Der Beschluss der SPD- Kreisdelegiertenkonferenz vom 19.4.2013 im Wortlaut:

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats von Berlin werden aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Berliner Schulen und Jugendeinrichtungen eine Bildungsoffensive gegen Antisemitismus zu entwickeln und umzusetzen. Die verpflichtende Fortbildung soll dazu beitragen, Hass, Vorurteile und Ressentiments gegenüber jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, aber auch generell dem Judentum abzubauen und die Akzeptanz von unterschiedlichen Religionen in allen gesellschaftlichen Bereichen zu fördern. Dadurch soll die Informationslage über antisemitische Einstellungen in der Bevölkerung bzw. unter Jugendlichen verbessert werden. Die Rahmenlehrpläne der Berliner Schule sind im Hinblick auf das Phänomen Antisemitismus zu modernisieren und zu aktualisieren, da sich Antisemitismus heute vor allem aus der Wahrnehmung des Nahostkonfliktes speist.

Wir fordern: Bildung und Aufklärung stärken

• 1. Der Senat von Berlin evaluiert die Praxis fächerübergreifender Unterrichtung des Themas Antisemitismus in der Berliner Schule. Dabei ist besonderes Augenmerk darauf zu legen, ob die Behandlung im Schulunterricht den bisherigen Voraussetzungen des Rahmenlehrplans tatsächlich entspricht und welche Defizite es gibt. Die Ursachen für Defizite sind zu analysieren und Maßnahmen zu ihrer Überwindung zu entwickeln.
• 2. Der Senat von Berlin stellt sicher, dass die Berliner Lehrkräfte, Pädagoginnen und Pädagogen sowie Erzieherinnen und Erzieher in der Landesverwaltung und bei Freien Trägern in adäquater Form zum Thema Antisemitismus, Religion und Weltanschauung verpflichtend weitergebildet werden. Insbesondere sollen für Jugendhilfe und Schule verantwortliche Schlüsselpersonen informiert und zu diesen Themen geschult werden.
• 3. Der Senat von Berlin wirkt daraufhin, dass die Lehrkräfte sowie die Pädagoginnen und Pädagogen im Rahmen von Ausbildung, Studium und Vorbereitungsdienst in Berlin verbindlich zum Umgang mit Antisemitismus befähigt werden.
• 4. Es ist zu gewährleisten, dass die Berliner pädagogischen Einrichtungen für ein offenes und diskriminierungsfreies Klima in der Schule eintreten und als Ansprechpartnerin oder -partner für zivilgesellschaftliche Akteure zur Verfügung zu stehen. Um Vorurteile, Ängste und negative Einstellungen gegenüber Jüdinnen und Juden abzubauen, sollen Begegnungen mit Jugendlichen aus der jüdischen Community erfolgen. Dabei sollen Gemeinsamkeiten unterstrichen und gemeinschaftliche Aktionen, wie zum Beispiel Fußballturniere gefördert werden. Entscheidend ist hier der langfristige Charakter solcher Maßnahmen, der einen engen Kooperation und Absprache zwischen Lehrkräften und gesellschaftlichen Akteuren, wie Sportvereinen bedarf.
• 5. Die deutsch-jüdische Geschichte ist auch Berliner Geschichte. In unserer Stadt gibt es Orte und Einrichtungen, die dem Ausdruck verleihen oder dies dokumentieren. Sie verdeutlichen über die Zeit des Nationalsozialismus hinaus, die lange Tradition des Judentums in Deutschland und sind auch im Stadtbild sichtbar. Die Sichtbarkeit dieser Tradition, aber auch die Pflege ihres Erbes, ist auch Aufgabe der Stadtpolitik. Der Senat von Berlin wird aufgefordert, die Kooperation zwischen Schulen und Einrichtungen, wie dem Jüdischen Museum Berlin zu fördern.
• 6. Akteurinnen und Akteure in der Berliner Zivilgesellschaft sollen in ihrem Engagement gegen Antisemitismus gestärkt werden mit dem Ziel, die Zivilcourage bei Diskriminierungen zu erhöhen. Insbesondere sind diejenigen Projekte zu stärken, die für die Berliner Verwaltung als Partnerinnen und Partner in der Aufklärung und Beratung zur Verfügung stehen und über nachgewiesene Qualifikationen verfügen, hier ist unter anderem eine Kooperation mit der AJC Berlin denkbar. Insgesamt ist darauf zu achten, dass der Wirkungskreis der Projekte erhöht wird. Die Stärkung der Projektarbeit in diesem Bereich muss mit der Bereitstellung der Ressourcen einhergehen, das ist auch durch die Anmeldung im Verfahren der Haushaltsplanaufstellung zu berücksichtigen.
• 7. Der Dialog und die Kooperation des Senats mit Vertretern aus dem Sport, den großen Kirchen, von Religion und Musik, von Verbänden der migrantischen Selbstorganisation und aus antifaschistischen Zusammenhängen auf dem Gebiet der Akzeptanz für jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger soll kontinuierlich ausgebaut werden. Interreligiöse und integrationspolitische Initiativen, die die Akzeptanz fördern, sollten dabei besonders berücksichtigt werden. Der regelmäßige und enge Austausch über landesweite Schwerpunkte der Antidiskriminierungsarbeit, der Verfolgung gemeinsamer Kampagnen, zur Überwindung gegenseitiger Wissensdefizite und zur Weiterentwicklung einer gesamtstädtischen Antidiskriminierungsstrategie ist zu intensivieren, wobei eine möglichst breite Beteiligung von Vertretern aus Jugend- und Communityverbänden, Musikszenen, Sport, Religionsverbänden, Opferhilfen, Verwaltung und Politik motiviert werden soll.
• 8. Antigewaltpräventions- und Aufklärungsprogramme des Landes Berlin sollen verstärkt auf die Akzeptanz unterschiedlicher Religionen, insbesondere des Judentums hinarbeiten und den Bezug zu anderen Diskriminierungsformen verdeutlichen.
• 9. Der Senat von Berlin wird aufgefordert, für die Entwicklung einer gemeinsamen gesamtstädtischen Akzeptanzkampagne zu werben. Ziel soll sein, die gemeinsame Ablehnung aller Formen von Diskriminierung – seien es beispielsweise Rassismus, Islamophobie oder Antisemitismus – und das gemeinsame Bekenntnis zu einer Wertschätzung von Vielfalt öffentlichkeitswirksam zum Ausdruck zu bringen. Dabei soll die Stärkung von und die Ermunterung zur Eigeninitiative, das Lernen von Akzeptanz durch Auseinandersetzung, im Vordergrund stehen, nicht die Belehrung.

