27.11.2025 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg
Die SPD-Fraktion fordert die Erstellung von Leitlinien für die Parkraumbewirtschaftung in Tempelhof-Schöneberg. Diese sollen auf den bezirklichen Webseiten zur Verfügung gestellt werden.
Die Initiative soll u.a. dafür sorgen, dass zukünftig keine Irritationen mehr bezüglich der Positionierung von Parkscheinautomaten oder der unterschiedlichen Höhe von Parkgebühren entstehen, die in der Vergangenheit zu Unmut bei vielen Bürger*innen geführt hatte.
Dazu Jan Rauchfuß, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die Menschen im Bezirk brauchen mehr Klarheit und Transparenz zu diesem Thema. Nachvollziehbare Entscheidungen und einheitliche Regelungen schaffen Orientierung und helfen dabei, die Akzeptanz für die Parkraumbewirtschaftung zu erhöhen.”
Die Leitlinien sollen z.B. festlegen, dass Parkscheinautomaten immer mit einer möglichst geringen Beeinträchtigung des öffentlichen Raumes aufgestellt werden müssen und dass das Parken für Anwohner*innen zweier Parkzonen grundsätzlich in beiden Bereichen zulässig ist.
„Die Parkraumbewirtschaftung soll Anwohner*innen in Kiezen mit hohem Parkdruck entlasten. Wenn die damit verbunden Maßnahmen aber nur unzureichend erklärt werden oder innerhalb des Bezirkes abweichen, können leicht Konflikte entstehen. Hier sollen die verbindlichen Leitlinien helfen Klarheit zu schaffen”, kommentiert Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion, die Forderung.
26.11.2025 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Die SPD-Fraktion fordert neue Möglichkeiten im Kampf gegen die wiederkehrende Vermüllung in Tempelhof-Schöneberg.
„Viele Grünstreifen im Bezirk werden immer wieder illegal zur Ablagerung von Möbeln, Altkleidung und vollen Müllsäcken genutzt. Um zu verhindern, dass diese Plätze fortwährend für die private Müllentsorgung genutzt werden, suchen wir nach effektiven, präventiven Maßnahmen, um den Vermüllungskreislauf zu durchbrechen”, fasst Jan Rauchfuß, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die Situation zusammen.
Exemplarisch soll daher am Standort Dominicusstraße/Koburger Straße erprobt werden, ob Verbotsschilder und bauliche Hindernisse wie Schutzgeländer, die das Parken zum Ablagern erschweren, die Verstöße eindämmen können. Auch der regelmäßige Rückschnitt von Straßengrün, soll helfen hoch frequentierte Ablageorte besser einsehbar zu machen.
Darüber hinaus möchte die SPD-Fraktion an diesem Standort modellhaft für den gesamten Bezirk, den Einsatz technischer Lösungen wie z.B. Bewegungsmelder, die den Ablageort beleuchten, wenn er betreten wird, erproben.
„Das große Problem bei illegalen Müllablagerungen, die regelmäßig an denselben Orten passieren, ist der Nachahmungseffekt”, ergänzt Sarah Walter, Bezirksverordnete aus Schöneberg, die vorgeschlagenen Maßnahmen. „Wo bereits Müll liegt, ist die Hemmschwelle erfahrungsgemäß geringer, weiteren Unrat abzulagern. Deshalb möchten wir prüfen lassen, inwieweit verstärkte personelle Präsenz und moderne, technische Unterstützung bei der Bekämpfung von Müll-Hotspots eingesetzt werden können.”
24.11.2025 in Allgemein
Mit einem starken Team geht die SPD Tempelhof-Schöneberg in die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im kommenden Jahr!
Auf unserer Kreisdelegiertenversammlung im Rathaus Schöneberg haben 130 Kreisdelegierte die Direktkandidierenden der einzelnen Wahlkreise und die Wahlliste für den gesamten Bezirk gewählt:
1️⃣ Listenplatz 1 / Direktkandidatin für Wahlkreis 1
Wiebke Neumann
2️⃣ Listenplatz 2 / Direktkandidat für den Wahlkreis 3
Orkan Özdemir
3️⃣ Listenplatz 3 / Direktkandidatin für den Wahlkreis 4
Melanie Kühnemann-Grunow
4️⃣ Listenplatz 4 / Direktkandidat für den Wahlkreis 2
Michael Biel
5️⃣ Listenplatz 5 / Direktkandidatin für den Wahlkreis 7
Annette Hertlein
6️⃣ Listenplatz 6 / Direktkandidat für den Wahlkreis 5
Sebastian Schlüsselburg
7️⃣ Listenplatz 7
Kari Lenke
8️⃣ Listenplatz 8 / Direktkandidat für den Wahlkreis 6
Oliver Schworck
Außerdem hat sich die SPD Tempelhof-Schöneberg auch für die Wahlen für die Bezirksverordnetenversammlung aufgestellt. Hier führt uns Marijke Höppner als Spitzenkandidatin ins Rennen um das Amt der Bezirksbürgermeisterin.
