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12.05.2026 in Allgemein von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Anträge für die Sitzung der BVV im Mai 2026

Für die 54. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung haben wir die folgende Große Anfrage und Anträge eingereicht:

Große Anfrage: Familienfreundliche bauliche Infrastruktur im Bezirksamt für Bürger*innen und Mitarbeitende?

Wir wollen vom Bezirksamt wissen, welche Einrichtungen das Bezirksamt für Eltern mit kleinen Kindern vorhält.

Anträge:

Zukunftsperspektive für die Gewerbefläche Germaniastraße

Das Bezirksamt soll ein Entwicklungskonzept vorlegen, dass sowohl den Erhalt des kleinteiligen Gewerbes sichert als auch nachhaltige Nutzungen ermöglicht. Durch die wachsende Nutzungsdichte ist es notwendig eine abgestimmte Planung zu entwickeln, um die Flächen effizient, sozialverträglich und zukunftsfähig nutzen zu können.

Einmündung der Straße 7 in die Prinzenstraße in Manriendorf klarer markieren

Das Bezirksamt soll prüfen, wie die Einmündung von der Prinzenstraße in die Straße 7 besser sichtbar gemacht werden kann. Derzeit ist die Ein- und Ausfahrt aus der Straße 7 so unauffällig, dass sie eine Gefahrenpotential auf der engen Prinzenstraße darstellt.

Breslauer Zwerg endlich umsetzen

Der Antrag will erreichen, dass der Beschluss der BVV zur Umsetzung des Breslauer Zwerges von der Treppe auf den Platz endlich geschieht. In einer Mitteilung zur Kenntnisnahme (Drs. 1665/XXI) hatte das Bezirksamt die Versetzung als technisch zu aufwendig abgelehnt.

Parkanlage Teilestraße bekannter und einladener machen

Die Parkanlage wird wenig genutzt. Das Bezirksamt soll prüfen, mit welchen Maßnahmen die Anlage wahrnehmbarer und einladener gestaltet werden kann, um eine sichere Nutzung zu erreichen.

Fehlende Figur im Staudengarten des Volksparks Mariendorfs endlich ersetzen

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die fehlende Statue der vier Kinderfigurengruppe im Staudengarten des Volksparks Mariendorf zu ersetzen.

Städtepartnerschaftshinweise

Das Bezirksamt soll die Städtepartnerschaftsschilder, die aus der Zeit vor der Bezirksfusion stammen, entfernen.

Grünverbindung beleuchten – Schulweg sicherer gestalten

Der Antrag fordert das Bezirksamt auf, sich dafür einzusetzen, dass die Wegeverbindung in den Britzer Wiesen, die von der Britzer Straße zur Grüntenstraße führt, beleuchtet wird. Denn sie ist ein wichtiger Schulweg – zumal es keine ÖPNV-Anbindung gibt.

Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Sieglindestraße

In der Friedenauer Sieglindestraße soll die Verkehrssicherheit erhöht werden. Dort sind 3 Kindertagesstätten ansässig.

Harte Strafen für Raser: Konfiszierung und Versteigerung von Fahrzeugen

Das Bezirksamt soll sich für eine Änderung der Straßenverkehrsordnung einsetzen, um die Konfiszierung und Versteigerung von Fahrzeugen zu ermöglichen, mit denen extreme Geschwindigkeitsüberschreitungen begangen worden sind.

Barrierefreiheit in den bezirklichen Sporthallen

Das Bezirksamt soll den Stand der Barrierefreitheit in den Sporthallen erfassen und ein Konzept vorlegen, wie bestehende Barrieren schrittweise abgebaut werden können.

Für mehr Verkehrssicherheit: Ampelanlage an der Britzer Straße auf Höhe Rotkopfweg

Der bestehende Fußgängerüberweg soll durch eine Ampelanlage ersetzt werden, um das Überqueren der Straße – insbesondere für die Kinder – sicherer zu machen.

Gemeinsamer Antrag mit den Fraktionen von B90/Die Grünen und Die Linke:

Kein Blaulichtmuseum im ehemaligen Straßenbahndepot Belziger Straße
Die Willensbekundung richtet sich gegen die Pläne der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, das ehemalige Straßenbahndepot in der Belziger Straße in Schöneberg zu einem Feuerwehrmuseum zu entwickeln. Stattdessen soll das Straßenbahndepot für soziokulturelle Nutzung geöffnet werden.

Gemeinsamer Antrag mit den Fraktionen von B90/Die Grünen:

Tempo 30 auf der Marienfelder Allee beibehalten
Das Bezirksamt soll sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für die Beibehaltung der bestehendeTempo‑30‑Anordnung auf der Marienfelder Allee zwischen Belßstraße und Friedenfelser Straße einsetzen.

