Union und Liberale haben mit ihrer Entscheidung für eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke vor einem halben Jahr einen bereits existierenden gesellschaftlichen Konsens in der Atomfrage ausgehebelt. Die SPD will zu diesem Konsens zurück und einen schnellen, unumkehrbaren Ausstieg aus der Atomenergie.
Die SPD präsentierte am Mittwoch ein Sofortprogramm für eine Energiewende. Damit werde „der Ausstieg aus der Atomkraft beschleunigt und zugleich die Energieversorgung sicher gestellt“, so SPD-Chef Sigmar Gabriel. Für Netzausbau, erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung soll die Bundesregierung 1,5 Milliarden Euro pro Jahr bereit stellen.
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