Auf ihrer Klausurtagung vom 23.-25. Januar in Fleesensee hat die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus folgende Beschlüsse gefasst:

I. Resolution
Soziale Stadt gestalten – Bezahlbare Mieten sichern

II. Zukunftspakt Berlin – für Bildung, Klimaschutz und Arbeitsplätze

I. Resolution
Soziale Stadt gestalten – Bezahlbare Mieten sichern
Stadtpolitik ist Sache der SPD. Sozialdemokratische Politik steht für Weltoffenheit, Liberalität und Zusammenhalt. Die Integration von Menschen unterschiedlicher Herkunft, sozialer Lage und Lebensorientierung ist die soziale Aufgabe von Städten. Es gilt, soziale Entmischung und damit die Entstehung von Armutsinseln zu verhindern: Durch Chancengleichheit in der Bildung und durch soziale Integration in den Stadtteilen! Wir SozialdemokratInnen setzen auf die Eigenkräfte der Quartiere, auf die Kreativität und Fähigkeiten der Menschen. [Die Resolution weiterlesen]

II. Zukunftspakt Berlin – für Bildung, Klimaschutz und Arbeitsplätze
Die globale Finanzkrise hat inzwischen auch die Realwirtschaft erfasst und wird in 2009 voraussichtlich zu einem deutlichen Rückgang der Wirtschaftsleistung in der Bundesrepublik führen. Auf allen politischen Ebenen gibt es daher intensive Bemühungen, durch staatliche Konjunkturprogramme die Auswirkungen der Wirtschaftskrise zumindest abzumildern. Ziel muss es dabei sein, die Massenkaufkraft zu stabilisieren und die öffentliche Nachfrage deutlich zu erhöhen. [Den Beschluss weiterlesen]