Die SPD-Fraktion drängt auf ein einheitliches Verwaltungshandeln im Umgang mit Bürger*innen, die einen Anwohner*innen-parkausweis beantragt haben und ihr Fahrzeug bereits vor der Zustellung der Vignette in der zugeteilten Parkzone abstellen.
“Bisher herrscht Unklarheit bei vielen Anwohnern und Anwohnerinnen darüber, ob sie innerhalb ihrer Parkzone parken dürfen, wenn sie beispielswiese eine Kopie der Beantragung in die Windschutzscheibe ihrer Autos legen”, fasst Jan Rauchfuß, Sprecher für Ordnungspolitik, den Grund für seinen Antrag zusammen. “Besonders Menschen in unterschiedlichen Parkraumzonen berichten, dass durch das Ordnungsamt sehr individuell agiert wird und sie daher unsicher sind, ob ein Parkverstoß geahndet wird oder nicht.”
Um Rechtssicherheit und Transparenz zu schaffen, soll das Bezirksamt daher über die entsprechende Praxis in der Parkraumüberwachung auf den bezirklichen Webseiten informieren.
Dazu Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion: “Die Bürgerinnen und Bürger brauchen Klarheit. Daher gilt es, schnell ein einheitliches Verfahren zu entwickeln und dieses entsprechend zu kommunizieren.”
