22.07.2026 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg
Immer mehr Autos, gefährliche Situationen und seit Jahren keine tragfähige Lösung: Die Verkehrsbelastung in der Gartenstadt Tempelhof hat ein kritisches Niveau erreicht. Täglich nutzen zahlreiche Autofahrende den Kiez als Ausweichroute, um den häufigen Staus auf dem Tempelhofer Damm zwischen dem Platz der Luftbrücke und dem S-Bahnhof Tempelhof zu entgehen. Die Folgen tragen vor allem die Anwohnenden.
Das hohe Verkehrsaufkommen beeinträchtigt nicht nur die Lebensqualität im Quartier, sondern stellt auch ein zunehmendes Sicherheitsrisiko dar. Besonders Kinder, ältere Menschen sowie Menschen, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind, sind von unübersichtlichen und gefährlichen Verkehrssituationen betroffen.
Dabei ist das Problem seit Langem bekannt. Seit rund 15 Jahren setzen sich Bürgerinitiativen und die Kommunalpolitik für eine spürbare Verbesserung der Verkehrssituation ein. Zwischen 2020 und 2023 wurde unter Beteiligung der Bürger*innen bereits ein Verkehrskonzept erarbeitet. Umgesetzt wurde es vom Bezirksamt jedoch nie.
Inzwischen haben sich die Rahmenbedingungen grundlegend verändert. Durch den Ausbau des St. Joseph Krankenhauses entstehen neue Anforderungen an die Verkehrsplanung. Insbesondere die Auswirkungen auf die Verkehrsströme und den Rettungsverkehr müssen deshalb neu untersucht und bewertet werden. Ein Konzept, das auf veralteten Annahmen beruht, kann den heutigen Herausforderungen nicht mehr gerecht werden.
„Gerade mit Blick auf den Ausbau des St. Joseph Krankenhauses müssen wir Rettungsverkehr, Durchgangsverkehr und die Bedürfnisse der Anwohnenden gemeinsam berücksichtigen, um sichere, leistungsfähige und lebenswerte Straßen für alle zu schaffen“, erklärt Janis Hantke, Bezirksverordneter aus Tempelhof und Mitglied im Ausschuss für Straßen und Verkehr.
Die SPD-Fraktion setzt sich deshalb für einen Neustart der Verkehrsplanung in der Gartenstadt Tempelhof ein. Für den Bereich Tempelhof/Mariendorf Nord soll ein anwohnerfreundliches und bedarfsgerechtes Verkehrskonzept entwickelt werden, das die veränderten Rahmenbedingungen berücksichtigt und die Sicherheit der Menschen in den Mittelpunkt stellt. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf dem Quartier rund um die Gontermann-, Wintgens-, Wüsthoff- und Boelckestraße.
Auch Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion, fordert eine umfassende Neubewertung der Situation:
„Die Gartenstadt Tempelhof braucht endlich ein Verkehrskonzept, das sich an den heutigen Realitäten orientiert. Deshalb wollen wir den Verkehr im Kiez neu untersuchen und Lösungen entwickeln, die Mobilität ermöglichen, die Sicherheit erhöhen und zugleich die Lebensqualität der Menschen nachhaltig verbessern.“
22.07.2026 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg
Hitzewellen werden in Berlin immer häufiger und intensiver. Dennoch hat der Berliner Senat bereits 2025 im Zuge seiner Sparmaßnahmen beschlossen, den weiteren Ausbau kostenloser Trinkbrunnen zu stoppen. Die SPD-Fraktion kritisiert diese kurzsichtige Sparpolitik und warnt vor den Folgen für Hitzeschutz, Gesundheit und soziale Teilhabe.
Um der Gefährdung durch Hitze konkret zu begegnen, soll deshalb – trotz des Ausbaumoratoriums – die Errichtung eines neuen Trinkbrunnens an der Carl-Zuckmayer-Brücke in Schöneberg forciert werden. Die Initiative zur Ausweitung des Trinkbrunnenangebotes geht auf einen Beschluss des Kinder- und Jugendparlaments Tempelhof-Schöneberg zurück.
