Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg begrüßt das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes vom 23. November 2011, der rechtspopulistische und rassistischen Partei Pro Deutschland keinen Raum für Ihre Bundesversammlung im Gemeinschaftshaus Lichtenrade zu gewähren.

„Die SPD spricht sich für ein vielfältiges und tolerantes Leben in Tempelhof-Schöneberg aus“, so die Fraktionsvorsitzende Elke Ahlhoff. „ Menschen, unabhängig von sozialer oder ethnischer Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht oder Lebensweise sollen in Tempelhof-Schöneberg frei und unbeschwert leben können. Die Positionen der selbsternannten Bürgerrechtsbewegung Pro Deutschland widersprechen unserem Leitbild eines gleichberechtigten Miteinanders“ führt Ahlhoff aus.

Tempelhof-Schöneberg sollte ein zweites Mal zum Austragungsort einer bundesweiten Versammlung der rechtspopulistischen und islamfeindlichen Partei werden. Unter dem Deckmantel Demokratie und Bürgerrechte werden rassistische und menschenfeindliche Positionen verbreitet. Mit dem Vertretungsanspruch für Frauen und homosexuelle Menschen wird Pro Deutschland zum Hauptankläger des Islams. Ziel der Rechtspopulisten ist ein exklusives „christlich-jüdisches Abendland“ zu schaffen, dass den „Feind“, den Islam und Menschen muslimischen Glaubens sowie Menschen mit Migrationshintergrund ausgrenzt. Sicherheitswahn und Diskriminierung sind gewollte Ergebnisse ihrer Politik.

Abschließend dazu die Bezirksverordnete der SPD, Marijke Höppner: „Wir nehmen die Positionen der rechtspopulistischen Partei als einen gezielten Angriff auf das gleichberechtigte Miteinander in Tempelhof-Schöneberg wahr und stellen dem einen respektvollen Umgang mit den Menschen im Bezirk und Toleranz entgegen!“ Und weiter: „Wir sind froh, dass die geplanten Aktivitäten der SPD gemeinsam mit der Kampagne Zusammen handeln! gar nicht erst durchgeführt werden müssen.“