Die SPD-Fraktion stellt in der 46. BVV-Sitzung am 29. September 2010 eine Große Anfrage zum Thema "Güterbahnhof Wilmersdorf".
Wir fragen das Bezirksamt:

• 1. Auf welcher Grundlage haben die Investoren Ihr Planvorhaben für eine Bebauung des Geländes des ehemaligen Güterbahnhof Wilmersdorf erarbeitet und dem Bezirksamt vorgestellt?
• 2. Hat das Bezirksamt dem Investor die Rahmenbedingungen für eine Bebauung, insbesondere die Beschlusslage der BVV sowie das Einzelhandels- und Zentrenkonzept frühzeitig mitgeteilt und wie gedenkt das Bezirksamt den BVV-Beschluss umzusetzen?
• 3. Wie bewertet das Bezirksamt den im Stadtplanungsausschuss am 8. September vorgelegten Entwurf, der die Beschlusslage der BVV weitgehend ignoriert und eine Einzelhandelsnutzung durch Fachmärkte in einer Größenordnung von 27.500 Quadratmeter vorsieht, insbesondere im Kontext des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts?
• 4. Wurden den Investoren durch das Bezirksamt Zusagen gemacht, dass eine Bebauung in vorgestellter Art und Umfang ermöglicht werden soll und ergeben sich daraus Rechtsfolgen für das Bezirksamt?
• 5. Wie bewertet das Bezirksamt unter städtebaulichen Gesichtspunkten die Errichtung eines Hotelgebäudes mit integriertem Self-Storage an der Hauptstraße?
• 6. Wie gedenkt das Bezirksamt zukünftig bei Gesprächen mit potentiellen Investoren die Beschlusslage der BVV möglichst frühzeitig im Verfahren deutlich zu machen, um Irritationen, falsche Vorstellungen und Aufwendungen für fehl laufende Planungsleistungen bei Investoren zu vermeiden?