Es ist die erste europäische Bürgerinitiative überhaupt. Der europäische Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGÖD), dessen Mitglied die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist, startete die Kampagne für die Anerkennung von Wasser und sanitärer Grundversorgung als Menschenrecht im Juni 2012. Der SPD-Landesvorstand beschloss in seiner einstimmig die europäische Bürgerinitiative zu unterstützen.
Konkret fordern die Initiatoren die Europäische Kommission auf, das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung durch die Förderung einer guten Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle sicherzustellen. Hintergrund ist, dass mehr als 1, 5 Millionen Europäer keinen Zugang zu sauberen Wasser und einer hygienischen Sanitärversorgung haben. Neue europäische Regelungen sehen vor, dass es zu Zwangsausschreibungen in der Wasserwirtschaft kommen kann. Liberalisierung und Privatisierung in diesem Sektor lehnt die Berliner SPD ab.
In allen Berliner SPD-Kreisbüros liegen die Unterschriftenlisten aus. Sie kann auch direkt heruntergeladen und unterschrieben werden. Die deutschen Initiatoren streben 130.000 Unterschriften für die Kampagne „Wasser ist ein Menschenrecht“ an. Insgesamt müssen eine Millionen Unterschriften in Europa gesammelt werden.
Kreisbüro SPD Tempelhof-Schöneberg
Feurigstraße 4
10827 Berlin
Tel.: 7812283
Fax: 78001217
Öffnungszeiten:
Mo 10- 13 Uhr
Do 10- 14 Uhr
Fr 15- 18 Uhr