11.05.2026 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Abschleppen von Unfallfahrzeugen beschleunigen: SPD-Fraktion fordert schnelleres Handeln

Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass verlassene Unfallfahrzeuge künftig deutlich schneller aus dem öffentlichen Raum entfernt werden können.

Hintergrund der Initiative ist ein aktueller Vorfall in Tempelhof, der sich zu Beginn des Jahres ereignete. Hier blieb nach einem Verkehrsunfall ein fahruntüchtiges Fahrzeug über Wochen auf dem Vorplatz des Hafencenters stehen. In dieser Zeit blockierte es nicht nur den öffentlichen Raum, sondern stellte auch eine potenzielle Gefahrenquelle dar.

„Besonders für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen sind solche Hindernisse ein echtes Problem. Daher fordern wir, dass bei verlassenen Unfallfahrzeugen auf die vorherige Kennzeichnung mit Hinweisaufklebern verzichtet werden kann, wenn eine entsprechende Gefährdung vorliegt“, erklärt Stephan Gerhold, Bezirksverordneter aus Mariendorf und Antragsinitiator.

Nach der derzeitigen Praxis müssen zunächst ein gelber und anschließend ein roter Aufkleber angebracht werden, bevor ein Abschleppen erfolgen kann. Dieses Verfahren ist grundsätzlich sinnvoll, um die Rechte der Fahrzeughalter zu wahren. In Fällen von verlassenen Unfallfahrzeugen führt es jedoch zu unnötigen Verzögerungen oder sogar Gefährdungen, wenn zum Beispiel Flüssigkeiten auslaufen.

Auch Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion, unterstützt das Anliegen:
„Wenn von einem Fahrzeug eine akute Gefahr ausgeht oder der öffentliche Raum erheblich beeinträchtigt wird, darf Bürokratie nicht dazu führen, dass wochenlang nichts passiert. Wir brauchen hier pragmatische Lösungen, die schnelles Handeln ermöglichen.“

Link zum Antrag

07.05.2026 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Mehr Verkehrssicherheit am Mariendorfer Damm: SPD-Fraktion will Empfehlungen der Unfallkommission umsetzen

Die SPD-Fraktion setzt sich für die konsequente Umsetzung zentraler Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit am Mariendorfer Damm im Bereich der Einmündung Sandsteinweg ein. Hier kam es in den vergangenen drei Jahren zu zwei tödlichen Unfällen.

Die Unfallkommission führt beide Ereignisse auf erhebliche strukturelle Mängel zurück. Darunter hohe Geschwindigkeiten, unübersichtliche Verkehrssituationen und unzureichende Schutzmaßnahmen für besonders gefährdete Gruppen.

„Die vorliegenden Berichte zeigen ganz klar - wir müssen jetzt handeln“, verdeutlicht Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion und Antragsinitiatorin, die Dringlichkeit ihres Anliegens. „Es geht hier ganz konkret um den Schutz von Menschenleben – insbesondere von Kindern, älteren Menschen und allen, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind.“

Um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden deutlich zu verbessern, fordert die SPD-Fraktion folgende Maßnahmen:

die Prüfung eines Tempolimits von 30 km/h im Bereich des Sandsteinwegs aufgrund der nahegelegenen Schule und Kindertagesstätte,
die mögliche Schließung des bestehenden Mittelstreifendurchbruchs am Mariendorfer Damm zur Verbesserung der Querungssituation für Radfahrende,
die Prüfung der Einrichtung einer Gehwegüberfahrt an der Einmündung Mariendorfer Damm/Sandsteinweg zur Reduzierung von Abbiegegeschwindigkeiten,
sowie die Entwicklung einer grundsätzlichen Neukonzeption der Radverkehrsanlagen entlang des Mariendorfer Damms.

Auch Annette Hertlein, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, betont den Handlungsbedarf:
„Die wiederholten schweren Unfälle am Mariendorfer Damm sind ein deutliches Warnsignal. Die vorgeschlagenen Maßnahmen liegen auf dem Tisch – jetzt kommt es darauf an, sie konsequent umzusetzen, um die Verkehrssituation nachhaltig sicherer zu machen.“

04.05.2026 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

SPD-Fraktion fordert: Schnellere Hilfe ermöglichen durch digitale Übermittlung von Gerichtsmitteilungen

Die SPD-Fraktion will Menschen, die von drohendem Wohnungsverlust betroffen sind, schneller und effizienter helfen. Deshalb sollen Mitteilungen in Zivilsachen (MiZis) zukünftig digital übermittelt werden.

Mitteilungen in Zivilsachen bei Räumungsklagen sind ein zentrales Instrument zur Prävention von Wohnungsverlust. Sie ermöglichen es der Fachstelle Soziale Wohnhilfe, frühzeitig tätig zu werden – etwa durch die Kontaktaufnahme mit Betroffenen, die Prüfung von Mietschulden, das Unterbreiten von Unterstützungsangeboten oder die Veranlassung von Kostenübernahmen.