„Kostenloses Trinkwasser ist an heißen Tagen kein Luxus, sondern ein wichtiger Teil des Gesundheitsschutzes. Der Standort an der Carl-Zuckmayer-Brücke ist ideal: Hier sind täglich viele Familien, Kinder, ältere Menschen, Spaziergängerinnen und Spaziergänger sowie Fahrgäste der U4 unterwegs“, erklärt Annette Hertlein, Bezirksverordnete aus Schöneberg. „Der Trinkbrunnen wäre zudem erreichbar, ohne dass eine Straße überquert werden muss – ein wichtiger Sicherheitsaspekt, insbesondere für Kinder.“
Der Vorstoß gewinnt zusätzlich an Dringlichkeit, da der Mangel kostenloser Wasserspender weitreichende Folgen haben kann. Wer unterwegs kein Geld für Getränke ausgeben kann, verliert eine niedrigschwellige Möglichkeit, sich vor Dehydrierung und gesundheitlichen Belastungen zu schützen. Besonders betroffen sind Kinder, ältere Menschen, Menschen mit geringem Einkommen und wohnungslose Menschen.
Dazu Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion:
„Der Senat spart beim Hitzeschutz – und nimmt damit in Kauf, dass der Zugang zu kostenlosem Trinkwasser in Berlin schlechter wird. Das ist angesichts immer heißerer Sommer die falsche Priorität. Trinkwasser im öffentlichen Raum darf nicht davon abhängen, ob jemand Geld für eine Flasche Wasser dabeihat. Hitzeschutz ist Daseinsvorsorge und keine freiwillige Zusatzleistung.“
07.07.2026 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg
Die SPD-Fraktion setzt sich für mehr Ordnung und Sauberkeit rund um den Crellemarkt und den Lucie-Leydicke-Platz in Schöneberg ein. Ziel ist es, die Reinigungsqualität nachhaltig zu verbessern und die unterschiedlichen Zuständigkeiten von Bezirk, Berliner Stadtreinigung (BSR) und Deutscher Bahn besser zu koordinieren.
Konkret soll die Arbeit der beauftragten Reinigungsfirma für den Lucie-Leydicke-Platz stärker kontrolliert und die Einsätze umfassend evaluiert werden, um die Qualität der Reinigung zu ermitteln.
Das Bezirksamt wird zudem aufgefordert sich dafür einsetzen, die Reinigung des angrenzenden Straßenlandes durch die BSR zu überprüfen und gegebenenfalls die Reinigungsklasse anzuheben. Dies gilt insbesondere für die Großgörschenstraße im Bereich der Unterführung zum Hinterausgang des S-Bahnhofs Yorckstraße, wo der tatsächliche Reinigungsbedarf deutlich höher ist als die derzeitige Einstufung.
„Der Crellemarkt ist weit über den Kiez hinaus ein beliebter Treffpunkt. Damit er attraktiv bleibt, brauchen wir ein sauberes und sicheres Umfeld – nicht nur auf dem Markt selbst, sondern auch auf den angrenzenden Plätzen, Straßen und Zugängen“, erklärt Sarah Walter, Bezirksverordnete aus Schöneberg. „Die Beschwerden aus der Nachbarschaft zeigen deutlich, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen. Deshalb müssen wir die Qualität der Reinigung konsequent überprüfen und dort nachsteuern, wo es notwendig ist.“
Ein weiterer Schwerpunkt des Antrags ist die Einrichtung eines Runden Tisches mit der Deutschen Bahn. Gemeinsam sollen Lösungen für die anhaltende Vermüllung am Hinterausgang des S-Bahnhofs Yorckstraße sowie entlang des Gleisbetts zwischen Yorckstraße und Julius-Leber-Brücke entwickelt werden. Neben dem unansehnlichen Erscheinungsbild besteht dort auch ein erhebliches Sicherheitsrisiko durch abgestellte Warenlager im Gleisbereich.
Dazu Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion:
„Die Vermüllung rund um den S-Bahnhof Yorckstraße ist seit Jahren ein Ärgernis. Hier stoßen unterschiedliche Zuständigkeiten aufeinander – zulasten der Menschen vor Ort. Wir wollen alle Beteiligten an einen Tisch bringen, damit endlich gemeinsame Lösungen gefunden werden. Sauberkeit und Sicherheit im öffentlichen Raum dürfen nicht an Verwaltungsgrenzen scheitern.“
07.07.2026 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg
Die SPD-Fraktion möchte den temporären Fußgängerüberweg in der Ella-Barowsky-Straße besser absichern. Zu diesem Zweck soll das Bezirksamt geeignete Maßnahmen an der Querungsstelle der Baustelle gegenüber des Schulgebäudes Hausnummer 60 umzusetzen.
