Das Bezirksamt hat das Abwägungsergebnis zum Bebauungsplan VII-29 (Gasometer) vorgelegt. Es wird am Mittwoch, den 08.07.2009 im Stadtplanungsausschuss der BVV diskutiert (17 Uhr, Raum 1110 im Rathaus Schöneberg). In der selben Sitzung wird entschieden, ob es der BVV am 15. Juli als dringliche Beschlussvorlage zugewiesen werden soll.

Damit wird das derzeit umfangreichste Bebauungsplanverfahren im Bezirk Tempelhof-Schöneberg beendet. Der Bebauungsplan schafft die planungsrechtliche Grundlage für Europäische Energieforum auf dem ehemaligen GASAG-Gelände in der Torgauer Straße. Vorgesehen sind auf dem knapp 60.000 qm großen Plangebiet Baufelder für 15 Gebäude mit einer maximalen Geschossfläche von 165.000 qm. Im Ergebnis wird damit ein neues Quartier im Schnittbereich der Ring- und Wannseebahn ermöglicht. Vorgesehen sind auf dem Gelände nicht nur ein Institutsgebäude für das Europäische Energieinstitut sondern auch Büroflächen für Konzernrepräsentanzen und Unternehmen aus dem Energiebereich. Projektiert sind weiter rund 5000 neue Arbeitsplätze für Tempelhof-Schöneberg. Daneben übernimmt der Vorhabenträger die Altlastensanierung im Plangebiet oder hat diese bereits realisiert.

Das Ansiedlungsvorhaben ist nicht konfliktfrei. Insbesondere die unmittelbaren Anwohnerinnen und Anwohner aus der Ebersstraße und der "Roten Insel" sehen sich durch das Vorhaben beeinträchtigt. Die SPD-Fraktion hat im gesamten Planungsprozess diese Sorgen ernst genommen. Neben den unzweifelhaft positiven Auswirkungen für den Bezirk Tempelhof-Schöneberg und das Land Berlin haben wir uns dafür eingesetzt, dass gesamte Vorhaben umfeldverträglich zu gestalten.

Unsere Erfolge im Einzelnen:

Im Ergebnis der Bürgerbeteiligung, der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Debatten im Ausschuss und der BVV sind eine Reihe von Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Konzept eingeflossen.

Die SPD-Fraktion hat im Laufe der Diskussion fünf Anträge zum Gasometer-Bebauungsplan gestellt.

Das Bezirksamt wurde ersucht, bei der Aufstellung des Bebauungsplans für das ehemalige Gasag-Gelände an der Torgauer Straße dafür zu sorgen, dass die Höhe der Randbebauung im angemessenen Verhältnis zur Umgebung steht.

Ergebnis: Über beide Beteiligungsstufen hinweg wurde die Höhe der Gebäude um mindestens 7 Meter und im Einzelfall um 20 Meter reduziert.

Das Bezirksamt wurde ersucht, bei der Aufstellung des Bebauungsplans für das ehemalige Gasag-Gelände an der Torgauer Straße dafür zu sorgen, dass auch Wohnen auf dem Gelände ermöglicht werden kann.

Ergebnis: Der Bebauungsplan sieht vor, dass in - allerdings überschaubaren - Teilbereichen Wohnen möglich ist. Insoweit soll im Plangebiet Wohnnutzungen ausnahmsweise zulässig sein.

Das Bezirksamt wurde ersucht, bei der Aufstellung des Bebauungsplans für das ehemalige Gasag-Gelände an der Torgauer Straße dafür zu sorgen, dass Einzelhandel und Vergnügungsstätten auf dem Gelände nicht zugelassen werden.

Ergebnis: Großflächiger Einzelhandel mit mehr als 800 Quadratmeter ist ausgeschlossen. Es ist auch gesichert, dass nicht durch das Zusammenpuzzeln von kleinen Flächen großflächiger Einzelhandel durch die Hintertür entsteht. Gaststätten sind zulässig, Vergnügungsstätten (Spielhallen etc. ) nicht.

Das Bezirksamt wurde ersucht, im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplans für das ehemalige Gasag-Gelände an der Torgauer Straße die Pläne zum Bau einer Brücke für den Fahrrad- und Fußverkehr über die Gasag-Nordspitze in Höhe der Roßbachstraße zu berücksichtigen.

Ergebnis: Eine Fußgänger- und Fahrradverbindung zwischen der Insel und der Ebersstraße ist zwar nicht Gegenstand des Bebauungsplans, die notwendigen Flächen wurden jedoch gesichert und die Finanzierung einer Brücke im Rahmen des Programms "Stadtumbau West" eingeleitet.

Das Bezirksamt wurde ersucht auf Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse des vorliegenden Verschattungsgutachtens die Bauhöhe des projektierten Gebäudes "Nordspitze" (Bauteil 7) so zu verringern, dass die Verschattung der Sozialflächen entlang der Wannseebahn und der Ebersstraße signifikant reduziert wird.

Ergebnis: Die Bauhöhe ist um 7 Meter auf 38 Meter reduziert worden. Die Verschattung von Wohnungen und Gemeinschaftsflächen wurde damit ebenfalls reduziert.

Eine erneute Auseinandersetzung des Stadtplanungsamtes hat auch zu einer Höhenreduzierung des Gebäudes 1 geführt, eines Hotels, das in die Südspitze Torgauer Straße, Sachsendamm gebaut werden soll. Dessen Höhe ist um 7 Meter reduziert worden und die Baufläche nach Osten verschoben worden, um die negativen Auswirkungen auf die Ebersstraße 75-80 zu verringern.

Weitere Forderungen der SPD-Fraktion:

Teil des Bebauungsplans ist eine neue Straße zwischen dem Sachsendamm und dem Gasometer-Gelände, damit die Erschließung nicht von Norden quer über die Insel führt. Die Finanzierung der Straße und dafür notwendigen Eisenbahnunterführung muss der Vorhabenträger bereits jetzt banküblich sicherstellen,

Die Baustelle soll ausschließlich vom Sachsendamm aus mit Baumaterial und ähnlichem versorgt werden.

Im Bereich der Nordspitze des GASAG-Geländes ist ein Bolzplatz vorgesehen. Es ist gegenüber dem Vorhabenträger sicherzustellen, dass entstehende Geräuschimmissionen vom ihm und etwaigen Rechtsnachfolgern hingenommen werden!

Alle drei Forderungen sind in einen abzuschließenden städtebaulichen Vertrag und einen Erschließungsvertrag durch das Bezirksamt zu berücksichtigen!

Danach steht fest:

1. Mit dem Bebauungsplan Gasometer schafft der Bezirk Planungsrecht für Investitionen und 5000 neue Arbeitsplätze für Tempelhof-Schöneberg

2. Durch die Entwicklung des Gasometer-Geländes wird eine innerstädtische Brachfläche hochwertig entwickelt und erhebliche Belastungen des Bodens für Mensch und Natur beseitigt

3. Die SPD-Fraktion hat sich für die Anwohnerinnen und Anwohner der Umgebung ebenso eingesetzt wie für die hochwertige Entwicklung des Grundstücks!