Im vergangenen Jahr ist die Berliner Einwohnerzahl um 40.000 Menschen gestiegen. Wir freuen uns über alle, die in Berlin leben wollen und heißen alle willkommen. Bis 2030 wird Berlin voraussichtlich 3,75 Mio. Einwohnerinnen und Einwohner haben. Wir begreifen dieses Wachstum um die Größenordnung eines zusätzlichen Berliner Bezirks als Chance.

Die steigende Einwohnerzahl, der Trend zu Single- und Zweitwohnungen und Spekulation aufgrund der Eurokrise üben enormen Druck auf den Berliner Wohnungsmarkt aus. Für uns ist daher die Mieten- und Wohnungspolitik eine Kernaufgabe dieses Jahrzehnts. Wohnen in Berlin muss bezahlbar bleiben, dafür arbeiten wir als SPD, im Senat und im Abgeordnetenhaus:

• Mehr Wohnungsneubau für bezahlbare Mieten

Das wirksamste Mittel gegen steigende Mieten ist der Neubau von Wohnungen im unteren und mittleren Preissegment. Deshalb fördern wir eine Expansionsstrategie der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Wir wollen erreichen, dass die Zahl der Wohnungen in Landesbesitz von heute 270.000 bis Ende 2020 primär durch Neubau auf 340.000 Wohnungen steigt.

Wir bekennen uns zu einer behutsamen, aber wirkungsvollen Verdichtung von Quartieren. Unser Ziel ist die gesunde Mischung in der Stadt, dazu streben wir mehr Geschosswohnungsbau im einfachen und mittleren Bereich an. Private Wohnungsbauvorhaben wollen wir durch eine zügigere Bearbeitung von Baugenehmigungen in den Bezirken anregen. Wir wollen den Wohnungsbau beschleunigen und dem gesamtstädtischen Interesse an mehr Wohnungen zur Geltung verhelfen.

• Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten

Stadtentwicklungssenator Michael Müller hat mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften ein Mietenbündnis vereinbart, das für die landeseigenen Wohnungen eine Begrenzung der Nettokaltmiete auf 30 Prozent des Haushaltsnetto­einkommens sowie Härtefallregelungen vorsieht. Mieterhöhungen sind maximal um 15 Prozent in vier Jahren möglich.

• Soziales Mietrecht

Die schwarz-gelbe Mietrechtsnovelle ermöglicht noch immer eine Verdopplung der Miete innerhalb von 15 Jahren. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Bund für Mieter nicht-öffentlicher Wohnungen faire Regeln schafft. Mieterhöhungen bei Bestandsmieten werden mit uns künftig wirksamer begrenzt. Bei Neuvermietungen treten wir dafür ein, dass die Miete maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Die Bundestagswahl wird zur Richtungswahl in der Mietenfrage.