03.03.2026 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

SPD-Fraktion fordert Berliner Kissen für die Goltzstraße

Die SPD-Fraktion fordert, dass zur Durchsetzung der Geschwindigkeitsbegrenzung in der Schöneberger Goltzstraße sogenannte Berliner Kissen installiert werden. Als Berliner Kissen werden Bremsschwellen bezeichnet, die nicht über die gesamte Straßenbreite reichen und somit von Radfahrenden umfahren werden können. Sollten Berliner Kissen nicht verwendbar sein, ist das Bezirksamt aufgefordert andere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung vorzuschlagen und umzusetzen.

„In der nahegelegenen Akazienstraße wurden die Berliner Kissen verbaut und haben zur Verkehrsberuhigung geführt. Sie sind ein effektives Mittel, das sich auch die Anwohnenden und Gewerbetreibenden in der Goltzstraße wünschen,“ begründet Annette Hertlein, Sprecherin für Verkehrspolitik den Antrag.

„Zum Schutz von Anwohnenden und nicht motorisiertem Verkehr muss die Geschwindigkeitsbegrenzung mittels Berliner Kissen durchgesetzt werden. Denn Geschwindigkeitsbegrenzungen dienen der Sicherheit und erhöhen zudem die Aufenthaltsqualität, da weniger Immissionen von den Kraftfahrzeugen erzeugt werden,“ ergänzt Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion.

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26.02.2026 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Mehr Geld für Wissen und Kultur: SPD-Fraktion will Bibliotheken mit Förderkampagne stärken

Die SPD-Fraktion will die Spendenakquise zugunsten der bezirklichen Bibliotheken verbessern und zu diesem Zweck ein transparentes und regelkonformes Verfahren etablieren.

Um zusätzliche finanzielle Mittel zu generieren, sollen daher ab dem kommenden Haushaltsjahr gezielt Verlage, Unternehmen sowie weitere potenzielle Unterstützerinnen und Unterstützer angeschrieben werden, um entsprechende Gelder für Bücher, Veranstaltungen, Programmarbeit und innovative Projekte wie den „Makerspace“ zu gewinnen. Bei der Auswahl der angesprochenen Unternehmen und Institutionen sollen insbesondere Diversität, lokale Verankerung und die thematischen Schwerpunkte der Bibliotheken berücksichtigt werden. Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, Haushaltslöcher zu stopfen. Unsere Bibliotheken sind weiterhin gut ausgestattet und solide finanziert.

„Unsere Bibliotheken sind zentrale Orte der Bildung, Begegnung und kulturellen Teilhabe“, erklärt Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion. „Mit einer regelmäßigen und transparenten Spendenakquise schaffen wir neue Möglichkeiten, diese wichtigen Einrichtungen weiterzuentwickeln und ihr Angebot für alle Menschen im Bezirk zu stärken.“

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25.02.2026 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Mehr Transparenz und Qualität bei der Schulreinigung: SPD fordert jährlichen Bericht

Die SPD-Fraktion setzt sich für mehr Verlässlichkeit und Qualität in der Schulreinigung ein und möchte die Schulen stärker in die Bewertung der Reinigungsstandards einbinden. Zu diesem Zweck soll künftig ein jährlicher Bericht zur bezirklichen Schulreinigung vorzulegt werden.

Dieser soll folgende Punkte beinhalten: 

- Die Reinigungsintervalle in allen bezirklichen Schulen, Qualität und hygienische Zustände der Schulgebäude und Sanitärbereiche

-  eine Übersicht über eingegangene Beschwerden inklusive Bewertung und Bearbeitung

- die eingeleiteten oder geplanten Verbesserungsmaßnahmen wie etwa Veränderungen der Reinigungsintervalle oder der Vertragsgestaltung.

Dazu Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion: „Saubere Schulen sind keine Nebensache, sondern eine Grundvoraussetzung für gutes Lernen und die Gesundheit von Schülerinnen und Schülern sowie den Beschäftigten. Mit einem jährlichen Bericht schaffen wir Transparenz, stärken die Qualitätssicherung und sorgen dafür, dass Probleme frühzeitig erkannt und behoben werden können.“

23.02.2026 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Verzicht auf Strafanzeigen bei Fahrkartenverstößen: SPD-Fraktion will Verfahren vereinfachen

Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, die Anlage zum Verkehrsvertrag mit der S-Bahn Berlin dahingehend zu ändern, dass die Verpflichtung zum Stellen eines Strafantrages, wenn ein Fahrgast das dritte Mal innerhalb von zwölf Kalendermonaten ohne gültigen Fahrschein angetroffen wird, ersatzlos entfällt.

Die Forderung basiert auf dem Umstand, dass den Betreibern öffentlicher Verkehrsmittel bereits ausreichende zivilrechtliche Instrumente zur Durchsetzung ihrer Ansprüche zur Verfügung stehen und die Staatanwaltschaft durch die Aufgabe des Verfahrens entscheidend entlastet werden könnte.

