Ein Artikel von Elke Ahlhoff, Fraktionsvorsitzende der SPD in der BVV Tempelhof-Schöneberg
Erschienen in der Mitgliederzeitung "Mitgestalten" vom März 2009

In den letzten Jahren war die bezirkliche Hochbauunterhaltung auf einem relativ niedrigen Stand mit knapp 10 Mio. Euro jährlich veranschlagt. Dazu kamen Maßnahmen aus dem Schul- und Sportstättensanierungsprogramm und dem Sonderprogramm für den Ausbau der Ganztagsschulen sowie dem Investitionsprogramm Zukunft Bildung und Betreuung des Bundes (IZBB) – alles in allem in den letzten Jahren etwa 20 Mio. Euro. Die Mittel aus dem IZBB- Programm sind den Grundschulen zugute gekommen und wurden verwendet, um Mensen und Betreuungsräume zu bauen und Außenanlagen herzurichten.

Durch die wirtschaftliche Krise und den politischen Versuch, mit Konjunkturprogrammen gegenzusteuern, ist im Bezirk eine rege Planungstätigkeit in Gang gekommen. Geht es doch darum, in diesem und im nächsten Jahr ein erhebliches finanzielles Volumen im baulichen Bereich umzusetzen. Unser Bezirk hat Maßnahmen aus den verschiedenen Sonderprogrammen von rund 37,4 Mio. Euro bei den zuständigen Senatsverwaltungen angemeldet. Ca. 2,4 Mio. Euro sind aus dem Investitionspakt Bund, Länder und Kommunen für die energetische Gebäudesanierung, ca. 11,8 Mio. aus dem Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm 2009 (einschließlich dem 50- Plus- Programm aus Landesmitteln), ca. 20,3 Mio. aus dem Konjunkturprogramm II des Bundes und noch einmal ca. 2,9 Mio. aus dem IZBB- Programm beantragt worden. Für die Mittel aus dem Konjunkturprogramm II gibt es die Vorgabe von der Senatsverwaltung für Bildung, diese vorrangig für Bau- bzw. Umbaumaßnahmen zur Umsetzung der Umstrukturierung im Oberschulbereich einzusetzen. Kein einfaches Unterfangen, denn es muss zügig festgelegt werden, welche Schulstandorte künftig zu Sekundarschulen umgestaltet werden sollen. Es fehlen auch noch ein paar Rahmendaten wie z. B. die Klassenfrequenzen für diese neue Schulform. Dies zu wissen, ist jedoch wichtig, um den künftigen Raumbedarf abzuschätzen.
Die Planung ist jedoch in vollem Gange. Um bis März 2010 die Vergabe der Bauaufträge zu 100% erfüllt zu haben, so die Bedingungen, müssen auch entsprechende personelle Ressourcen in den Hochbauämtern vorhanden sein. Dies ist durch den Personalabbau der letzten Jahre kaum möglich. Daher besteht neben der Vereinfachung des Vergaberechts jetzt die Möglichkeit, im Hochbauamt Personal für max. zwei Jahre einzustellen. Damit soll die Kontrollfunktion des bezirklichen Bauherrn sichergestellt werden. Die Bauplanung wird aber grundsätzlich an externe Büros vergeben werden.

Der Sanierungsrückstand an den öffentlichen Gebäuden kann auch mit der jetzt zu erwartenden Bautätigkeit nicht völlig abgebaut werden, aber wir kommen wieder einen Schritt weiter. Wir werden in der Fraktion die Umsetzung begleiten und bestimmt auch kontroverse Diskussionen führen. Wir hoffen, dass möglichst viele der beantragten Mittel in unserem Bezirk ankommen.
Übrigens: Zur Veränderung der inneren Schulstruktur, Umwandlungen in Sekundarschulen, lädt die Fraktion am 11.3., um 19:30 Uhr, Rathaus Schöneberg, Raum 195 zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung ein.