Gerhards Lippenbekenntnisse

Veröffentlicht am 01.06.2003 in Pressemitteilung

Zu dem in der Berliner Zeitung vom 30.6.2003 erschienen Interview mit dem Generalsekretär der Berliner CDU und Bezirksstadtrat von Tempelhof-Schöneberg Gerhard Lawrentz erklärt die Vorsitzende der SPD-Fraktion Margrit Zauner:

„Die Aussagen vom Generalsekretär der CDU, Gerhard Lawrentz, im Nebenberuf Stadtrat in Tempelhof-Schöneberg, die Bürgerbeteiligung in Berlin auszubauen, sind angesichts des realen Verhaltens der CDU vor Ort sehr verwunderlich. Es ist schön, wenn auch die CDU endlich begreift, dass Demokratie von der Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger lebt. Lawrentz fordert, die Menschen sollen direkt an den Entscheidungen im Bezirk beteiligt werden. Weit her kann es aber mit seinen Forderungen nicht sein. Sein angekündigtes Experiment hätte er bereits vor wenigen Wochen haben können, in dem er sich zusammen mit der Mehrheit der BVV von SPD und Grünen für die von der SPD beantragte Bürgerfragestunde eingesetzt hätte.
Aber die Haltung der CDU in Tempelhof-Schöneberg zur Bürgerfragestunde war sehr eindeutig: Nein!

Wenn also Herr Lawrentz der Kämpfer wäre, der er vorgibt zu sein, dann sollte er in seinem Heimatverband anfangen. Oder hat Herr Lawrentz zwei Meinungen: Eine für den Bezirk und eine fürs Land? Solange sich die Haltung der CDU in Tempelhof-Schöneberg nicht deutlich ändert, ist das Bekenntnis des Generalsekretärs Lawrentz nicht mehr als reiner Populismus. Und die Bürgerinnen und Bürger können die Aussagen von ihm an den realen Taten vor Ort bewerten. Es bleibt, was es ist: eine saures Gürkchen im Sommerloch."

 
 

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