeldemöglichkeit vorsehen, um so die damit verfolgten legitimen Ziele gesellschaftlicher Integration und Toleranz zu erreichen und den Schülern eine gemeinsame Wertebasis zu vermitteln. Der Berliner Landesgesetzgeber durfte davon ausgehen, dass bei einer Separierung der Schüler nach der jeweiligen Glaubensrichtung und einem getrennt erteilten Religionsunterricht oder der Möglichkeit der Abmeldung von einem Ethikunterricht dem verfolgten Anliegen möglicherweise nicht in gleicher Weise Rechnung getragen werden könnte wie durch einen gemeinsamen Pflichtethikunterricht”.

"Wir müssen es schaffen, den gemeinsamen Unterricht zu organisieren", sagte der SPD-Landes- und Fraktionsvotzende." Ziel sollte es doch für uns alle sein, dass alle jungen Menschen mit einem ausgeprägten demokratischen Grundverständnis und Respekt vor den Weltanschauungen anderer die Schule verlassen. Gewaltfreiheit, Toleranz, Gleichberechtigung, das sind die Werte, die wir lehren und leben wollen. Das sind die Werte, die wir gemeinsam und nicht getrennt lehren und leben wollen."