Zum Thema Vergabe öffentlicher Räume an rechtsextreme, rechtspopulistische oder rassistische Organisationen und Parteien stellt die Bezirksverordnete Marijke Höppner (SPD) folgende Kleine Anfrage:

• 1.) Wie viele Anträge auf Nutzung bzw. Mietung eines bezirklichen Raumes wurden seit 2006 von a) als rechtsextrem b) als rechtspopulistisch und/oder rassistisch einzuschätzenden Organisationen und Parteien an das Bezirksamt gerichtet? Um welche Organisationen und Parteien handelt es sich?
• 2.) Wie viele dieser Versuche waren erfolgreich? In wie vielen Fällen wurden Anträge abgelehnt?
• 3.) In welchen Fällen wurden Rechtsmittel eingelegt?
• 4.) Mit welchen Begründungen konnten Raummietungen versagt werden?
• 5.) Liegen aktuell weitere Anträge von rechtsextremen, rechtspopulistischen oder rassistischen Organisationen und Parteien vor?