Sie finden hier einen kurzen Bericht über die letzte Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung. Themen sind: Demografischer Wandel; Ausbildungsverbund; Bautzener Platz; Contracting versus Intracting; Haushaltsberatungen.

Demografischer Wandel
In der Antwort auf die Große Anfrage zum „Wohnen im Alter in Tempelhof-Schöneberg“ stellte der Bezirksbürgermeister Ekkehard Band (SPD) die Aktivitäten des Bezirksamts und anderer Akteure dar, sich auf den demografischen Wandel und die veränderten Bedürfnisse der älteren Generation vorzubereiten. Auch die SPD-Fraktion beschäftigt sich mit diesem Thema. Zur ausführlichen Antwort des Bezirksbürgermeisters geht es hier.

Ausbildungsverbund
Der Einzelverordnete Harald Gindra (Linkspartei) unternahm den vergeblichen Versuch, das Bezirksamt wegen der Unterstützung einer Verbundausbildung anzugreifen, bei der die Bundeswehr Kooperationspartner ist. Das Bezirksamt stellt dafür finanzielle Mittel zur Verfügung, die aus nicht verbrauchten Ausbildungsmitteln stammen. Ausbildungsträger ist das Berufsbildungszentrum, die Nachwuchskräfte durchlaufen mehrere Praxisphasen in Betrieben der freien Wirtschaft. Ausgebildet wird in technischen Berufen, die sowohl für die Bundeswehr als auch für andere zivile Arbeitgeber geeignet ist. Die Bundeswehr erteilt die Zusage, dass eine Übernahme als Zeitsoldat ermöglicht wird, wenn die Ausbildung erfolgreich durchlaufen wird. Harald Gindra fragte u.a., ob das Bezirksamt Bedenken habe, weil es als „Rekrutierungsgehilfe“ für die Bundeswehr tätig werde. Tatsache ist: Die Nachwuchskräfte können das Angebot der Bundeswehr annehmen - müssen aber nicht! Fast 90 junge Menschen erarbeiteten sich bislang im Ausbildungsverbund eine gute Basis für ihre berufliche Zukunft. Die ausführliche Antwort des Bezirksbürgermeisters Ekkehard Band finden Sie hier.

Bautzener Platz
Die BVV beschloss auf Antrag der SPD-Fraktion, dass das Bezirksamt verkehrsberuhigende Maßnahmen für den Bautzener Platz prüfen solle.

Contracting versus Intracting: Energieeffizienz verbessern!
Streit gab es um den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, „Contracting“ für die bezirklichen Gebäude zu etablieren. Contracting meint, dass Wirtschaftsunternehmen Geld in die bezirklichen Gebäude investiert, um die Energieeffizienz zu erhöhen (neue Fenster, neue Heizungen etc.). Das Unternehmen wird dann auf viele Jahre an den Energieeinsparungen finanziell beteiligt und verdient damit Geld. Die SPD und mit ihr die große Mehrheit der BVV lehnten den Antrag ab – nicht weil das Thema unwichtig wäre, sondern weil der Bezirk ein anderes erfolgreiches Modell eingerichtet hat. Nämlich das so genannte „Intracting“. Bei dem Modell gibt der Bezirk selbst die Anschubfinanzierung und finanziert aus den jährlichen Energieeinsparungen weitere Investitionen zur Verbesserung der Energieeffizienz (jährlich zz. 500.000 Euro). Vorteil: Die „Gewinne“ bleiben vollständig im Bezirk. Möglich sind auch kleine Investitionen, für die sich „Contracter“ meistens nicht interessieren, aber in den bezirklichen Gebäuden notwendig sind. Dazu kommt, dass der Bezirk sich darum bemüht, weitere Flächeneinsparungen zu erreichen (d.h. weitere Dienstgebäude aufzugeben). So lange dieser Prozess nicht abgeschlossen ist und nicht sicher ist, welche Gebäude im Bezirksbestand bleiben, sind solch lange laufenden Verpflichtungen nicht sinnvoll.

Haushaltsberatungen
Außerdem wurde der vom Bezirksamtskollegium beschlossene Entwurf des Bezirkshaushalts für die Jahre 2008 und 2009 - mit einem Volumen von ca. 500 Millionen Euro jährlich - an den Hauptausschuss überwiesen. Dort wird der Haushaltsentwurf ab der nächsten Woche in mehreren langen Sitzungen beraten. Auch die Fachausschüsse beteiligen sich an der Diskussion. Über den Haushalt und die Information und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger informiert das Bezirksamt. Am 19. September, 17 Uhr, soll der Haushalt dann von der BVV beschlossen werden. Der Bezirkshaushalt wird dann im Herbst als Anlage zum Landeshaushalt vom Abgeordnetenhaus als Teil des Haushaltsgesetzes für die Jahre 2008 und 2009 verabschiedet.

Ansprechpartner: post@spd-fraktion-tempelhof-schoeneberg.de; ingo-nuernberger@spd-online.de