Das seit 21 leerstehende Haus in Friedenau soll in eine Treuhänderschaft übergeben und der Dialog mit der Initiative vor Ort aufgenommen werden. Das Vorgehen und der Zeitplan zur Übergabe in ein Treuhändermodell sollen in einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt werden.
Angebote der Seniorenfreizeitstätten verbessern
Die Angebote der bezirklichen Seniorenfreizeitstätten sollen diverser werden und um spezifische Angebote für unterschiedliche Altersgruppen, Angebote, die sich an queere Menschen richten, Angebote für Frauen, eine interkulturelle Öffnung und Möglichkeiten der generationsübergreifenden Begegnungen erweitert werden.
Kleingartenanlagen unterstützen – Dauerparken stärker kontrollieren
Das Bezirksamt möge insbesondere vor den Kleingartenanlagen des Bezirks nicht vorschriftsmäßig abgestellte oder nicht verkehrstaugliche Fahrzeuge oder Anhänger überprüfen und entfernen lassen.
Beantragte Anwohner*innenparkausweise: Kontrolle im Sinne der Anwohner*innen und transparente Information
Das Bezirksamt wird ersucht, im Zeitraum zwischen Beantragung einer Vignette und Erhalt der Vignette auf Ordnungswidrigkeitsverfahren zu verzichten, wenn der Nachweis über die Beantragung im Auto ersichtlich bereitgelegt wird.
Frühzeitiger Abschluss städtebaulicher Verträge bereits ab 30 Wohneinheiten – auch ohne Bebauungsplanverfahren
Das Bezirksamt wird aufgefordert – auch bei kleineren Wohnungsbauvorhaben ab 30 Wohneinheiten – das Instrument der städtebaulichen Verträge zu nutzen, um eine soziale Wohnraumversorgung zu erreichen.
Verkehr sichern, Durchfahrten am Mariendorfer Damm schließen
Das Bezirksamt soll sich auf der Landesebene für die Schließung der Durchfahrten des Mariendorfer Damms an der Richter-, Prinzen- und Markgrafenstraße einsetzen, um den Verkehr sicherer zu machen.
Fußverkehr sichtbar und sicher machen – auch in Fahrradstraßen
Gemeinsam mit der Fraktion von B90/Die Grünen wird das Bezirksamt aufgefordert, in allen bezirklichen Fahrradstraßen sichere Fußverkehrsquerungen zu schaffen.
Breslauer Platz: Infostelen endlich aufstellen und Breslauer Zwerg auf verabredeten Platz umsetzen
Das Bezirksamt möge, die vor vielen Jahren mit der Initiative Breslauer Platz vereinbarten Maßnahmen zur Aufwertung des Platzes umsetzen.
Wildes Plakatieren beenden II
Es wird vom Bezirksamt gefordert, dass das wilde Plakatieren an den Einfriedungen (zumeist sind das Zäune) bezirkseigener Grundstücke beendet wird.
Freund und Helferin in der Kurmärkischen Straße
Das Bezirksamt wird aufgefordert, den Bereich Kurmärkische Straße/Frobenstraße in den Morgen- und Nachmittagsstunden regelmäßig durch das Ordnungsamt zu bestreifen, um potenziellen Nutzungskonflikten zwischen unterschiedlichen Einrichtungen sozialer Belange (z. B. Hitzehilfe, Leo-Kestenberg-Musikschule, Kita „Haus der Kinder“ etc.) niedrigschwellig abzuhelfen.
