18.11.2026 in Topartikel Allgemein
Berlin, Tempelhof-Schöneberg, 18.11.2026 – Am Mittwoch haben Vertreter*innen von Bündnis 90/Die Grünen, Linke und SPD in Tempelhof-Schöneberg eine neue Zählgemeinschaftsvereinbarung unterzeichnet. Darin wurde die Zusammenarbeit in der Bezirksverordnetenversammlung und die gemeinsamen Ziele für die nächsten fünf Jahre beschlossen.
Nach konstruktiven Verhandlungen haben die drei Parteien eine 30-seitige Vereinbarung vorgelegt, in der neben der gemeinsamen Wahl des Bezirksbürgermeisters und den Mitgliedern des Bezirksamts die politischen Vorhaben und Grundlinien für die nächste Legislaturperiode festgelegt werden. Der Fokus liegt dabei unter anderem auf bezahlbarem Wohnen, sicherer Mobilität, der Stärkung lebendiger Nachbarschaften und einer gut funktionierenden Verwaltung im Bezirk.
Hierzu erklären Claudia Löber und Henrik Rubner, Kreisvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Tempelhof-Schöneberg: "Wir freuen uns, die erfolgreiche Zusammenarbeit der letzten Jahre unter veränderten Vorzeichen fortsetzen zu können. Wir arbeiten weiter für einen Bezirk, der Klimaschutz ernst nimmt, dank lebendiger Stadtnatur auch in heißen Sommern lebenswert bleibt und im Winter für bezahlbare, nachhaltige Wärme sorgt. Anphoto die Erfolge für sichere Rad- und Fußwege in Tempelhof-Schöneberg der letzten Jahre knüpfen wir an und setzen darauf, dass unser Bezirk hier bald wieder mit dem Senat an einem Strang ziehen kann. Ein besonderes Anliegen ist uns außerdem die weitere Stärkung des Ehrenamts und der lebendigen Nachbarschaften im Kampf gegen Einsamkeit.“
Sarah Bremer und Christoph Böltes, Bezirksvorsitzende von Die Linke Tempelhof-Schöneberg erklären: "Mit der Zählgemeinschaft starten wir in ein neues Kapitel für Tempelhof-Schöneberg. Gemeinsam haben wir uns den Auftrag gegeben, einen solidarischen Bezirk in allen Ortsteilen zu erreichen. Dazu gehören u.a. Maßnahmen für bezahlbares Wohnen, eine verlässliche, bürger*innennahe Verwaltung und eine Weiterentwicklung der Würdigung von antikolonialen, antifaschistischen, pazifistischen, migrantischen und queeren Persönlichkeiten und Bewegungen sowie das Andenken an die Opfer des Nationalsozialismus."
Wiebke Neumann und Melanie Kühnemann-Grunow, Kreisvorsitzende der SPD Tempelhof-Schöneberg erklären: „Die Verhandlungen waren geprägt von großem gegenseitigem Vertrauen, Respekt und dem gemeinsamen Willen, die besten Lösungen für die Menschen in Tempelhof-Schöneberg zu finden. Mit dieser Vereinbarung setzen wir ein deutliches soziales Ausrufezeichen: Wir stärken Familien, tun etwas für unsere Kieze und Plätze und sichern die soziale Infrastruktur von den Jugendfreizeiteinrichtungen bis zu den Begegnungsstätten für Seniorinnen und Senioren. Wir kämpfen außerdem auf Bezirksebene mit allen Mitteln für bezahlbaren Wohnraum und den Schutz von Mieterinnen und Mietern.“
Die vollständige Zählgemeinschaftsvereinbarung finden Sie hier:
https://www.spd-tempelhof-schoeneberg.de/dl/ZGV_TS_2026_B90Gruene_Linke_SPD.pdf
15.10.2026 in Abteilung von SPD Friedenau
Wir fordern eine Rot-Grün-Rote Koalition.
Die SPD-Berlin steht an einem Scheideweg.