Fotos: Justin Sudbrak
24.11.2025 in Wahlen von SPD Mariendorf
Auf der Kreisdelegiertenversammlung am Samstag, 22. November 2025 stellten sich 8 Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus vor. Unser Kandidat für Mariendorf, Sebastian Schlüsselburg, wurde für den Wahlkreis 5 in Tempelhof-Schöneberg und den Listenplatz 6 der Bezirksliste gewählt.

Für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wurde Marijke Höppner auf Platz 1 gewählt, sie wurde zudem als Bezirksbürgermeisterin nominiert. Unter den ersten 20 Plätzen sind aus unserer Abteilung Jan Rauchfuß, Manuela Harling und Stephan Gerhold dabei.
Foto Sebastian Schlüsselburg: SPD Tempelhof-Schöneberg [Instagram]
Foto mit Stephan Gerhold, Sebastian Schlüsselburg, Manuela Harling, Frank Zimmermann und Lars Rauchfuß: Abteilung Mariendorf
24.11.2025 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg
Die SPD-Fraktion wünscht sich mehr Flexibilität für die Gestaltung der öffentlichen Flächen am Wittenbergplatz und möchte das bezirkliche Gestaltungskonzept zu diesem Zwecke überarbeiten lassen.
„Bei Erstellung des Konzeptes gab es am Wittenbergplatz fast nur Einzelhandelsgeschäfte und Büros. Heute dominiert dort die Gastronomie”, fasst Annette Hertlein, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion die Lage vor Ort zusammen. „Die ansässigen Betreiberinnen und Betreiber der dortigen Restaurants und Cafés haben aber mittlerweile ganz andere Bedürfnisse, wenn es um die Gestaltung ihrer Außenflächen geht.”
Damit die Wünsche der Gewerbetreibenden zukünftig mehr Berücksichtigung finden, soll das Gestaltungskonzept entsprechend angepasst werden, um Raum für neue und vielseitigere Ideen zu geben.
„Um zusätzlich Synergien zwischen den Gewerbetreibenden vor Ort zu fördern, setzen wir uns außerdem dafür ein, dass ergänzend ein Veranstaltungskonzept erstellt wird”, ergänzt Hertlein ihre Ausführungen.
Auch Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion unterstützt die Initiative: „Der Wittenbergplatz ist ein Wahrzeichen der City West und mit der Sehenswürdigkeit KaDeWe ein vielbesuchter Ort im Bezirk. Daher sollte auch seine Gestaltung entsprechend repräsentativ und einladend sein.”
23.11.2025 in Wahlen von SPD Friedenau
Glückwunsch an Orkan Özdemir als Direktkandidat der SPD für Friedenau, Lindenhof und Marienhöhe für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2026.
Die SPD Tempelhof-Schöneberg wählte Orkan Özdemir auf Platz 2 und Kari Lenke auf Platz 7 der Bezirksliste.
Starkes Team für Friedenau und Tempelhof-Schöneberg!
Marijke Höppner ist als Kandidatin für Bezirksbürgermeisterin nominiert worden.
Sie wurde auf Platz 1 der Bezirksliste gewählt für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Auf Platz 7 treten Ayten Dogan und auf Platz 15 Kari Lenke an.
Der kommende Wahlkampf wird kein leichter sein, doch wir freuen uns, dass wir mit euch Kandidierende haben, auf die wir vertrauen können! Friedenau steht hinter euch. Wir freuen uns auf den kommenden Wahlkampf und die Tage, an denen wir mit euch für eure Mandate kämpfen werden.
20.11.2025 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg
Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, einen langfristigen Pachtvertrag für den Priesterweg im Schöneberger Südgelände mit dem Bezirksverband der Kleingärtner Schöneberg - Friedenau e. V. abzuschließen.
„Der Priesterweg ist die direkte Zufahrt zu den Kleingärten und daher unverzichtbar für die Kleingärtner und Kleingärtnerinnen”, erklärt Jan Rauchfuß, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, den Grund für die Initiative. „Bisher muss der Pachtvertrag aber jährlich erneuert werden, obwohl die Kleingärten bereits dauerhaft gesichert wurden.”
