SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ahlhoff

Unter schwierigen Vorzeichen beschließt die rot-grüne Zählgemeinschaft den Bezirkshaushalt für Tempelhof-Schöneberg.

In einer Sondersitzung am 9. März hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den ersten Bezirkshaushalt für die Jahre 2012/2013 mit den Stimmen der Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen beschlossen. Die Redaktion sprach mit der haushaltspolitischen Sprecherin und Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Elke Ahlhoff, über den Verlauf der Beratungen und die gefassten Beschlüsse.

TS aktuell: In den letzten Wochen haben im Hauptausschuss der BVV intensive Beratungen zum Haushalt stattgefunden. Wie sind diese verlaufen?

Elke Ahlhoff: Die Haushaltsberatungen standen unter einem erheblichen Zeitdruck. Die Vorgaben der Senatsverwaltung für Finanzen konnten aufgrund der Bildung des neuen Senats erst relativ spät erfolgen. Nach dem Beschluss durch das Bezirksamt hatten die Bezirksverordneten nur gut vier Wochen Zeit für die Beratung und Beschlussfassung. Dies war nur durch die sehr konstruktive Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt, der Verwaltung und innerhalb der Zählgemeinschaft möglich.

ts: Warum diese Eile bei der Aufstellung des Haushaltes?

Ahlhoff: Die Bezirkshaushalte sind Teil des gesamten Berliner Haushalts und damit Bestandteil der Beratung im Abgeordnetenhaus. Nur durch die Einhaltung des Abgabetermins 12. März haben wir die Gewähr, dass wir ab Mitte des Jahres auch in finanzieller Hinsicht wieder voll handlungsfähig sind. Bis zum Beschluss des Haushalts durch das Abgeordnetenhaus im Juni gilt in ganz Berlin die vorläufige Haushaltswirtschaft. Dies bedeutet, dass keine Ausgaben getätigt werden dürfen, die nicht der Aufrechterhaltung des Betriebes dienen.

ts: Welche Folgen hat die schwierige Finanzlage für den Bezirk?

Ahlhoff: Politische Schwerpunkte zu setzen, indem für bestimmte Bereiche mehr finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, ist kaum möglich. Dazu hat der Bezirk zu wenig Geld. Allein für die Bewirtschaftung der bezirkseigenen Gebäude fehlen 3,2 Mio. Euro. Deutlich wird die Situation beispielsweise am Etat für die Schulen – allein der Unterhalt der Gebäude macht hier bereits 40% der Ausgaben aus. Das fehlende Geld wird im Laufe des Jahres durch Einsparungen in den verschiedensten Bereichen erbracht werden müssen. Die BVV kann nur – wie auch in anderen Bereichen – mit Empfehlungen und Auflagenbeschlüssen reagieren. Wir drängen auf strukturelle Entscheidungen und die Prüfung von alternativen Konzepten zur Raumnutzung. Zum Beispiel muss auch den Nutzer/innen die Notwendigkeit von Energieeinsparung verdeutlicht werden. Wir haben die Mittel für »Energiesparende bauliche Maßnahmen« erhöht, um diesen Prozess zu unterstützen. Außerdem hat die zügige Abgabe von nicht mehr benötigten öffentlichen Gebäuden oberste Priorität.

ts: Mit Blick auf die Gegebenheiten – wie zufrieden sind Sie mit dem Haushaltsbeschluss?

Ahlhoff: Den Medienetat der öffentlichen Bibliotheken konnten wir erhöhen. Allerdings stehen diese Mittel nur bereit, wenn durch ein verändertes Personalkonzept verlängerte Öffnungszeiten gewährleitstet werden können. Dass es uns gelungen ist, die Erholungsreisen für Kinder mit Behinderung, Veranstaltungen im Jugendbereich und eine erweiterte Beteiligung von Bürger/innen bei der Aufstellung von Bebauungsplänen zu ermöglichen, freut meine Fraktion und mich. Insofern bin ich unter den vorhandenen Rahmenbedingungen zufrieden.