Die SPD-Fraktion hat bereits 2023 einen Beschluss initiiert, um das “wilde” Plakatieren an den Einfriedungen bezirkseigener Grundstücke zu beenden. Da das Bezirksamt bisher jedoch nicht tätig geworden ist, drängen die Bezirksverordneten nun erneut darauf, dem illegalen Anbringen von Werbebannern durch Maßnahmen wie dem sofortigen Entfernen der Plakate und der Erhebung von Bußgeldern konsequent zu begegnen.
„Plakatierungen im öffentlichen Straßenland für Waren, Dienstleistungen oder Veranstaltungen benötigen eine kostenpflichtige Sondernutzungserlaubnis”, erläutert Jan Rauchfuß, Sprecher für Ordnungspolitik der SPD-Fraktion, die Gesetzeslage. „Einige Agenturen unterlaufen diese aber bewusst, da das wilde Plakatieren nicht nur kostenfrei ist, sondern auch mehr Aufmerksamkeit generiert.”
Wildes Plakatieren ist eine Ordnungswidrigkeit und kann sogar als Sachbeschädigung geahndet werden. Die Kosten für die Entsorgung illegal geklebter Plakate im öffentlichen Raum beliefen sich 2024 in Berlin auf über 10 Millionen Euro.
Um die Situation in Tempelhof-Schöneberg zu verbessern, drängt auch Manuela Harling, Bezirksverordnete aus Mariendorf und Initiatorin des Antrages, auf konsequentes Handeln gegenüber illegalen Plakatierungen.
„Es ist nicht länger hinnehmbar, dass hier offen gegen geltendes Recht verstoßen wird, um mehr Gewinn zu Lasten der Allgemeinheit zu erzielen. Daher fordern wir, dass das unerlaubte Plakatieren kommerzieller Anbieter an Zäunen, die zu bezirkseigenen Grundstücken gehören, endlich beendet wird.”