Die SPD-Fraktion möchte durch die feste Vergabe des Pachtvertrages, den bürokratischen Aufwand beenden und den Kleingärtner*innen den dauerhaften Zugang über den Priesterweg sichern.
14.11.2025 in Allgemein von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg
Leitlinien für Parkraumbewirtschaftung in Tempelhof-Schöneberg erstellen und veröffentlichen: Klarheit und Transparenz schaffen
Der Antrag fordert das Bezirksamt auf, Leitlinien für die Parkraumbewirtschaftung in Tempelhof-Schöneberg zu entwerfen und Bezirksverordnetenversammlung zur Beratung und Entscheidung vorzulegen. Ziel ist es ein transparentes und nachvollziehbares Verfahren für die Höhe der Gebühren, die zeitliche Ausgestaltung der kostenpflichtigen Nutzungszeit und klare Regelungen für das Aufstellen von Automaten zu haben.
Beleuchtung Basketballplatz am Lichtenrader Graben
Längere Nutzbarkeit des Basketballplatz am Lichtenrader Graben in der Herbst- und Winterzeit, wenn es bereits am Nachmittag dunkel wird, ist der Hintergrund für die Forderung nach Beleuchtung des Platzes.
Sonnenschutz für den Basketballplatz am Lichterader Graben
Die vorhandenen Rankpflanzen sollen nicht mehr beschnitten werden. Mit dem Antrag möchten wir erreichen, dass der Basketballplatz am Lichtenrader Graben im Sommer verschattet wird und damit an heißen Tagen trotzdem bespielbar ist. Die Rankpflanzen am Gitter des Basketballplatz am Lichtenrader Graben wachsen zu lassen, hat zudem den Vorteil, dass auch Lärmschutz erreicht wird.
Feuerwehrzufahrt vor dem Rathaus Schöneberg
Der Antrag fordert, dass die Feuerwehrzufahrt am Rathaus Schöneberg maximal in Schrittgeschwindigkeit befahren werden soll, um insbesondere Kinder, die auf dem mittleren – autofreien - Teil des John-F.-Kennedy-Platzes spielen und dabei auf die Feuerwehrzufahrt rennen oder schnell die Rathaustreppe hinunterlaufen, keiner Unfallgefahr ausgesetzt werden.
Gedenktafeln für Hilde Radusch
Die Gedenktafeln für Hilde Radusch in der Eisenacher Straße sollen wieder so tief im Boden verankert werden, wie sie es ursprünglich waren.
Gelände des Spielplatzes Britzer Wiesen offenhalten
Die Fläche des ehemaligen Spielplatzes Britzer Wiesen wurde abgesperrt. Nunmehr breitet sich ein Bewuchs mit Jungbäumen und Büschen aus. Um das Gelände als Spielplatzfläche zu erhalten, soll der Bewuchs eingedämmt werden.
„Sportmilliarde“ des Bundes auch für Tempelhof-Schöneberg nutzen
Der Bund fördert die umfassende bauliche Sanierung und Modernisierung kommunaler Sportstätten, sowie Maßnahmen zur Erhöhung der Barrierefreiheit mit einem Bundesprogramm. Der Antrag fordert das Bezirksamt auf, Mittel aus dem Programm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ zu beantragen.
Müllablagerungen verhindern - den Vermüllungskreislauf durchbrechen
Der Antrag forder das Bezirksamt auf, Müllablagerungen im Bezirk Tempelhof-Schöneberg wie zum Beispiel in der Dominicusstraße/Koburger Straße besser präventiv zu bekämpfen.
Große Anfrage: Wann wird der Pfarrer-Lütkehaus-Platz der Öffentlichkeit wieder zugänglich gemacht?
Die Große Anfrage beschäftigt sich mit der verwaisten Baustelle am Pfarrer-Lütkehaus-Platz in Lichtenrade. Dort passiert nichts mehr. Leider auch nicht die Wiedernutzbarkeit der öffentlichen Toilette.

John-Locke-Str. 19, 12305 Berlin-Lichtenrade
Bitte anmelden:
Tel: 030 470 50 270
melanie-kuehnemann.de
buero@melanie-kuehnemann.de

Schmiljanstr. 17 12161 Berlin-Friedenau
Bitte anmelden:
mail@orkan-oezdemir.de
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Markgrafenstraße 16, 12105 Berlin-Mariendorf
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Tel: 030 7078 1714
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Goebenstraße 3, 10783 Berlin
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