11.05.2013 in Landes-SPD
Die von der Berliner SPD seit langem geforderte Mietpreisbremse von maximal 15 % in drei Jahren wird nun in Kraft treten. Der Senat hat dazu heute die von Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Michael Müller vorgelegte Verordnung zur Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen verabschiedet. Die Verordnung wird unmittelbar nach Pfingsten in Kraft treten.
10.05.2013 in Europa
Der Beschluss der SPD- Kreisdelegiertenkonferenz vom 19.4.2013 im Wortlaut:
Die Berliner SPD fordert eine Umkehr in der europäischen Krisenpolitik. Die Bedingungen der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF, niedergelegt im Griechenland-Memorandum, sind kein nachhaltiges Konzept zur Überwindung der Krise, sondern verschärfen diese.
09.05.2013 in Gegen Rechtsextremismus
Der Beschluss der SPD- Kreisdelegiertenkonferenz vom 19.4.2013 im Wortlaut:
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats von Berlin werden aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Berliner Schulen und Jugendeinrichtungen eine Bildungsoffensive gegen Antisemitismus zu entwickeln und umzusetzen. Die verpflichtende Fortbildung soll dazu beitragen, Hass, Vorurteile und Ressentiments gegenüber jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, aber auch generell dem Judentum abzubauen und die Akzeptanz von unterschiedlichen Religionen in allen gesellschaftlichen Bereichen zu fördern. Dadurch soll die Informationslage über antisemitische Einstellungen in der Bevölkerung bzw. unter Jugendlichen verbessert werden. Die Rahmenlehrpläne der Berliner Schule sind im Hinblick auf das Phänomen Antisemitismus zu modernisieren und zu aktualisieren, da sich Antisemitismus heute vor allem aus der Wahrnehmung des Nahostkonfliktes speist.
09.05.2013 in Bezirk
Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg verleiht in diesem Jahr wieder den
Integrationspreis. Mit dem Integrationspreis möchte der Bezirk besondere Leistungen von Bewohnerinnen und Bewohnern oder Einrichtungen des Bezirks würdigen, die sich herausragend für die Integration der hier lebenden Migrantinnen und Migranten eingesetzt haben.
08.05.2013 in Bildung
Der Beschluss der SPD- Kreisdelegiertenkonferenz vom 19.4.2013 im Wortlaut:
Analyse:
Wir ziehen u.a. mit dem Slogan „Wir wollen mehr Demokratie im Betrieb“ in den Wahlkampf um die Bundestagswahl 2013. Hierfür sind mündige ArbeitnehmerInnen, die um ihre Rechte und Pflichten wissen, unerlässlich!
08.05.2013 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg
Am 01.05.2013 fand die Gründungsversammlung des Vereins „Queer Walk Of Fame Berlin“ statt. Dieser hat sich zur Aufgabe gemacht, Persönlichkeiten, die sich um die Emanzipation und die Rechte von Lesben, Schwulen und Transgendern verdient gemacht haben, zu würdigen. In Anlehnung an den „Gay Walk of Fame“ in Los Angeles soll eine Gedenkmeile im öffentlichen Raum geschaffen werden.
08.05.2013 in BVV von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg
Für die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch, den 15. Mai 2013, stellt die SPD-Fraktion eine große Anfrage an das Bezirksamt. Hier der Text unserer Anfrage:
08.05.2013 in Ankündigung
Am Samstag, dem 18. Mai 2013 lädt Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler zum 5. Kiezspaziergang ein. Er führt dieses Mal in den Süden des Bezirkes, nach Mariendorf.
Nach dem Besuch der Trabrennbahn geht der Spaziergang zum Volkspark und durch das idyllische Mariendorf.
Treffpunkt: 14 Uhr an der Trabrennbahn Mariendorf, Mariendorfer Damm/Ecke Kruckenbergstraße

John-Locke-Str. 19, 12305 Berlin-Lichtenrade
Bitte anmelden:
Tel: 030 470 50 270
melanie-kuehnemann.de
buero@melanie-kuehnemann.de

Schmiljanstr. 17 12161 Berlin-Friedenau
Bitte anmelden:
mail@orkan-oezdemir.de
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Markgrafenstraße 16, 12105 Berlin-Mariendorf
Bitte anmelden:
Tel: 030 7078 1714
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Goebenstraße 3, 10783 Berlin
Tel: 030 25816311
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