„Die automatische Einleitung von Strafverfahren bindet erhebliche personelle und finanzielle Ressourcen bei Verkehrsunternehmen, Verwaltung und Justiz. Daher wollen wir, dass Maßnahmen ergriffen werden, die sowohl sozial ausgewogen als auch praktisch umsetzbar sind“, erläutert Kubilay Yalcin, Bezirksverordneter aus Tempelhof, den Grund für die Initiative. „Strafanzeigen bei geringfügigen Verstößen erfüllen diesen Anspruch nicht und sollten daher abgeschafft werden.“

Auch Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion, betont die Vorteile dieser Maßnahme: „Eine Anpassung der bisherigen Regelung ist sowohl aus sozialen als auch aus bürokratischen Gründen sinnvoll, da sie die Kriminalisierung von Menschen in prekären Lebenslagen verhindert und zugleich Verwaltung und Justiz durch den Abbau unnötiger Verfahren entlastet.“

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18.02.2026 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Gegen Hass und Hetze: SPD-Fraktion pocht auf Einhaltung der Beschlusslage zu Diskriminierungsberichten

Mit ihrem aktuellen Antrag fordert die SPD-Fraktion das Bezirksamt auf, der Beschlusslage nachzukommen und den jährlichen Bericht der Registerstelle unaufgefordert bis zur Bezirksverordnetenversammlung im März vorzulegen.

Der Bericht der Registerstelle bildet eine zentrale Grundlage für die politische Bewertung der Situation im Bezirk, für demokratische Kontrolle sowie für die Weiterentwicklung von Präventions- und Interventionsmaßnahmen gegen Rechtsextremismus und Diskriminierung. Da die Berichtspflicht in den vergangenen Jahren nicht durchgängig eingehalten wurde, sieht die SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg erneuten Handlungsbedarf.

Dazu erklärt Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion: „Der Jahresbericht der Registerstelle ist ein unverzichtbares Instrument, um rechtsextreme und diskriminierende Vorfälle sichtbar zu machen und wirksam dagegen vorzugehen. Wer Prävention ernst nimmt, braucht verlässliche Daten und Transparenz. Deshalb erwarten wir, dass das Bezirksamt die bestehenden Beschlüsse endlich konsequent umsetzt und die Berichte fristgerecht vorlegt.“

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17.02.2026 in Bezirk von SPD Mariendorf

Wie geht es mit der städtebauliche Entwicklung im Bereich Alt-Mariendorf voran?

In einer Großen Anfrage der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg wird das Bezirksamt befragt, was getan wird, um die städtebauliche Entwicklung im Bereich Alt-Mariendorf voranzubringen und das 2016 beschlossene städtebauliche Konzept des Bezirksamtes umzusetzen.

Bereits im letzten Frühjahr wurde eine Anfrage zur Mittelnutzung zur Umsetzung gestellt. Das Bezirksamt musste damals antworten, dass sie die Mittel nicht abgerufen haben. Die Grundstückseigentümer hätten kein Interesse gehabt. Mit der erneuten Anfrage wollten wir daher wissen, was das Bezirksamt seit dem letzten Frühjahr getan hat und wie es an die Eigentümer herangetreten ist. Die Antwort dazu findet ihr hier im Video von Marijke Höppner: https://www.youtube.com/shorts/_hj2dPyKN9M 

Die Große Anfrage ist hier im Wortlaut zu finden. 

17.02.2026 in Abteilung von SPD Friedenau

Nachruf auf Uta Denzin-von Broich-Oppert (1939–2026)

Mit großer Trauer nehmen wir Abschied von unserer Genossin Uta Denzin-von Broich-Oppert, die in der Nacht zum 12. Februar 2026 verstorben ist.

Uta war über 60 Jahre Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Sechs Jahrzehnte lang hat sie unsere Partei mit Klarheit, Haltung und großer Verlässlichkeit begleitet. Sie stand nie in der ersten Reihe – und gerade darin lag ihre besondere Stärke. Uta wirkte im Hintergrund, im Gespräch, in der inhaltlichen Arbeit, in der solidarischen Unterstützung anderer. Sie war präsent, wenn es darauf ankam.

Besonders engagierte sie sich im Fachausschuss Jugend der SPD. Dort brachte sie ihre enorme fachliche Erfahrung aus der Sozial- und Jugendpädagogik ein – immer mit einer klaren Haltung: parteiisch für Kinder, Jugendliche und ihre Familien. Für sie war Sozialdemokratie kein abstraktes Programm, sondern konkrete Verantwortung für bessere Lebensbedingungen, gerechte Bildungschancen und echte Teilhabe. Ihre Beiträge waren geprägt von Sachkenntnis, politischem Gespür und einer tiefen Überzeugung, dass die Perspektive junger Menschen ins Zentrum politischer Entscheidungen gehört.

Als überzeugte Feministin setzte sie sich beharrlich für die Gleichstellung von Frauen ein – in der Partei wie in der Gesellschaft. Sie war eine, die Frauen ermutigte, politische Verantwortung zu übernehmen, die ihnen den Rücken stärkte und sie auf ihrem Weg unterstützte. Viele Genossinnen verdanken ihr wichtige Impulse, Ermutigung und solidarische Begleitung.

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16.02.2026 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

SPD-Fraktion will Verschmutzung am S-Bahnhof Lichtenrade entgegenwirken

Die SPD-Fraktion will die Sauberkeit am S-Bahnhof Lichtenrade verbessern. Ziel der Initiative ist es, die stark verschmutzten Fußwege zu den Treppen und Aufzügen zu reinigen und die zahlreichen Zigarettenkippen entfernen zu lassen. Besonders für deren ordnungsgemäße Entsorgung sollen zusätzliche Aschenbecher und Mülleimer aufgestellt werden.

„Der Zustand rund um die Zugänge zum S-Bahnhof Lichtenrade ist seit langem unansehnlich. Zigarettenkippen und Müll prägen das Bild und beeinträchtigen die Aufenthaltsqualität erheblich“, erklärt Jürgen Swobodzinski, Bezirksverordneter aus Lichtenrade. „Das können und wollen wir so nicht hinnehmen. Sauberkeit ist ein wichtiger Beitrag zu mehr Lebensqualität im Kiez.“

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