SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ahlhoff

In einer Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Freitag, dem 9.3. beschloss die rot-grüne Zählgemeinschaft den ersten gemeinsamen Haushalt für Tempelhof-Schöneberg. Vorangegangen waren drei Wochen intensiver Beratung im Hauptausschuss der BVV.

Die für 2012 zur Verfügung stehende Summe von rund 629 Mio. Euro deckt die notwendigen Ausgaben nicht in Gänze ab. So sind in diesem Jahr noch Einsparungen im Umfang von 4,3 Mio. Euro zu erbringen, um Ein- und Ausgaben ausgeglichen zu halten.

Besonders die Kosten für die öffentlichen Gebäude belasten den Haushalt schwer. Einsparungen durch deren Aufgabe machen sich jedoch erst im übernächsten Haushaltsjahr bemerkbar. So drängt denn auch die Zählgemeinschaft auf eine zügige Abgabe von nicht mehr benötigten Bürodienstgebäuden und einer Überprüfung von möglichen Dritt- bzw. Zwischennutzungen für nicht ausgelastete Räume in Schulen.

„Wir können den Bezirk nur auf Dauer finanzpolitisch handlungsfähig halten, wenn wir die öffentlichen Gebäude optimal nutzen. Auch die Bewirtschaftungsausgaben müssen durch gezielte bauliche Maßnahmen und durch eine Verhaltensänderung der Nutzer/innen deutlich reduziert werden“, sind sich die Fraktionsvorsitzenden und haushaltspolitischen Sprecher ihrer Fraktionen, Elke Ahlhoff (SPD) und Jörn Oltmann (Bündnis 90/ Die Grünen) einig. 750.000 EUR jährlich wollen SPD und Grüne für Maßnahmen zur Energieeinsparung ausgeben. Das entlastet den Haushalt und das Klima. Jeder hier investierte Euro bringt durchschnittlich EUR 0,20 Cent pro Jahr an Einsparungen zurück.

Trotz des enormen Spardrucks hat die Rot-Grüne Zählgemeinschaft einige Schwerpunktsetzungen vorgenommen. Dies betrifft den Jugendbereich, die Stadtplanung und den Medienbestand der Bibliotheken. Für Kinder mit Behinderung soll auch weiterhin eine gemeinsam Ferienreise mit nicht behinderten Kindern ermöglicht werden. Angebote der Jugendarbeit in den Ferien für Kinder und Jugendliche, die nicht verreisen können, bleiben erhalten. Der Medienetat der Bibliotheken wird nur aufgestockt, wenn eine überarbeitete Konzeption vorliegt, die u.a. erweiterte Öffnungszeiten gewährleistet. Resümee der beiden Fraktionsvorsitzenden: „ Die Zusammenarbeit in der rot-grünen Zählgemeinschaft während der Haushaltsberatungen war gut und konstruktiv. Ein erster Prüfstein ist damit überwunden und lässt Optimismus für die Zukunft zu.“