Die SPD-Fraktion setzt sich für die Beibehaltung des leichtverständlichen Smiley-Systems ein, dass die Hygienestandards von Gaststätten anzeigt. Das Land Berlin möchte das Lebensmittelüberwachungs-Transparenzgesetz aufgrund des hohen bürokratischen Aufwandes abschaffen. Damit entfällt die Pflicht für gastronomische Betriebe, die Ergebnisse behördlicher Hygieneprüfungen aushängen zu müssen.
„Die Abschaffung des Gesetzes als auch des Smiley-Systems schwächen den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher im Bezirk”, kommentiert Annette Hertlein, Bezirksverordnete aus Schöneberg, die Pläne des Berliner Senats. „Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Kennzeichnung mit dem Hygiene-Barometer in Smiley-Form in Tempelhof-Schöneberg erhalten bleibt und sich die Kontrollkapazität verbessert, damit Gäste weiterhin aktuelle Einschätzungen bekommen.
Dazu Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion: „Uns ist wichtig, dass die Menschen im Bezirk essen gehen können, ohne sich gesundheitlichen Risiken auszusetzen. Daher engagieren wir uns für den Weiterführung der bestehenden Regelungen.”