Bereits im Jahr 2023 hat die Berliner SPD eine Chance fahrlässig vertan. Anstatt die damals vorhandene rechnerische Mehrheit für ein fortschrittliches Mitte-Links-Bündnis zu nutzen, flüchtete sich die Partei in die Rolle des Juniorpartners unter Schwarz-Rot.
Die Konsequenzen dieses Kurses sind gravierend. Das Vertrauen der eigenen Basis und progressiver Wählerschichten wurde massiv beschädigt.
Die Wähler*innen haben ein Mandat für einen politischen Kurswechsel erteilt. Es gibt eine parlamentarische Mehrheit links der Mitte, die sich auf breite Zustimmung in unserer Stadt stützt.
Wir fordern die Parteispitze der Berliner SPD sowie die SPD-Fraktion auf, diese Chance zu ergreifen. Es bedarf jetzt klarer Haltung, Standhaftigkeit und politischen Rückgrats.
15.10.2026 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg
Das mobile Bürgeramt soll künftig verstärkt in Unternehmen und Gewerbenetzwerken in Tempelhof-Schöneberg zum Einsatz kommen. Das Bezirksamt hat in seiner aktuellen Mitteilung zur Kenntnisnahme angekündigt, den mobilen Bürgeramtskoffer zukünftig auch für Kooperationen mit mittleren und größeren Unternehmen zu nutzen.
Die SPD-Fraktion hatte in der vergangenen Legislatur beantragt, das mobile Bürgeramt tageweise in Unternehmen anzubieten. Beschäftigte sollen dadurch die Möglichkeit erhalten, Bürgeramtsdienstleistungen während ihres Arbeitstages wahrzunehmen, ohne dafür zusätzliche Wege und Zeit aufbringen zu müssen.
„Ein Bürgeramtstermin darf nicht daran scheitern, dass Menschen dafür extra einen halben Tag frei nehmen müssen. Mit dem mobilen Bürgeramt bringen wir Verwaltungsleistungen dorthin, wo viele Menschen ohnehin einen großen Teil ihres Tages verbringen: an den Arbeitsplatz. Das ist bürgernah, pragmatisch und spart Zeit “, erklärt Sarah Walter, Co-Vorsitzende der SPD-Fraktion.
Infrage kommende Unternehmen werden bereits durch das Bezirksamt über die Serviceleistung informiert. Konkrete Besuchszeiten sollen mit den Unternehmen abgestimmt und Terminwünsche der Beschäftigten vorab abgefragt werden.
„Jetzt kommt es darauf an, dass das Bezirksamt aus einem guten Ansatz ein verlässliches Angebot macht und möglichst viele Unternehmen für eine Kooperation gewinnt", sagt Sarah Walter abschließend.
30.09.2026 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg
Tempelhof-Schöneberg wird familienfreundlicher: Auf Initiative der SPD-Fraktion werden die Wickelmöglichkeiten in mehreren stark frequentierten öffentlichen Gebäuden des Bezirks ausgebaut und besser auffindbar gemacht.
Gerade für Eltern mit kleinen Kindern ist es wichtig, öffentliche Einrichtungen unkompliziert nutzen zu können. Ein Wickeltisch mag wie ein kleines Detail wirken – im Familienalltag kann er jedoch einen großen Unterschied machen. Deshalb sollen zusätzliche Wickelmöglichkeiten eingerichtet und bestehende besser ausgeschildert werden. Gleichzeitig wird darauf geachtet, dass Wickeltische für Eltern und andere Betreuungspersonen unabhängig vom Geschlecht zugänglich sind.
„Ein Wickeltisch mag wie eine kleine Maßnahme erscheinen, für Eltern mit kleinen Kindern macht er im Alltag jedoch einen großen Unterschied. Öffentliche Infrastruktur muss sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren. Deshalb freuen wir uns, dass unser Antrag nun schnell umgesetzt wird“, erklärt Manuela Harling, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.
