Berlin kompensiert die gekürzten Bundesmittel aus dem Programm "Soziale Stadt" zu 100 Prozent. Das hat der Senat heute beschlossen. Die für die Kieze verheerenden Kürzungen durch die schwarz-gelbe Bundesregierung sollen durch den Einsatz von Landesmitteln aus dem Förderprogramm „Investitionspakt“ aufgefangen werden.

Senatorin Junge-Reyer: „Wenn die Bundesregierung einerseits Berlin vorwirft, zu wenig für die Integration und die Bildung zu tun, gleichzeitig die Mittel dafür wegkürzt und sich dann beklagt, dass wir nicht schnell genug Fortschritte in den Problemkiezen machen, ist das unredlich und nicht hinnehmbar. Gerade die sozio-integrativen Modellprojekte sind ein wichtiger Pfeiler der positiven Entwicklung in den Quartieren. Wir werden uns die erfolgreiche Arbeit in den Kiezen nicht kaputt machen lassen. Mittel für Bildung und soziale Integration sind die beste Investition, die ich mir vorstellen kann.“

Berlin hatte im Bundesrat eine Entschließung eingebracht, die Kürzungen in den Programmen der Städtebauförderung zurückzuweisen, die mit großer Mehrheit angenommen worden war. Bei der Sonderbauministerkonferenz im September hatten alle Bauminister der Länder die Kürzungsabsichten der Bundesregierung zurückgewiesen und mindestens die Beibehaltung der Höhe der Mittel von 2010 gefordert.

Die gesamte Meldung zum Ausgleich der verheerenden schwarz-gelben Kürzungen der Städtebauförderungsmittel und Informationen zum Programm "Soziale Stadt" auf den Seiten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.