Der derzeit eingerichtete Zebrastreifen befindet sich nahe eines Kurvenbereiches und ist sowohl für Autofahrende als auch für Fußgängerinnen und Fußgänger nur eingeschränkt einsehbar. Hinzu kommt, dass Hinweisschilder teilweise durch Pflanzenwuchs verdeckt oder zwischen anderen Verkehrszeichen leicht übersehen werden können.
Dazu erklärt Stephan Gerhold, Bezirksverordneter und Mitglied im Ausschuss für Straßen und Verkehr:
„Gerade an einem temporären Fußgängerüberweg muss die Sicherheit oberste Priorität haben. Wenn Zebrastreifen erst im letzten Moment erkannt werden oder Verkehrsschilder durch Bewuchs verdeckt sind, entstehen Gefahrensituationen. Mit einfachen Maßnahmen wie einer besseren Beschilderung und freigeschnittenen Sichtachsen können wir den Weg zur Volkshochschule und die Querung für alle Verkehrsteilnehmenden deutlich sicherer machen.“
05.07.2026 in Bezirk von SPD Mariendorf
In dem Antrag wird das Bezirksamt ersucht, "die Planung für einen „Kulturbaustein“ mit öffentlichen kulturellen Angeboten im Ortsteil Mariendorf zu beginnen und der Bezirksverordnetenversammlung halbjährlich über den aktuellen Planungsstand zu berichten.
In einem ersten Schritt sollen potentielle Flächen und Liegenschaften identifiziert werden, die verkehrlich gut erschlossen und leicht zu erreichen sind. Ferner ist zu prüfen, ob diese Liegenschaften in eigener Verantwortung des Bezirksamtes für eine kulturelle Nutzung ertüchtigt werden können oder ob Kooperationen mit privaten Eigentümern oder Vorhabenträgern angestrebt werden."
Aus der Begründung: "Im Ortsteil Mariendorf besteht erheblicher Nachholbedarf in Bezug auf Angebote der Bibliotheken, der bezirklichen Museen, der Volkshochschule, Musikschule etc. Diese Lücke gilt es zu schließen."
02.07.2026 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg
Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass der Bezirk im Oktober 2026 der ersten Deportationen jüdischer Menschen in Tempelhof-Schöneberg vor 85 Jahren gedenkt. Am 18. Oktober 1941 verließ vom Bahnhof Grunewald der erste Deportationszug Berlin in Richtung des Ghettos Łódź.
Allein aus Schöneberg wurden während der NS-Zeit mehr als 6.000 der über 16.000 jüdischen Einwohnerinnen und Einwohner verschleppt. In Tempelhof lebten damals rund 2.300 jüdische Bürgerinnen und Bürger, von denen mindestens 230 deportiert wurden.
Auf diese Ereignisse soll zukünftig an öffentlichen Orten und im Rahmen frei zugänglicher Veranstaltungen erinnert werden. Hinweise an Bahnhöfen, Haltestellen, öffentlichen Plätzen oder bezirklichen Einrichtungen sollen die Geschichte und die Menschen sichtbar machen, die einst Teil des Lebens im Bezirk waren und die aus der Mitte der Gesellschaft herausgerissen wurden.
„Die deportierten Menschen waren keine anonymen Opfer der Geschichte. Sie waren Nachbarinnen und Nachbarn, Kolleginnen und Kollegen, Freundinnen und Freunde. Viele von ihnen lebten seit Generationen in unserem Bezirk. An ihr Schicksal zu erinnern, bedeutet auch, Verantwortung für unsere demokratische Gegenwart zu übernehmen“, erklärt Corinna Volkmann, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.
Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion ergänzt:
„85 Jahre nach Beginn der Deportationen dürfen wir nicht zulassen, dass die Erinnerung verblasst. Da Antisemitismus wieder sichtbar zunimmt und Menschen weltweit vor Verfolgung und Krieg fliehen müssen, ist die Auseinandersetzung mit den Verbrechen des Nationalsozialismus unverzichtbar. Denn Erinnerung ist Mahnung und Auftrag zugleich.“
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