Begründung Antisemitismus ist in unserer Gesellschaft ein nach wie vor weit verbreitetes Phänomen, welches sich in Mitten dieser befindet und bekämpft werden muss. Der Antisemitismus stellt sich in seinen Ausprägung sehr vielfältig dar und kann in unterschiedlichen Formen erscheinen. Generell versteht man unter dem Begriff die feindseligen Überzeugungen gegenüber Jüdinnen und Juden oder Gruppen, die als solche identifiziert werden. Dabei kann es sich um verbale oder physische Gewalt, Diskriminierung, Ausgrenzung oder Verleumdung handeln. Die jüngsten Übergriffe auf Rabbiner Daniel Alter und einen jüdischen Transsexuellen in Schöneberg zeigen, dass sich das Problem des Antisemitismus bei Jugendlichen verstärkt hat. Auch in den Berliner Schulen das Problem des Antisemitismus an Intensität als auch an Bedeutung gewonnen. Dabei handelt es sich größtenteils um verbale Gewalt, die langfristige psychische Schäden bei jüdischen Kindern und Jugendlichen verursacht und ihnen den Schulalltag erschwert, aber auch für ein allgemein feindliches Klima sorgt. Die sich antisemitisch äußernden Schülerinnen und Schüler bedienen sich dabei oft unbewusst alter antisemitischer Stereotypen. Gepaart mit einem gefährlichen Halbwissen verursacht dies ein Klima des Hasses und der Intoleranz. Das Wort ,,Jude“ oder ,,im KZ vergasen“ zählt heute zu den gängigen Beleidigungen von Mitschülerinnen und Mitschülern auf Schulhöfen. Häufig sind die Lehrerinnen und Lehrer überlastet oder verfügen nicht über die nötigen Fähigkeiten, die Problematik in entsprechend zu behandeln. Dabei reicht es nicht, die Kinder und Jugendlichen zu ermahnen oder zu bestrafen, sondern ihnen Raum zur Erläuterung ihrer Gedanken zu bieten, um ihnen danach mit Aufklärung und sinnvollen Argumenten entgegenzutreten. Die Behandlung des Antisemitismus findet zumeist im Geschichtsunterricht statt und konzentriert sich überwiegend auf die Zeit des Nationalsozialismus. Dies hat zwar eine enorme Bedeutung, umfasst jedoch nicht annähernd die Komplexität und Tradition des Problems und die heutige Lage. Der Antisemitismus und seine Ausprägung befinden sich schon seit geraumer Zeit im Wandel und sind inzwischen vor allem durch den Nahost-Konflikt geprägt, so dass Kenntnisse und pädagogische Maßnahmen der Lehrerinnen und Lehrer den neuen Umständen angepasst werden müssen. Hierzu müssen aus wissenschaftlicher und pädagogischer Sicht Ansätze erfolgreich gebündelt werden, um mit dem Phänomen umzugehen. Neben der Behandlung des Themas im Ethik- und Geschichtsunterricht, ist die Sprachkompetenz ein wichtiger Baustein. Im Deutschunterricht kann sehr gut anhand von Texten verdeutlicht werden, inwieweit sich antisemitischer Sprachgebrauch festsetzt. Antisemitismus ist immer auch gesellschaftlich bedingt. Hier gilt es die Erkenntnisse, die beispielsweise die Kritische Theorie schon vor mehr als 50 Jahren lieferte und seither ständig von linken Menschen und Gruppen weiterentwickelt werden, für politische Initiativen nutzbar zu machen. Erziehung wider den Antisemitismus muss immer auch Erziehung zur Mündigkeit sein: Schülerinnen und Schüler müssen ihre Bildung selbstbestimmt und ohne Zwänge gestalten können, Bildungsinstitutionen demokratisiert und eine kritische Auseinandersetzung mit der Gesellschaft im Sinne einer Emanzipation der Menschen ermöglicht werden.