Im Rathaus Schöneberg gibt es bereits vier Wickelmöglichkeiten. Eine weitere soll im Zuge der geplanten Einrichtung von zwei Unisex-Toiletten im Erdgeschoss entstehen. Zudem wird die Beschilderung kurzfristig verbessert, damit Bürgerinnen und Bürger die Wickelmöglichkeiten leichter finden. Im Rathaus Tempelhof wird die Installation von zwei zusätzlichen klappbaren Wickeltischen vorbereitet. Auch im Dienstgebäude Strelitzstraße soll eine weitere Wickelmöglichkeit eingerichtet werden.
Auch Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion, begrüßt die Maßnahme:
„Familienfreundlichkeit zeigt sich nicht nur in großen politischen Projekten, sondern auch im Alltag. Wenn Eltern mit ihrem Kind zum Bürgeramt, ins Standesamt oder Rathaus kommen, müssen sie dort gute Bedingungen vorfinden. Mit unserem Antrag haben wir einen konkreten Bedarf aufgegriffen. Die angestoßenen Verbesserungen kommen Familien unmittelbar zugute.“
27.09.2026 in Wahlen von SPD Mariendorf
"Danke für die Gelegenheit den Berliner*innen 10 Jahre lang als Mitglied des Abgeordnetenhauses gedient haben zu dürfen.
Danke an alle, die mir im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg diesmal ihre Stimme gegeben haben, auch wenn es diesmal nicht gereicht hat (..).
Danke für die Erfahrung als Abgeordneter u.a. am Versammlungsfreiheitsgesetz, dem Gesetz zur Schaffung eines Wohnungs- und Mietenkataster und dem Vergesellschaftungsrahmengesetz mitgearbeitet haben zu können.
Danke für die Möglichkeit durch das kontinuierliche Nachbohren mit Schriftlichen Anfragen u.a. im Steuerbereich für mehr Transparenz und damit vlt auch mehr Gerechtigkeit bei der Steuerdurchsetzung gesorgt haben zu dürfen, wenn gerade in diesem Bereich bei den Überreichen und großen Konzernen regelmäßig nach der Praxis der Umsetzung des Rechts gefragt wurde. Ich hoffe, dass sich im 20. Abgeordnetenhaus Menschen finden, die diese Arbeit fortsetzen.
Und vor allem: Danke an meine Familie für ihre Unterstützung und ihr Verständnis, ohne die ich meine Arbeit als Abgeordneter nicht so intensiv hätte leisten können, wie ich es den Berliner*innen und meinen Wähler*innen glaubte schuldig zu sein."
Sebastian Schlüsselburg
17.09.2026 in Wahlen von SPD Mariendorf

Ihre Stimme zählt. Schon jetzt, per Briefwahl, oder am 20. September entscheiden Sie
darüber, ob Berlin wieder eine fortschrittliche Mehrheit im Abgeordnetenhaus und im
Senat bekommt. Auch wenn die aktuellen Umfragen eine stabile Mehrheit für SPD, Linke
und Grüne zeigen und die Mehrheit der Berliner diese Koalition bevorzugt, sind es letztlich
nur Umfragen.
Wofür werde ich kämpfen?
Ich stehe dafür, dass sich Menschen mit normalen Einkommen das Leben und die Teilhabe
in unserem Berlin leisten können. Deswegen hat die SPD z.B. durchgesetzt, dass wir ca.
480 Millionen Euro pro Jahr für die beitragsfreie Kita, den beitragsfreien Hort bis Klasse
3, das beitragsfreie Mittagessen und das beitragsfreie BVG-Ticket investieren. Deswegen
haben wir das Mietenkataster beschlossen, damit Recht und Gesetz endlich auch für
gierige Vermieter gelten und die Abzocke der Mieter beendet wird. Deswegen kämpfe ich
im Abgeordnetenhaus seit 10 Jahren für mehr Steuergerechtigkeit und die Bekämpfung
von Finanzkriminalität. All das muss in den nächsten fünf Jahren trotz eines riesigen
Haushaltslochs erhalten bleiben bzw. schnell umgesetzt werden. Dafür bitte ich Sie um
Ihr Vertrauen und um drei Stimmen für die Berliner SPD.

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