Mit ihrer aktuellen Antragsinitiative zum Berliner Haushalt, möchte die SPD-Fraktion sicherstellen, dass trotz der angekündigten Einsparungen des Landes, verbindliche Verträge mit sozialen Trägern im Bezirk jetzt abgeschlossen werden können, damit die benötigten Mittel auch 2025 zur Verfügung stehen.
 

„Die drohende Haushaltssperre wird für alle eine große Herausforderung. Besonders drastisch sind die Auswirkungen erfahrungsgemäß jedoch im sozialen Bereich zu spüren, da es hier Menschen trifft, die bereits mit den gängigen Budgets streng wirtschaften müssen, um überhaupt kostendeckend arbeiten zu können“, kommentiert Marijke Höppner, Sprecherin für Haushaltspolitik der SPD-Fraktion, die mögliche Verschlechterung für die soziale Infrastruktur im Bezirk. „Wir möchten daher, dass das Bezirksamt sich bei der Senatsverwaltung für Finanzen dafür einsetzt, eine Rücknahme der Dritten Änderung vom 1.10.2024 oder eine sofortige erneute Änderung des Haushaltswirtschaftsrundschreiben 2024 zu erwirken, damit die Planungssicherheit für soziale Träger wie beispielsweise die Kälte- und Jugendhilfe in gewohntem Maße fortgeführt werden kann.“