„Wenn wir verhindern wollen, dass Menschen ihre Wohnung verlieren, müssen wir schneller werden. Es ist nicht akzeptabel, dass wichtige Informationen über Räumungsklagen noch auf dem Postweg unterwegs sind, während sich die Lage der Betroffenen weiter zuspitzt. Die digitale Übermittlung der MiZis ist längst überfällig“, erklärt Jan Rauchfuß, Sprecher für Ordnungsangelegenheiten der SPD-Fraktion.

Derzeit werden MiZis im Bezirk Tempelhof-Schöneberg überwiegend postalisch übermittelt, was zu Verzögerungen führt und eine effektive Präventionsarbeit erschwert. Daher soll ein entsprechender Sendeclient eingerichtet werden, der eine digitale und medienbruchfreie Übermittlung sicherstellt und so die Bearbeitungszeit verkürzt.

Dazu Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion: „Die Verhinderung von Obdachlosigkeit ist nicht nur eine soziale Verpflichtung, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll. Präventive Hilfen sind deutlich kostengünstiger als die spätere Unterbringung. Daher sollte unser Bezirk digitale Möglichkeiten konsequent nutzen, um Menschen wirksam zu unterstützen.“

28.04.2026 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Unklare Eigentumsverhältnisse beenden: SPD-Fraktion fordert Liste herrenloser Grundstücke

Die SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg fordert mehr Transparenz im Umgang mit herrenlosen Grundstücken. Ziel ist es zu verhindern, dass solche Flächen ohne Prüfung der bezirklichen Bedarfe – etwa durch private Investoren – übernommen werden, wie es bereits in einem Nachbarbezirk geschehen ist.

Dafür soll das Bezirksamt eine aktuelle Liste aller herrenlosen Grundstücke erstellen. Außerdem soll es darlegen, welche Bedeutung diese Flächen für den Bezirk haben und in welchen Fällen Dritte in den letzten fünf Jahren Grundstücke übernommen haben.

Grundstücke gelten nach § 928 BGB als herrenlos, wenn Eigentümer darauf verzichten. Das Land Berlin kann diese dann übernehmen – allerdings fehlt bisher ein klar geregeltes Verfahren und ein vollständiger Überblick.

„Angesichts knapper Flächen und Wohnungsmangel können wir es uns nicht leisten, dass potenziell wertvolle Grundstücke ohne klare Strategie behandelt werden“, erklärt Jan Rauchfuß, Sprecher für Stadtentwicklung der SPD-Fraktion. „Wir brauchen endlich Transparenz darüber, welche Flächen betroffen sind und wie Entscheidungen über deren Nutzung getroffen werden.“

Besonders kritisch sieht die SPD-Fraktion, dass derzeit unklar sei, nach welchen Kriterien der Bezirk auf eine Aneignung verzichtet und wie Dritte von entsprechenden Möglichkeiten erfahren.

„Es darf nicht dem Zufall oder intransparenten Verfahren überlassen bleiben, wer Zugriff auf solche Grundstücke erhält“, betont Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion, den dringenden Handlungsbedarf. „Unser Ziel ist es, eine faire, nachvollziehbare und gemeinwohlorientierte Nutzung dieser Flächen sicherzustellen.“

Link zum Antrag

27.04.2026 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Erneuter Vorstoß: SPD fordert Offensive gegen abgestellte Schrottautos

Die SPD-Fraktion will konsequent gegen illegal abgestellte Schrottfahrzeuge vorgehen. Zu diesem Zweck soll das Bezirksamt im Mai 2026 eine gezielte Schwerpunktaktion zur Entfernung beschädigter und verkehrsuntauglicher Fahrzeuge im öffentlichen Straßenland durchführen und einen entsprechenden Bericht vorlegen, der neben der Anzahl überprüfter und entfernter Fahrzeuge auch die Kontrollorte sowie besonders betroffene Bereiche im Bezirk aufzeigt.

Im Fokus der Schwerpunktaktion sollen insbesondere Bereiche vor Kleingartenanlagen stehen – etwa am Vorarlberger Damm oder in der Rixdorfer Straße – die besonders anfällig für das dauerhafte Abstellen nicht genutzter Fahrzeuge sind.

„Es kann nicht sein, dass offensichtlich fahruntüchtige oder nicht zugelassene Fahrzeuge monatelang wertvollen Parkraum blockieren und das Stadtbild beeinträchtigen“, erklärt Jan Rauchfuß, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Deshalb erwarten wir vom Bezirksamt endlich ein konsequentes Vorgehen und transparente Ergebnisse.“

Auch Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion, sieht dringenden Handlungsbedarf: „Für viele Bürgerinnen und Bürger ist es schlicht nicht nachvollziehbar, warum rechtswidrig abgestellte Fahrzeuge nicht entfernt werden. Hier braucht es endlich sichtbare Maßnahmen und klare Zuständigkeiten."

Link zum Antrag