Information des Wahlkreisabgeordneten Frank Zimmermann

Die Entscheidung der Intendanz des RBB, Radiomultikulti abzuschalten ist äußerst bedauerlich und ein medien- und integrationspolitisch falsches Signal. Dies zeigt nicht zuletzt die engagierte öffentliche Kritik der vergangenen Wochen. Mit seinem Qualitätsprogramm verkörpert Radiomultikulti die Internationalität Berlins als weltoffene Metropole und leistet einen wesentlichen Beitrag zur kulturellen Vielfalt der Berliner Medienlandschaft.

Vor dem Hintergrund des begrenzten Einflusses der Politik auf die Entscheidungen des rbb muss es nun darum gehen, die grundlegende Problematik des Gebührenverteilungssystems in den Mittelpunkt der politischen Debatte zu stellen. So hat denn auch der Rundfunkrat die Entscheidung der Intendantin nicht abgesegnet. Vielmehr verweist die am 22. Mai verabschiedete Resolution auf die ungerechte Gebührenverteilung innerhalb der ARD und fordert, zur Erhaltung des Programmangebots die Gebührenverteilung zugunsten der finanzschwächeren Anstalten neu zu regeln.

Auch die auf Antrag von SPD und Linksfraktion beschlossene Entschließung des Abgeordnetenhauses verbindet den Appell zum Erhalt von Radiomultikulti mit der Forderung nach einem neuen Gebührenverteilungsmodell mit Wirkung von 2009 an. Die Neuverteilung der Gebührengelder unter den ARD-Anstalten muss dabei insbesondere der überproportionalen Gebührenbefreiungsquote Rechnung tragen: In Berlin und Brandenburg sind 14,5 Prozent der Haushalte von Rundfunkgebühren befreit, im ARD-Durchschnitt sind es dagegen nur 9,9 Prozent.
In den laufenden Beratungen über die Neuordnung der Gebührenverteilung hat die Ministerpräsidentenkonferenz auf Antrag Berlins und Brandenburgs nun die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) beauftragt, bis Oktober diesen Jahres einen Vorschlag für ein neues Verteilungsmodell zu Gunsten der finanzschwachen Landesrundfunkanstalten vorzulegen.

Vor dem Hintergrund dieses Neuregelungsbedarfs ist es geboten, keine Schritte zur Abschaltung von radiomultikulti zu unternehmen, bis die Beratungen über die künftige Gebührenverteilung zu einem Ergebnis gekommen sind. Erst dann lässt sich absehen, inwieweit - trotz der weitreichenden Sparanstrengungen des RBB - Einschnitte in das Programmangebot unabwendbar sind. Und selbst wenn, wären immer Alternativen zur Schließung von Radiomultikulti zu prüfen.

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