Ist Berlin sicherer geworden? - Niedrigste Kriminalitätsrate seit 1989

Veröffentlicht am 13.04.2011 in Recht und Gesetz

Berlin sei im letzten Jahr sicherer geworden, so die Senatsverwaltung. Die Zahl der Straftaten ist in Berlin nach Angaben von Innensenator Ehrhart Körting auf den niedrigsten Stand seit der Wende gefallen. Damit setzt sich eine Entwicklung fort, die seit 2002 anhält. "Die Zahlen sprechen dagegen, dass alles von Tag zu Tag schlimmer wird", erklärte Körting.

Insgesamt weist die Kriminalitätstatistik 475.021 Fälle im Jahr 2010 aus. Das sind rund 21.447 (-4,3 %) weniger als 2009 (496.468) und rund 100.000 Fälle weniger als noch vor zehn Jahren. Gleichzeitig hat sich die Aufklärungsquote leicht verringert, von 49,4% (2009) auf 48,4%. Diese Veränderung sei jedoch kein Hinweis auf zurück gegangene Ermittlungsanstrengungen, betonte die Senatsverwaltung für Inneres, sondern rechnerische Folge des starken Rückgangs der festgestellten Fälle von Beförderungserschleichung im öffentlichen Nahverkehr. Dennoch hält auch Polizeipräsident Glietsch die Zahl für verbesserungswürdig.

-> Mehr Infos zur polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) in Berlin

Kommentar

(hd) Innensenator und Polizeipräsident bleiben ehrlich: Die Zahlen der PKS haben nur beschränkte Aussagekraft. Deshalb lassen sie zwar den Schluss zu, dass sich die Kriminalitätsbelastung im letzten Jahr nicht wesentlich geändert hat. Aber die Abweichungen zum Vorjahr sind nicht deutlich genug, um hieraus seriös den Schluss ziehen zu können, Berlin sei im letzten Jahr wirklich sicherer geworden.

Berlin ist eine arme Stadt und die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander. Jedes dritte Kind wächst hier in Armut auf. Menschen mit Migrationshintergrund sind besonders häufig betroffen. Konflikte um Gentrifizierung, gute und schlechte Schulen, teure und billige Wohnlagen, "hippe" und vergessene Kieze und um Flugrouten lassen das erahnen. "Ghettoisierung" ist in Berlin nicht nur ein Schlagwort, sondern eine reale Gefahr. Soziale Verwahrlosung, Isolation und Anonymität sind der Nährboden für Kriminalität. Zuletzt zeigte eine Serie schwerer Gewalttaten in U-Bahnhöfen eine enthemmte Agressivität.

Allerdings ist trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen die Gesamtkriminalitätsbelastung seit 2002 um fast 19 Prozent gesunken. Das mag vielfältige Ursachen haben, die nicht alle Verdienst der Berliner Politik sind. Aber es ist beruhigend. Schon weil Hardliner und Populisten diese Zahlen nicht missbrauchen können. Zu oft hat die Politik in den letzten 20 Jahren mit der PKS und schweren Einzelfällen die Angst in der Bevölkerung geschürt, um zugleich von ihrem eigenen Versagen abzulenken: Ob Autodiebstahl, organisierte Kriminalität, großer Lauschangriff, "Auländerkriminalität", nachträgliche Sicherungsverwahrung, Islamismus oder Jugendgewalt - Politik und Staat malten mit Hilfe willfähriger Medien Bedrohungsszenarien an die Wand, um sich zugleich eine Existenzberechtigung zu verschaffen, indem sie für die von ihnen erst gepuschte Angst billige Lösungsmöglichkeiten anboten: Aufrüstung von Überwachung und Repression. Strafverschärfungen oder Grundgesetzänderungen kosten kein Geld. Eine präventive Kriminalpolitik, eine kompetente Polizei und eine arbeitsfähige Justiz dagegen schon. Ob Schill, ob Koch, ob Schily, ob Schönbohm - die Sicherheitspolitik war die Spielwiese der Konservativen und Populisten, während die Lebensbedingungen der Menschen durch Strukturwandel, Arbeitslosigkeit, prekäre Arbeitsverhältnisse und Wegbrechen sozialer Strukturen immer unsicherer wurden. Auch die SPD sprang auf Bundesebene zu oft auf diesen Zug auf oder ließ sich zu oft von der CDU/CSU treiben. Zuletzt 2009 bei den umstrittenen Internetsperren. Peinlich, dass jetzt ohne jedes Zutun der SPD die schwarz-gelbe Koalition die Rücknahme dieser Maßnahme beschlossen hat.

Da hat Berlin ausgesprochen Glück mit seinem Innensenator Körting und dessen Verwaltung. Im Gegensatz zu den "law & order"-Fetischisten von der CDU betreibt er eine Sicherheitspolitik mit Augenmaß. Da wird einerseits punktuell konsequent durchgegriffen wie am 1. Mai oder wie mit der Wiedereinführung der Polizei-BVG-Streifen. Die Senatsverwaltung legt keine "Anything-Goes"-Haltung an den Tag. Andererseits weiß der Innensenator um den Grundsatz "Die beste Kriminalpolitik ist eine gute Sozialpolitik." Nicht alle Kriminalitätserscheinungen lassen sich mit brutalen Polizeieinsätzen oder gar mit härteren Gesetzen lösen. Darauf weist der Innensenator auch immer wieder hin. Er weiß, eine süddeutsche Sicherheitsphilosophie verträgt sich nicht mit der weltoffenen, bunten, lauten, antiautoritären und unüberschaubaren Millionenstadt. Überschreiten seine Beamten die Grenzen des Rechtsstaats, wird das nicht unter den Teppich gekehrt, sondern verfolgt. Zugleich geht er sehr verantwortlich mit den realen Unsicherheitsgefühlen der Berlinerinnen und Berliner um, indem er sie ernst nimmt, aber nicht noch zusätzlich anheizt.

 
 

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