In dieser Woche hat die Koalition von CDU, CSU und FDP eine Kommission eingesetzt, die den radikalen Umbau unseres Gesundheitswesens scheibchenweise vorbereiten soll.

Den Systemwechsel von der solidarischen Krankenversicherung zur unsozialen Kopfpauschale hatten Merkel und Westerwelle mit Zustimmung aller führenden Politikerinnen und Politiker aus Union und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart. Dort werden „einkommens¬unabhängige Arbeitnehmerbeiträge“ angekündigt – ein neues Wort für ein altes Projekt: die Kopfpauschale. Was die Kopfpauschale bedeutet: Die Beiträge zur Krankenversicherung richten sich nicht mehr nach dem Einkommen. Alle bezahlen das Gleiche – Manager genauso viel wie Sekretärinnen. Besonders belastet werden die Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen, Arbeitslose sowie Rentnerinnen und Rentner. Ein solidarischer Ausgleich unter den Versicherten findet nicht mehr statt. Die SPD sagt Nein zur Kopfpauschale!

• Die Kopfpauschale zerstört das Solidarprinzip.
• Die Kopfpauschale ist ungerecht, weil Bezieher niedriger Einkommen mit den gleichen Beiträgen belastet werden wie Besserverdiener.
• Die Kopfpauschale ist der Schritt in die Drei-Klassen-Medizin: Holzklasse für Arme, gute Versorgung mit privatem Aufschlag für diejenigen, die es sich leisten können, und Luxusklasse für Reiche.
• Die Kopfpauschale ist unbezahlbar. Ein sozialer Ausgleich über das Steuersystem würde 35 Milliarden Euro kosten und ein „Bürokratie-Monster“ schaffen. Nach Berechnungen des Finanzministeriums müsste die Mehrwertsteuer vier Prozent steigen, um sie zu finanzieren. Bis zu 80 Prozent der gesetzlich Versicherten würden zu Bittstellern beim Staat.
• Schwarz-Gelb bedient in erster Linie Klientelinteressen von Pharmaindustrie, privater Krankenversicherung sowie Ärzte- und Apothekerschaft.
• Schwarz-Gelb bedeutet in letzter Konsequenz: weniger Leistungen und höhere Kosten für alle gesetzlich Krankenversicherten.

Die SPD will die Bürgerversicherung. Alle tragen nach Höhe ihres Gesamteinkommens zur Finanzierung des Gesundheitswesens bei. Gesunde stehen für Kranke, Starke für Schwache ein. Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen gleiche Anteile. Alle haben die gleichen Rechte auf eine gute Versorgung. Ab Samstag, 27. Februar, im Internet: www.nein-zur-kopfpauschale.de