Die SPD-Fraktion möchte Menschen, die eine Anzeige wegen des Verdachts einer „Wuchermiete“ gestellt haben, besser unterstützen.
„Mietwucher ist ein Problem in fast allen Stadtteilen Berlins gegen das konsequent vorgegangen werden muss. Wir möchten die Bürgerinnen und Bürger deshalb dabei unterstützen, die bürokratischen Hürden zu meistern, um sich gegen zu hohe Mieten wehren zu können”, erläutert Sarah Walter, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, die Idee zur Initiative. Damit das gelingt, soll das Bezirksamt Kapazitäten schaffen, um bei Bedarf das Ausfüllen des Zeugenfragebogens zur Einleitung des Verfahrens nach Artikel 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStrG) zu begleiten und sich außerdem für eine Personalsituation einsetzen, die dem größeren Ansturm im Fachbereich Wohnen gerecht wird.
„Uns ist wichtig, dass Anzeigen gegen Wuchermieten schnell bearbeitet werden, damit sie zielführend sind. Unter dieser Mehrbelastung dürfen aber andere Dienstleistungen wie zum Beispiel die Ausstellung von Wohnberechtigungsscheinen, die Genehmigung von Wohngeld oder die Verfolgung von Verstößen gegen das Zweckentfremdungsverbot nicht leiden. Daher ist es wichtig, rechtzeitig entsprechendes Personal einzuplanen”, ergänzt Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion, das Ersuchen.
