Auf der nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 18. Juni 2003 wird auf Antrag der Fraktion der SPD über eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Geschäftsordnung über die Einführung einer Bürgerfragestunde beraten. „Wir sind sicher, dass eine Mehrheit der Bürger und der BVV für die Einführung der Bürgerfragestunde ist“, so MARGRIT ZAUNER, die Fraktionsvorsitzende der SPD. Die SPD-Fraktion legte in den Ausschussberatungen detaillierte Vorschläge zur Einführung einer solchen Bürger-Fragestunde vor. Der stellvertretende Vorsitzende OLIVER SCHWORCK erklärt: „Das jetzt vorliegende Papier nimmt die überaus positiven Erfahrungen aus anderen Bezirken auf und passt sie an die besonderen Verhältnisse unseres Bezirkes Tempelhof-Schöneberg an.“

Die Einführung einer Bürgerfragestunde geht auf einen Antrag der SPD-Fraktion vom 20. November 2002 zurück. Der Antrag wurde in den letzten Monaten intensiv in den zuständigen Ausschüssen beraten. Leider zeigte sich dabei, dass nicht alle Fraktionen in der BVV den Vorschlag der SPD mittragen wollen. Am 18. Juni wird sich zeigen, dass zwar eine Mehrheit für dieses bürgerfreundliche Projekt besteht, aber die notwendige 2/3 Mehrheit nicht erreicht werden kann. „Hier zeigt sich einmal mehr, dass der CDU und der FDP nicht viel an einer aktiven Bürgerbeteiligung im Bezirk liegt. Obwohl die Mehrheit der Mitglieder der BVV für eine solche Fragestunde ist, wollen CDU und FDP diesen Mehrheitswillen missachten!“, so SCHWORCK weiter.

Auch nach den Beratungen in den Ausschüssen hält die SPD-Fraktion in der BVV das Instrument der Bürgerfragestunde für geeignet, das Interesse an bezirkspolitischen Entscheidungen zu stärken und der Politikverdrossenheit der Bevölkerung entgegen zu wirken.

Weiterhin erklärt OLIVER SCHWORCK: „Auch wenn die notwendige 2/3 Mehrheit am 18. Juni verfehlt wird, werden wir uns dafür einsetzen, dass die demokratische Mitwirkung der Einwohnerinnen und Einwohner in unserem Bezirk weiter im Vordergrund steht.“